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Urheberrecht EU einigt sich auf Leistungsschutzrecht für Presseverlage

Nachrichtendienste wie Google News sollen Nutzungsgebühren für Inhalte von Medienhäusern zahlen. Plattformen sind für Urheberrechtsverstöße zum Zeitpunkt des Uploads haftbar.
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Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments wollen eine Reform des europäischen Urheberrechts inklusive Leistungsschutzrecht auf den Weg bringen. Quelle: dpa
Europaparlament

Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments wollen eine Reform des europäischen Urheberrechts inklusive Leistungsschutzrecht auf den Weg bringen.

(Foto: dpa)

Straßburg Presseverlage in der EU sollen künftig von Nachrichten-Suchmaschinen wie Google News Geld für Ausschnitte ihrer Inhalte verlangen können. Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments einigten sich vorläufig auf eine Reform des EU-Urheberrechts inklusive Leistungsschutzrecht. Die Portale sollen für das Anzeigen von Artikel-Ausschnitten in ihren Suchergebnissen künftig Gebühren an die Verlage zahlen.

Der Verhandlungsführer des Parlaments, Axel Voss (CDU), zeigte sich erleichtert. „Digitaler Urheberrechtsschutz beendet endlich das Wildwest im Internet, bei dem die Rechteinhaber bisher oft untergebuttert werden“, sagte Voss. „Den neuen Realitäten und Geschäftsmodellen des digitalen Zeitalters können wir jetzt gerecht werden.“

Die Piraten-Europapolitikerin Julia Reda warnte hingegen: „Dieser Deal ist eine Gefahr für kleine Verlage, Autoren und Internetnutzer gleichermaßen.“ Und der Verband der Digitalwirtschaft, Eco, warnte, die Reform werde zum „Hemmnis für die Digitalisierung in Europa“.

Die Einigung vom Mittwoch muss in den kommenden Wochen allerdings noch vom Parlament und den Staaten der Europäischen Union bestätigt werden. Weil die Debatte so aufgeladen ist, könnte die Reform hier noch scheitern. Stimmen beide Seiten zu, haben die EU-Länder zwei Jahre Zeit, die neuen Regeln in nationales Recht umzuwandeln.

Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger sehen in der Einigung zum EU-Urheberrecht eine „große Chance für unabhängigen Journalismus in der digitalen Ära“.

Die neue Regelung biete Verlagen erstmals die Chance, mit den großen Tech-Plattformen über die Nutzung ihrer Inhalte zu einem fairen Preis zu verhandeln, heißt es in einer Mitteilung. „Dieses Recht wird digitale Innovationen fördern und die Vielfalt professioneller digitaler Medienangebote deutlich erhöhen.“

Die Copyright-Reform war 2016 vom damaligen EU-Digitalkommissar Günther Oettinger vorgeschlagen worden und soll das Urheberrecht an das digitale Zeitalter anpassen. Monatelang gab es heftige Diskussionen.

Neben der Einführung des Leistungsschutzrechts nimmt die Einigung vom Mittwoch in Artikel 13 auch Plattformen wie Youtube stärker in die Pflicht. Sie müssen künftig alles ihnen Mögliche tun, um Urheberrechtsverletzungen auf ihren Seiten zu verhindern.

Geschützte Werke müssten demnach lizenziert werden, bevor sie auf den Plattformen landen – oder dürften nicht hochgeladen werden. Kritiker warnen, dass die Plattformen dadurch gezwungen seien, Upload-Filter einzuführen.

Dabei handelt es sich um eine Software, mit der Internetplattformen schon beim Hochladen überprüfen können, ob Bilder, Videos oder Musik urheberrechtlich geschützt sind. Gegner bemängeln, Upload-Filter seien fehleranfällig und könnten – als Beifang – auch Inhalte wie Parodien oder Zitate blockieren, die eigentlich legal sind. Dies sei letztlich Zensur. Unternehmen, die jünger als drei Jahre sind, einen Jahresumsatz von weniger als zehn Millionen Euro haben und unter fünf Millionen Nutzer im Monat, sollen von Artikel 13 ausgenommen werden.

Umstritten war auch das Leistungsschutzrecht. Befürworter argumentierten, dass Plattformen wie Google News derzeit gar kein Geld an die Verlage zahlen, obwohl sie große Mengen ihrer Nachrichten nutzten. Vor allem kleine Verlage und Nachrichtenseiten äußerten jedoch Bedenken, weil sie auf die Reichweite angewiesen sind.

Die Einigung sieht nun vor, dass die Nachrichten-Suchmaschinen weiterhin Hyperlinks, einzelne Worte und kurze Textausschnitte anzeigen dürfen. Das Veröffentlichen von Überschriften oder ganzen Sätzen ist verboten.

Die Urheberrechtsreform war am Mittwoch auch Thema im Bundestagsausschuss Digitale Agenda. Ein Vertreter des Bundesjustizministeriums sprach mit Blick auf die Einigung, dass ein Interessenausgleich zwischen den verschiedenen Akteuren sehr schwierig gewesen sei. Herausgekommen sei ein Kompromiss, der wenigen gefalle. „Letztendlich ist es nicht um einzelne Paragraphen gegangen, sondern darum, ob das Ergebnis insgesamt tragbar ist“, sagte er.

Die Bundesregierung hat sich demnach beim Leistungsschutzrecht dafür eingesetzt, die europäischen Regelungen mit geltendem deutschem Recht zu harmonisieren. Eine Evaluation des nationalen Leistungsschutzrechts für Presseverlage habe aber wegen laufender Gerichtsverfahren und einem ausstehenden Urteil des Europäischen Gerichtshofs noch nicht stattgefunden, erklärte der Vertreter aus dem Justizministerium.

Beim Thema Uploadfilter sei es um die Frage gegangen, „wie man es schafft, Plattformen stärker in die Verantwortung zu nehmen und Rechteinhaber an den Nutzungen zu beteiligen“, sagte der Ministeriumsvertreter weiter. Diejenigen Plattformen, die als Sendeanbieter agieren, müssten so qualifiziert werden, dass sie in „urheberrechtlicher Primärhaftung“ seien und zugleich als Uploadplattformen zur Verfügung ständen.

Einigkeit bestand bei den Abgeordneten des Digitalausschusses über die prinzipielle Notwendigkeit einer Reform. Kritik äußerte Tankred Schipanski: „Das Ergebnis der Trilogverhandlungen überzeugt aus digitalpolitischer Sicht nicht, da unseren Bedenken nur unzureichend Rechnung getragen wurde. Das betrifft insbesondere die Regelungen zur Plattformverantwortlichkeit, wo sogenannte Upload-Filter zwar nicht ausdrücklich erwähnt werden, wohl aber eine naheliegende technische Lösung sind. Es ist unverständlich, warum das Bundesjustizministerium dies entgegen dem Koalitionsvertrag mitgetragen hat.“ Außerdem monierte er, dass sich ohne vorherige Evaluation des deutschen Leistungsschutzrechts für eine gleichartige europäische Regulierung eingesetzt worden sei. Ein Vertreter der SPD fragte nach Details zur europäischen Diskussion beim Thema Uploadfilter. Die AfD-Fraktion bezeichnete die Planungen zur Urheberrechtsreform als massiven Angriff auf die Informations- und Meinungsfreiheit und kritisierte die Regelungen als problematisch für kleinere Plattformen.

  • dpa
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