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Urteil des Europäischen Gerichtshofes Deutsches Festpreissystem für Arzneimittel rechtens

Die gesetzlichen Krankenkassen dürfen auch weiterhin Höchstpreise für Arzneimittel ihrer Versicherten festlegen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) urteilte am Dienstag in Luxemburg, das deutsche System für Arzneimittel-Festpreise widerspreche nicht dem EU-Wettbewerbsrecht.

HB LUXEMBURG. Die Kassenverbände handelten in diesen Fällen nicht als Wirtschaftsunternehmen und verstießen damit auch nicht gegen die EU-Wettbewerbsregeln.

Grundsätzlich dürfen Unternehmen und Unternehmensverbände in den EU-Staaten keine Entscheidungen fällen, die den wirtschaftlichen Wettbewerb behindern oder ausschalten. Vor allem Preisfestlegungen sind verboten. In Deutschland legen jedoch die Kassenverbände unter Kontrolle des Gesundheitsministeriums fest, wie viel sie den Patienten maximal für ein Medikament erstatten. Darüber hinaus gehende Kosten müssen Patienten selbst bezahlen. Dieses Verfahren hatten mehrere Pharmaunternehmen angefochten.

Die europäischen Richter urteilten jedoch, bei der Festsetzung der Höchstbeträge handelten die Zusammenschlüsse der Krankenkassen nicht als Wirtschaftsunternehmen mit der Absicht der Gewinnerzielung. Die Kassen selbst konkurrierten bei der Festlegung der Höchstpreise auch weder gegeneinander noch mit privaten Unternehmen. Die EU- Wettbewerbsrichtlinien seien daher nicht anzuwenden. Auf der Grundlage dieser Hinweise des EuGH müssen nun die deutschen Gerichte zu ihren Urteilen kommen.

(Aktenzeichen: Rs C-264/01, C-306/01, C-354/01 und C-355/01)

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