Urteil gegen Chodorkowskij Berlin zweifelt an Rechtsstaatlichkeit Russlands

Das harte Strafmaß gegen den Kremlkritiker Michail Chodorkowskij hat Empörung bei der Bundesregierung ausgelöst. Kanzlerin Angela Merkel sieht in dem Urteil einen Rückschritt auf dem Weg der Modernisierung Russlands. Außenminister Westerwelle und Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger wurden noch deutlicher.
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Chodorkowskij (l.) und Lebedew im Gerichtssaal. Quelle: dpa

Chodorkowskij (l.) und Lebedew im Gerichtssaal.

(Foto: dpa)

HB MOSKAU. Der Kremlkritiker Michail Chodorkowskij kommt erst 2017 wieder auf freien Fuß. Ungeachtet scharfer internationaler Kritik verurteilte ein Moskauer Gericht den Erzfeind von Regierungschef Wladimir Putin am Donnerstag zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 14 Jahren. Im aktuellen Prozess wegen Geldwäsche und Unterschlagung erhielt Chodorkowskij 13,5 Jahre Haft.

Eine Strafe von acht Jahren aus einem ersten Verfahren werde darauf aber angerechnet, sagte Richter Viktor Danilkin nach Angaben der Agentur Interfax. "Es lebe unser unabhängiges russisches Gericht", rief Chodorkowskij sarkastisch nach der Verkündung des Strafmaßes.

Der frühere Chef des mittlerweile zerschlagenen Ölkonzerns Yukos hat die Vorwürfe stets zurückgewiesen. Eine Begnadigung durch Kremlchef Dmitrij Medwedjew lehnte er ab. Nach Ansicht von Beobachtern will die russische Führung den noch immer einflussreichen und finanzstarken Chodorkowskij über die Präsidentenwahl 2012 hinaus politisch kaltstellen.

Die Bundesregierung kritisierte das Urteil als Rückschritt auf dem von Präsident Medwedjew eingeschlagenen Weg der Modernisierung Russlands. Berlin sei über das Urteil besorgt und werde den weiteren Verlauf des Falles mit großer Aufmerksamkeit verfolgen, sagte Vize-Regierungssprecher Christoph Steegmans. "Das Verfahren und das Strafmaß werfen erhebliche Fragen hinsichtlich der Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze auf."

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) reagierte besorgt. "Die erneute Verurteilung von Michail Chodorkowskij ist der bedauerliche Schlusspunkt eines von vielen Zweifeln begleiteten Prozesses", erklärte er. "Die Umstände des Verfahrens werfen ein kritisches Schlaglicht auf die Entwicklung der Rechtsstaatlichkeit in Russland und die Bemühungen um eine Modernisierung des Landes." Es liege im russischen Interesse, die Sorgen der internationalen Öffentlichkeit zu dem Ergebnis und Ablauf des Prozesses ernst zu nehmen.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bezeichnete das Urteil als "eindeutig politisch motiviert". Dass Chodorkowskij "auf Jahre eingesperrt bleiben wird, erklärt sich nur dadurch, dass ein Chodorkowskij in Freiheit offensichtlich von den Mächtigen in Russland als politische Konkurrenz empfunden wird", sagte die FDP-Politikerin. Es sei völlig inakzeptabel, dass Chodorkowskij für den gleichen Sachverhalt noch einmal zu einer Strafe von nunmehr insgesamt 14 Jahren verurteilt wurde.

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14 Kommentare zu "Urteil gegen Chodorkowskij: Berlin zweifelt an Rechtsstaatlichkeit Russlands"

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  • Eben und die Abschiebung einer kranken schwarzen schwangeren Frau durch eine Angestellte im öffentlichen Dienst in Deutschland mit ihren 3 kleinen Kindern wurde gleichfalls von berlin nicht angekreidet.
    Die schwangere Frau stirbt und die 3 kleinen Kinder stehen schreiend drumherum. Doch für sowas erhält die Angestellte in Deutschland lebenslang Rente für solche Aktionen.

    Menschenchartarechte. Wo werden die den in dem reichen Deutschland eingehalten, bitteschön?

  • Geht es in Deutschland wirklich "gerechter" zu? Was war im Fall Görtz? Werden beamte/Politiker bestraft, die Steuergelder veruntreuen oder verschwenden? beamte, die vorsätzlich (!) Kindergeld mehrfach beantragten und erhielten? Hat mal jemand daran gedacht, daß Chodorkowskij doch schuldig ist? Zumindest zum Teil?

