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Ursula von der Leyen „Wer Europa spalten und schwächen will, findet in mir eine erbitterte Gegnerin“

In ihrer Bewerbungsrede für das Amt des Kommissionspräsidenten kämpft die CDU-Politikerin um die Stimmen der proeuropäischen Fraktionen – mit einem Feuerwerk an Versprechen.
2 Kommentare

Von der Leyen wirbt im Europaparlament um Zustimmung

Straßburg Ursula von der Leyen betritt den Plenarsaal am Dienstag um Punkt neun Uhr. Erst schenkt die in Zartrosa gekleidete Kandidatin den Fotografen ein strahlendes Lächeln. Dann folgt eine Runde entlang der ersten Stuhlreihe: Händeschütteln mit den Fraktionsvorsitzenden.

Auch andere Abgeordnete nutzen die Gelegenheit, um die mögliche künftige Kommissionschefin zu begrüßen. Für die österreichische Starköchin Sarah Wiener, die erstmals in das Europaparlament einzogen ist, gibt es Wangenküsschen. Mit dem aus ihrer Heimat Niedersachsen stammenden CDU-Parlamentarier David McAllister führt sie ein kurzes, angeregtes Gespräch.

Auch die Sozialdemokratin Katarina Barley kommt vorbei. Die beiden kennen sich aus dem Bundeskabinett, wo die eine für Justiz und die andere für Verteidigung zuständig war. Erst in den vergangenen beiden Wochen sind sie zu Gegnerinnen geworden, da Barley und ihre deutschen Genossen in Straßburg ordentlich Stimmung gegen von der Leyen machten.

Dann wird es ernst. Parlamentspräsident David Sassoli erteilt „Signora von der Leyen“ das Wort, und die Kandidatin tritt ans Pult, um die vielleicht wichtigste Rede ihres Lebens zu halten. Die 30 Minuten, die nun folgen, könnten darüber entscheiden, ob von der Leyen als erste Frau in der Geschichte der EU an die Spitze der Europäischen Kommission tritt.

Am Abend wird gewählt, und von der Leyen hat nur eine Chance: Sollte sie die absolute Mehrheit nicht auf Anhieb erringen, kann sie den EU-Topjob vergessen.

Nicht nur das persönliche Schicksal von Ursula von der Leyen steht auf dem Spiel. Wenn sie scheitert, dann könnte Europa in eine schwere Führungskrise stürzen. Obendrein stünde die Regierung des größten EU-Staats womöglich vor dem Aus: Die Union könnte in Berlin nicht so weiter machen wie bisher, wenn die SPD es geschafft hätte, die CDU-Politikerin von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin zu verhindern.

Die schwere Bürde, die auf ihr lastet, trägt Ursula von der Leyen an diesem Dienstagmorgen äußerlich ungerührt. Ihre Rede trägt sie ohne Fehl und Tadel vor, erst in fließendem Französisch, dann kurz auf Deutsch, bevor sie ins Englische wechselt und dann am Schluss noch einmal kurz Deutsch spricht. Kein einziger Versprecher in allen drei Sprachen – von der Leyen beweist mit dieser Ansprache ihre Professionalität.

Zu der klaren Sprache passt die eindeutige inhaltliche Botschaft: Im Wettstreit zwischen Rechtspopulisten und proeuropäischen Kräften bezieht Ursula von der Leyen deutlich wie nie zuvor Position. „Wer dieses Europa schwächen oder spalten oder ihm seine Werte nehmen will, der findet in mir eine erbitterte Gegnerin“, beteuert sie – und dabei wirkt die kühle Protestantin aus Norddeutschland sogar einmal richtig leidenschaftlich.

Kompromisse für die Präsidentschaft

Den Rechtspopulisten erteilt sie eine Absage, und die proeuropäischen Kräfte umwirbt sie mit einem Feuerwerk an Versprechen. Das gilt insbesondere für die 154 Mitglieder der sozialistischen S&D-Fraktion.

