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Urheberrechtsreform Warum der Europapolitiker Axel Voss eine Hassfigur des Netzes ist

Der Berichterstatter der umstrittenen EU-Urheberrechtsreform, Axel Voss, wird für sein Handeln angefeindet. Mittlerweile erhält er Morddrohungen.
Update: 22.03.2019 - 13:19 Uhr Kommentieren
Wenige Tage vor der Abstimmung über das Regelwerk schwillt der Protest der Gegner an. Quelle: www.imago-images.de
Demonstration gegen die geplante EU-Urheberrechtsreform

Wenige Tage vor der Abstimmung über das Regelwerk schwillt der Protest der Gegner an.

(Foto: www.imago-images.de)

BonnEigentlich sollte der Termin entspannend sein, eine kurze Auszeit. Axel Voss ist an diesem Mittwochmittag beim Deutschen Reiseverband in der hessischen Landesvertretung. Zwischen Tomatensuppe mit Mascarpone und Parmesanchip, Lachs mit Sesammantel in Zitronensauce und Crème brûlée geht es um Sammelklagen und deren Auswirkungen auf die Reiseveranstalter. Doch wieder einmal kann er der Urheberrechtsreform und dem Shitstorm, den er sich damit eingefangen hat, nicht entfliehen.

Als „einer der bekanntesten Europapolitiker des Internets“ wird Voss vorgestellt, „ob freiwillig oder nicht, sei dahingestellt“. Ein süffisantes Lächeln folgt, dann der einfühlsame Satz: „Hoffentlich geht das alles spurlos an ihm vorbei, was nicht immer selbstverständlich ist.“ Der CDU-Politiker Axel Voss ist rechtspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion im Europaparlament und als Berichterstatter verantwortlich für die umstrittene EU-Urheberrechtsreform.

Protest von Voss-Gegnern wird lauter

Wenige Tage vor der Abstimmung über das Regelwerk schwillt der Protest der Gegner an, vor allem gegen Artikel 13, in dem es um die Haftung von Online-Plattformen für Urheberrechtsverletzungen geht – und um die Frage, ob die Vorgaben nur mit sogenannten Uploadfiltern umgesetzt werden können. Kritiker sehen das als „Angriff auf das freie Internet“, als „Gefahr für kleine Verlage, Autoren und Internetnutzer“.

Mitten im Sturm steht Voss. Bei Twitter ist zu lesen, dass er in die Geschichte eingeht als Politiker, der das Internet zerstört und dafür sorgt, dass sich die junge Internetgeneration von der EU abwendet. Seine Mitarbeiter nehmen jeden Tag Dutzende Telefonanrufe entgegen, die meisten davon sind beleidigend. Und die Mails sind so zahlreich, dass das Team nicht mehr alle beantworten kann. Viele davon enthalten den Vorwurf der Lobby-Hörigkeit.

Der CDU-Politiker Axel Voss ist rechtspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion im Europaparlament und als Berichterstatter verantwortlich für die umstrittene EU-Urheberrechtsreform. Quelle: imago/Jens Jeske
Axel Voss

Der CDU-Politiker Axel Voss ist rechtspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion im Europaparlament und als Berichterstatter verantwortlich für die umstrittene EU-Urheberrechtsreform.

(Foto: imago/Jens Jeske)

Andere werfen ihm vor, dass er einfach nicht verstehe, was er da tut. So auch diese Woche. In einem Interview mit „Vice“ sagte der 55-Jährige den Satz: „Aber bei Google, da gibt’s ja noch die Seite, wo man Memes anklicken kann, eine richtige Rubrik.“

Nur: Voss meinte nicht Rubrik, sondern einen Suchvorschlag bei Google-Bildern. Auf Twitter entstand der Hashtag #axelsurft, unter dem sich Tausende User über seine Wortwahl lustig machten.

Kein exzessiver Internetnutzer

Voss gibt zu, dass er kein exzessiver Internetnutzer ist und viele gängige Apps nie genutzt hat. „Ja, die jungen Leute kennen sich besser aus als ich“, sagt er. „Als Gesetzgeber muss ich aber nicht im Detail wissen, wie all die Plattformen und Apps funktionieren, sondern einen rechtlichen Rahmen schaffen nach meinen Grundwerten.“ Doch Rechtfertigungen helfen nicht gegen den eskalierenden Hass.

In seinem Bonner Büro kam kürzlich ein harmlos aussehendes Paket an. Darin befand sich Pferdemist. Vergangene Woche gab es eine Bombendrohung. Hinzu kommen Morddrohungen, gegen ihn und seine Familie. Das nordrhein-westfälische Landeskriminalamt will deshalb immer genau wissen, wo er sich gerade aufhält. Macht er sich auf nach Baden-Württemberg oder Berlin, werden die dort zuständigen Landeskriminalämter informiert.

Der zweifache Familienvater sagt: „Angst habe ich nicht, denn das ist nicht das richtige Wort. Aber ich fühle mich unbehaglich.“ Sich selbst sieht er als „moderaten, rationalen Menschen, der in einer hochemotionalen Debatte gelandet ist“. Dann ergänzt er: „Ich werde seit einem Jahr beschimpft, nur weil ich ein Grundrecht schützen will.“

Mittlerweile hat Axel Voss Schutzmaßnahmen ergriffen. Eine davon: Er twittert nicht mehr. „Dann mache ich nur versehentlich einen Kommafehler und darf mir anschließend wieder anhören, wie blöd ich bin.“

Manchmal postet allein noch seine Assistentin Beiträge unter seinem Namen in den sozialen Netzwerken. Die Reaktionen darauf tut er sich nicht an. „Das wäre nicht so gut für mein Wohlbefinden.“

Zweifel an seiner Rolle als Verhandlungsführer

Hat Voss jemals bereut, die Rolle des Verhandlungsführers übernommen zu haben? „Dieses Thema gibt einem in diesem Haus ein gutes Standing“, sagt der Jurist. „Aber ja, manchmal frage ich mich durchaus, ob es das wert war.“ Es ist später Nachmittag, als Voss’ Assistentin aus Bonn anruft und mit ihm die Termine des kommenden Tages durchgeht.

Jemand holt ihn morgens vom Flughafen ab und bringt ihn zur Vertretung des Europäischen Parlaments in Berlin. „Es kann sein, dass eine Demo vor dem Gebäude stattfindet“, sagt die Assistentin. „Die ist dann auch genau für dich.“ Voss lacht, und darin schwingt Traurigkeit darüber mit, dass Dinge so sind, wie sie sind. „Aber wir haben die Sicherheitslage im Auge“, sagt die Assistentin dann. „Wir wollen nicht, dass dir was passiert.“

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