  • Von allen Kritikern hat noch nie einer vor der Aufgabe gestanden, aus einer kommunistischen Diktatur einen demokratischen Rechtsstaat zu entwickeln und gleichzeitig eine Planwirtschaft in eine Marktwirtschaft umzugestalten. in Sachen Privatisierung haben wir Erfahrungen. Für Rußland oder auch China ist das Neuland und da gibt es auch so etwas wie die Gunst der Stunde, alte "Freunde" und Fehler in der Vorgehensweise.
    Grundsätzlich schädlich für die Entwicklung einer Demokratie ist es, wenn Oligarchen innerhalb weniger Jahre aufgrund von Machenschaften Multimilliadäre werden und diesen Reichtum für private Zwecke einsetzen anstatt in die Modernisierung des Landes. ich erinnere an den bericht über die 750 Mio.-Yacht.
    Weiterhin erinnere ich an den Aufbau Ost und der Schwierigkeit, mit geübten Fuschern eine Unternehmung am Markt zu etablieren. Da ist man eher Pleite, alsdaß Milliardengewinne fließen.

    Wenn das normal ist, dann muß man auch hinterfragen, weshalb Obermann und Grube aufgrund ihrer Position keine Milliadäre sind. Wenn unsere Politiker hier keine Unterschiede sehen, dann sind sie nicht nur ungeeignet, sie geben die Auflassung für ähnliche Machenschaften und da braucht sich auch niemand über Herrn Mappus wundern.

    Die russischen Oligarchen sind einwandfrei ihrem Staat verpflichtet und die Staatsgeschäfte werden von Putin bestellt. Wer Werte ins Ausland geschafft hat und sich absetzte muß strafrechtlich belangt werden. Das nenne ich Rechtsstaatlichkeit.

  • "Der Fall Chodorkowskij erregt Aufsehen, weil offensichtlich sämtliche rechtsstaatlichen Prinzipien über den Haufen geworfen werden."

    Eben gerade nicht, er wird ordentlich verklagt und verurteilt, und eben nicht liquidiert wie Journalisten.

    Es ist der Pervertierung des Rechtsstaates, wenn erkennbar wird, daß Recht nicht gerecht ist sondern alle nach der Pfeife der Regierung tanzen.

    Man weiß innerlich, daß es in Deutschland nicht anders ist, siehe Siggi40.

  • Der Fall Chodorkowskij erregt Aufsehen, weil offensichtlich sämtliche rechtsstaatlichen Prinzipien über den Haufen geworfen werden. Die Art und Weise wie dieses Verfahren geführt wurde, widerspricht so ziemlich allen rechtsstaatlichen Prinzipien. Das Verfahren war willkürlich. C. wurde für dasselbe Vergehen nochmals verurteilt, Zeugen nicht gehört, der Richter kannte noch nicht einmal die Ausführung des Urteils das er verlas etc.
    Russland hat die Europäische Menschenrechtscharta zu befolgen, weil es sich dazu verpflichtet hat.
    Lese ich mir die Kommentare durch, dann scheint dies niemanden zu interessieren. Statt dessen wird darauf verwiesen, dass auch in anderen Ländern nicht alles in Ordnung ist, wir auf die russischen Rohstoffe angewiesen sind und deshalb besser den Mund halten sollten, es uns im Grunde genommen sehr viel schlechter als Herrn Chodorowskij geht. Aber sonst ist alles in Ordnung?

  • @[3] Margrit Steer, toller Kommentar.
    „... Aber solche haben wir ja auch hier, die aber werden von unsren Politikern gehätschelt“ und zu Partys ins bundeskanzleramt eingeladen, haben sie vergessen fortzuführen.

    @[7] Weltenbummlerin: „Deutschland ist nie ein Rechtsstaat gewesen. Es gab immer Günstlinge die gleicher als gleich waren“.
    Sehr diplomatisch formuliert.

    berlin zweifelt an der Rechtsstaatlichkeit Russlands? Mehr als nur ein Aprilscherz, ein Ablenkungsmanöver! Drehen wir mal den Spiegel rum:

    Es ist in diesem Land immer noch ein Tabu über das man nicht spricht und über das so gut wie nie berichtet wird:
    Es heißt beamtenkriminalität! Wer es dennoch wagt, wird ausgegrenzt. Er wird ignoriert. Er wird zum Gesetzlosen erklärt! Und ihm wird jeder Zugang zum Rechtssystem der bundesrepublik Deutschland nachhaltig verwehrt! Die Gerichte weigern sich Hauptverhandlungen zu eröffnen. Die Staatsanwaltschaften weigern sich Strafanzeigen zu bearbeiten.

