Urteil US-Präsident Trump darf keine Twitter-Nutzer blockieren

In seiner Funktion als US-Präsident darf Trump niemanden davon abhalten, ihm bei Twitter zu folgen. Blockierte Follower hatten gegen ihn geklagt.
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Unliebsame Follower wurden von dem US-Präsidenten oft auf Twitter blockiert. Laut einem Gericht ist das verfassungswidrig. Quelle: dpa
Donald Trump

Unliebsame Follower wurden von dem US-Präsidenten oft auf Twitter blockiert. Laut einem Gericht ist das verfassungswidrig.

(Foto: dpa)

Washington/New YorkUS-Präsident Donald Trump darf laut einer Entscheidung eines New Yorker Bundesgerichts niemanden auf Twitter davon abhalten, seinem Account zu folgen. Trump und sein Social-Media-Team blockieren oft unliebsame Follower seiner Nachrichten. Richterin Naomi Reice Buchwald entschied am Mittwoch, dies laufe dem ersten Verfassungszusatz zuwider, der die Meinungsfreiheit schützt.

Ein Offizieller dürfe niemanden wegen seiner oder ihrer politischen Ansichten blockieren, schrieb die Richterin laut Gerichtsunterlagen zur Begründung. Daran ändere sich auch dann nichts, wenn dieser Offizielle Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika sei.

Weiter hieß es in der Erklärung, es müsse allen gestattet sein, sich frei in einem interaktiven öffentlichen Raum zu engagieren, in dem Regierungshandeln dargestellt werde – und dies sei beim Account @realDonaldTrump der Fall.

Ein Institut der Columbia-Universität in New York hatte im Juli 2017 gegen die Blockade von Twitter-Nutzern durch Trump geklagt. Trump hat auf Twitter 52,2 Millionen Follower. Es ist aber nicht klar, hinter wie vielen dieser Accounts echte Menschen und hinter wie vielen Softwareroboter – sogenannte „social bots“ – stecken.

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  • dpa
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