Abgesehen von den 16 deutschen Sozialdemokraten haben alle anderen bisher noch offengelassen, wie sie am Abend abstimmen werden. Ursula von der Leyen macht einige Zugeständnisse, um die Sozialisten zu überzeugen.

Die Christdemokratin will zum Beispiel einen gesetzlichen Rahmen für Mindestlöhne in Europa schaffen – ein Vorhaben, das die christdemokratische EVP ablehnt. Das gilt auch für die europäische Arbeitslosenrückversicherung. Die CDU-Politikerin von der Leyen ist jetzt dafür, ganz anders als ihre Partei.

Auch den Grünen kommt von der Leyen entgegen. Bis 2050 müsse Europa als erster Kontinent klimaneutral werden, und dieses Ziel wolle sie gesetzlich festschreiben, verkündet die Kandidatin. Und bereits bis 2030 müssten die klimaschädlichen Gase um 55 Prozent reduziert werden, nicht nur um 40 Prozent wie bisher geplant.

„Emissionen müssen einen Preis haben, der unser Verhalten verändert“, so von der Leyen. Das müsse für alle Wirtschaftsbereiche gelten, etwa den Flug- und Schiffsverkehr.

Die am Mittwoch scheidende Bundesverteidigungsministerin verspricht auch, die legale Steuerflucht der globalen Tech-Konzerne zu beenden – ebenfalls eine Kernforderung der Grünen. Man darf gespannt sein, ob am Abend tatsächlich alle 74 grünen EU-Abgeordneten wie angekündigt Nein zu von der Leyen sagen.

Auch der liberalen Renew-Fraktion macht die Spitzenpolitikerin Zugeständnisse. Sie werde 2020 eine Konferenz zur Zukunft Europas starten, die Liberalen hatten das gefordert. Und sie werde „keine Kompromisse machen“, wenn es um die Bewahrung rechtsstaatlicher Regeln in Europa gehe.

Von der Leyen will zudem durchsetzen, dass der Zwang zur Einstimmigkeit bei außenpolitischen Entscheidungen entfällt, damit die europäische Außenpolitik schlagkräftiger wird. Da applaudiert der frühere liberale Fraktionsvorsitzende Guy Verhofstadt, ein entschiedener Befürworter der europäischen Integration.

Zum Schluss hat die Deutsche noch ein paar Sätze für den Brexit übrig. Falls die Briten mehr Zeit brauchen würden, sei sie bereit, den Austritt weiter aufzuschieben, so von der Leyen. Applaus im proeuropäischen Lager, Protest bei den „Brexiteers“ in der rechten Ecke des Plenarsaals.

Ursula von der Leyen hat eine Rede für die proeuropäischen Kräfte im Parlament gehalten. Nationalpopulisten aus Polen, Ungarn oder Italien können mit ihren programmatischen Ankündigungen nicht unbedingt zufrieden sein. Nun bleibt abzuwarten, ob es die proeuropäischen Fraktionen ihr danken und sie zur ersten Frau an der Spitze der EU-Kommission wählen werden.

Mehr: Ursula von der Leyens Risikokandidatur könnte zu spät kommen. Mit ihrer Rücktrittsankündigung beweist die Verteidigungsministerin Mut und verschafft ihrem Europawahlkampf Schwung. Woran es mangelt: Zeit

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2 Kommentare zu "Ursula von der Leyen: „Wer Europa spalten und schwächen will, findet in mir eine erbitterte Gegnerin“"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Das ist mal eine andere, sachliche Sichtweise. In den Kommentaren nicht immer nur die Kandidatin niedermachen. Auch ich sehe darin eine Respektlosigkeit gegenüber der Position des Kommissionspräsidenten/in und gleichzeitig der Person von der Leyen. Zur Wahl werden dann wahrscheinlich ausreichend Abgeordnete aus irgendwelchen Hinterzimmern auftauchen.

  • Bei der Bewerbungsrede der eventuell zukünftigen, neuen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor den Parlamentsabgeordneten sind die Reihen halb leer.
    Das ist für mich ein Bild von Arroganz, Desinteresse, Respekt- und Verantwortungslo-sigkeit in Brüssel.