    Und das alles passiert nicht in Russland, oder im fernen Südamerika – das alles können sie mitten in der bundesrepublik Deutschland im Jahr 2009 erleben. Und dabei spielen alle Verfassungsorgane mit. Egal an wen Sie sich wenden: Vom untersten Richter über den leitenden Oberstaatsanwalt – vom Petitionsausschuss über den bundesinnenminister bis hin zur bundeskanzlerin – sie alle schweigen!

    Neue Richtervereinigung: Wir konstatieren einen schleichenden Abbau des Rechtsstaats, der weitgehend parteiübergreifend von der Politik in Deutschland betrieben wird.

    Wie schlimm ist es um unser Rechtssystem denn tatsächlich bestellt?
    Richter Frank Fahsel aus Fellbach, im Ruhestand: „ich habe unzählige Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte erleben müssen, die man schlicht „kriminell“ nennen kann. Sie waren/sind aber sakrosankt, weil sie per Ordre de Mufti gehandelt haben oder vom System gedeckt wurden, um der Reputation willen. in der Justiz gegen solche Kollegen vorzugehen, ist nicht möglich, denn das System schützt sich vor einem Outing selbst – durch konsequente Manipulation. Wenn ich an meinen beruf zurückdenke, dann überkommt mich ein tiefer Ekel vor „meinesgleichen“.

    Es liegt so unendlich viel Dreck vor unserer eigenen Haustüre. Frau Merkel, fangen Sie schon mal hier an, bevor die bürger ihnen dabei behilflich sind - auch ungefragt!!

    Sogar die Väter unseres Grundgesetzes haben im Art.20 Abs.4 dargelegt, was zu tun ist, wenn sich die Rechtssprechung nicht an Recht und Gesetz gebunden fühlt.

    Noch mehr Literatur zu diesem Thema: http://www.siggi40.magix.net/website#9

  • Deutschland ist nie ein Rechtsstaat gewesen. Es gab immer Günstlinge die gleicher als gleich waren. Die fette birne, der Schröder-Rambo, Opportunisten-Fischer und die FDJ-Tussi haben die Versklavung und Entrechtung des deutschen bürgers perfektioniert. Kritik an anderen Ländern steht diesen Antidemokraten nicht zu. Sie sollten sich vor der langsam überbordenden Wut des deutschen bürgers hüten!

  • Vielen Dank für die guten und richtigen Kommentare!
    Mutte soll besser ihr Maul halten oder den deutschen
    Steuerhinterziehern das Geld wieder zurückgeben.

  • in Deutschland werden Delikte wie der Tod von Frau Kirsten Heisig als Selbstmord dargestellt, obwohl jedem der ihr buch gelesen hat klar zu der Erkenntnis kommen muß, daß es mit Sicherheit Mord war. in Deutschland werden Leute die es sich wagen Kritik am "gelobten Land" zu äußern aus der Öffentlichkeit entfernt. in Deutschland werden die Namen von Schwerverbrechern mit Migrationshintergrund eingedeutscht (aus Mustava Erdukan wird Michael E. !!! Name von der Redaktion geändert hahaha)- der Mord in der Münchner U-bahn ist nur so aufgeputscht worden, weil die Täter mal ausnamsweise Deutsche waren.
    in Deutschland begann unter Merkel das widerlichste Anbiedern an die USA und Herrn busch an das ich mich erinnern kann. Deutschland wird von der USA vorgeschickt um Russland und China zu denunzieren. Es ist zum Kotzen dann diese Anschuldigungen gegen Russland anhören zu müssen obwohl man in Deutschland erst mal vor der eigenen Tür kehren sollte.

  • Wer in Umgehung der Staatsinteressen strategische Resourcen an Dritte zu verhoeckern versucht, soll sich nicht wundern, wenn er die Quitung hierfuer erhaelt.
    Der Westen ist jedoch noch weit davon entfernt gleiches Mass fuer alle, und vor allem fuer sich selbst, anzuwenden. Wenn in den USA Kleinkriminelle Lebenslang ins Gefaengniss gesperrt werden, wenn USA, Gb einen illigalen Krieg vom Zaun brechen, wenn die USA Georgien zu militerischen Scharmuetzeln anstachelt, wenn die NATO, allen voran die USA, aus der Luft vermeintliche Terroristen samt Zivilisten toetet - da scheint es nur eine Lapalie zu sein. Wenn jedoch Russland, oder israel sich gegen ihre Feinde waehren, wird von oben herab berichtet und die unwissende bevoelkerung angestachelt. Der Westen sollte israel und Russland SCHLEUNiGST, und MASSiV unterstuetzen, denn nur diese beiden Laender und die USA werden ein zweites Konstantinopol verhindern. Es ist Zeit dass die EU Politik erwachsen wird - viel Zeit is naemlich nicht mehr!

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