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Urheberrecht Der Streit um die EU-Copyrightreform nimmt kein Ende

Seit über zwei Jahren arbeitet Brüssel an einer EU-weiten Reform des Urheberrechts. Eigentlich sollte es jetzt eine Einigung geben – stattdessen steht das Vorhaben erneut auf der Kippe.
21.01.2019 - 23:46 Uhr Kommentieren
Die EU-Copyrightreform soll Urheber besser vor Internetgiganten schützen. Quelle: Reuters
Urheberrecht

Die EU-Copyrightreform soll Urheber besser vor Internetgiganten schützen.

(Foto: Reuters)

Brüssel Eigentlich sollte es jetzt endlich vom Tisch sein. Für Montagabend war die letzte Trilog-Verhandlung zwischen EU-Kommission, Europaparlament und Rat angesetzt. Eine letzte Nacht Verhandlungsendspurt für etwas, über das in den EU-Institutionen seit über zwei Jahren gestritten wird: Die EU-Copyrightreform, die Urheber besser vor den Internetgiganten schützen soll.

Doch es kam anders. Freitagabend sagte die rumänische Ratspräsidentschaft den Termin ab. Der Grund: Elf Länder sprechen sich gegen den aktuellen Kompromissvorschlag aus. Es handelt sich dabei um Deutschland, Belgien, die Niederlande, Finnland, Slowenien, Italien, Polen, Schweden, Kroatien, Luxemburg und Portugal.

Streitpunkte sind wieder einmal Artikel 11 und Artikel 13. Also genau die Punkte, an denen schon CDU-Politiker Axel Voss, Berichterstatter und Verhandlungsführer für das Europaparlament, im ersten Anlauf scheiterte. Das Parlament stimmte im Sommer gegen seinen damals eingebrachten Gesetzesvorschlag. Er musste Details bei diesen beiden Artikeln nochmal ändern, bis das Parlament sein Vorhaben durchwinkte – viel Protest inklusive.

Bei Artikel 11 handelt es sich um ein Leistungsschutzrecht, das Verlagen helfen soll, im Internet Geld zu verdienen. Wer Artikel im Netz teilt, soll diese nach dem Vorschlag des Parlaments künftig ausschließlich mit „individuellen Worten“ kombinieren dürfen. Für mehr – also zum Beispiel für Überschrift, Teaser und Textausschnitte – müssen Lizenzen erworben werden. Was diese „individuellen Worte“ sein sollen, ist allerdings umstritten.

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    Ebenfalls: Sind alle Artikelüberschriften und -teaser geschützt oder nur die ganz kreativen? Dürfen die „individuellen Worte“ aus Worten des Teasers bestehen – und wenn ja, wie viele Worte dürfen das sein? Drei? Vier? Oder vielleicht doch lieber in Zeichen umrechnen? Vielleicht 60 Zeichen, die okay sind? Die Tendenz gehe dahin, sich für eine gewisse Zahl an Worten zu entscheiden, ist aus Kreisen von EU-Diplomaten zu erfahren.

    Noch größer ist der Widerstand bei Artikel 13. Dieser macht Plattformbetreiber für Urheberrechtsverstöße auf ihren Seiten strafrechtlich verantwortlich. Die Konsequenz: Sie müssen verhindern, dass Nutzer eventuell urheberrechtlich geschütztes Material hochladen.

    Sie werden somit nicht umhinkommen, Programme zu installieren, die Urheberrechtsverstöße automatisch erkennen – die gefürchteten Upload-Filter also, die offene Plattformen einschränken. Diese Upload-Filter zu entwickeln, ist teuer – von etwa 50 Millionen Euro ist die Rede. Geld, das insbesondere kleinere Plattformen und Start-ups nicht aufbringen können.

    Für diese möchte ein Teil der Mitgliedsländer eine Sonderregelung: Unternehmen mit weniger als 20 Millionen Umsatz sollen von der Haftung befreit sein, wodurch für sie keine Notwendigkeit für das Nutzen eines Uploadfilters besteht. Gegen diese Idee sperren sich aber Länder wie Frankreich, Irland, Spanien, Portugal und Griechenland.

    Ursprünglich war das Ziel, die Trilog-Verhandlungen noch während der österreichischen Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2018 abzuschließen. Dies klappte nicht mehr rechtzeitig.

    Nun haben die Rumänen, die den Ratsvorsitz seit drei Wochen führen, das Papier erst am Donnerstagnachmittag – und damit viel zu spät - vorgelegt, monieren EU-Diplomaten. Zwar hatten die EU-Botschafter am Freitag nahezu zehn Stunden verhandelt, doch eine Einigung war auf die Schnelle nicht in Sicht. Man brauche noch mehr Zeit, um bei den kritischen Punkten auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen.

    Wie es nun weitergehen soll, ist fraglich. Eventuell kommen die Botschafter noch einmal am 6. Februar zusammen und schaffen es, sich auf eine gemeinsame Position zu einigen. Bis Mitte oder Ende Februar muss es dann eine Trilog-Einigung geben, sonst wird es vor der Europawahl im Mai wohl nicht mehr zur finalen Abstimmung im Parlament kommen.

    Etwas, worauf die Gegner der Reform spekulieren: „In den nächsten Wochen darf der öffentliche Druck nicht nachlassen, dann haben wir die Chance, die schädlichsten Elemente der Urheberrechtsreform endgültig abzulehnen“, sagte Julia Reda, Piraten-Abgeordnete im Europaparlament und erbitterte Bekämpferin der Copyright-Reform.

    Auch der Bundesverband Deutsche Startups begrüßte den Stopp der Verhandlungen. „Die Freude ist groß darüber, dass diese innovations- und investitionsfeindliche Reform vor den Europa-Wahlen aller Voraussicht nach nicht mehr kommen wird“, sagt der Vorsitzende Florian Nöll.

    „Wir sind optimistisch, dass die maßgeblichen Akteure zu der endgültigen Einsicht gekommen sind, dass eine Urheberrechtsreform zwar notwendig ist, die vorliegende Reform jedoch mehr Schaden anrichten, als Probleme lösen würde. Wir fordern die Europäischen Institutionen daher dazu auf, diese Startup- und Technologie-feindliche Reform in der kommenden Legislatur endgültig zu beerdigen!“

    Dann wäre allerdings all die Arbeit und der seit zweieinhalb Jahren andauernde Streit komplett umsonst gewesen.

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