Präsident Wladimir Putin

Die neuen Ankündigungen Mnuchins stießen in Moskau auf Ärger und Unverständnis.

(Foto: AFP)

US-Ankündigung Russland sieht US-Sanktionsdrohungen als Wahlbeeinflussung an

Drei Wochen vor den Präsidentschaftswahlen in Russland kündigen die USA eine Verschärfung ihrer Sanktionen gegen Moskau an. Der Kreml tobt.
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MoskauDie US-Regierung hat angekündigt, im Laufe des nächsten Monats die Sanktionen gegen Russland weiter zu verschärfen: „Sie können erwarten, dass die Sanktionen innerhalb der nächsten 30 Tage erfolgen. Wir vollziehen alle bestehenden Sanktionen und führen neue ein“, erklärte Finanzminister Steven Mnuchin bei einem Auftritt vor Studenten der Universität von Kalifornien in Los Angeles.

Neben Russland drohte Mnuchin auch Nordkorea mit verschärften Restriktionen. Während die Maßnahmen gegen Pjöngjang laut Mnuchin vor allem die Fähigkeiten des Regimes beschränken sollen, neue ballistische Raketen zu bauen, machte der Multimillionär, der unter US-Präsident Donald Trump in die Politik eingestiegen war, keine näheren Angaben zum geplanten Umfang der neuen Sanktionsrunde gegen Russland.

Auch der US-Botschafter in Moskau, Jon Huntsman, konnte nichts Genaueres über das Ausmaß der neuen Strafen sagen. Die Informationen dazu lägen im Kongress, meinte er und fügte nebulös hinzu: „Sie werden in jede Richtung gehen, die sie für angemessen halten.“

Die Sanktionen stehen in Zusammenhang mit der mutmaßlichen Einmischung Russlands in die US-Wahl. Vor einigen Tagen bereits hatte Mnuchin mitgeteilt, das Ministerium arbeite in der Frage eng mit dem FBI zusammen. US-Sonderermittler Robert Mueller hatte in der vergangenen Woche gegen 13 Russen Anklage wegen Beeinflussung des US-Wahlkampfs erhoben, darunter auch der Putin-Vertraute Jewgeni Prigoschin.

Schon zuvor hatte Washington in einem „Kreml-Bericht“ eine Liste mit russischen Top-Beamten und Oligarchen veröffentlicht, die als Mischung aus einem Telefonverzeichnis verschiedener Kreml-Verwaltungen und der Milliardärsliste von Forbes allerdings auf Hohn und Kritik stieß.

Auf der Liste tauchten nämlich auch der Menschenrechtsbeauftragte des russischen Präsidenten Michail Fedotow oder die Kinderrechtsbeauftragte Anna Kusnezowa und unterschiedslos alle Dollarmilliardäre auf – egal, wie eng ihr Verhältnis zu Putin tatsächlich ist. Es sei das „Who is Who“ in Moskau, lästerte Vizepremier Arkadi Dworkowitsch.

Die neuen Ankündigungen Mnuchins stießen in Moskau auf Ärger und Unverständnis: „Ehrlich gesagt sind wir der Erklärungen und Drohungen schon müde“, sagte der Vizechef des Außenausschusses in der Duma Alexej Tschepa. Es handle sich wohl „um einen weiteren Versuch, im Vorfeld des 18. März Druck auszuüben“, mutmaßte der Abgeordnete.

Am 18. März sind in Russland Präsidentenwahlen. Moskau hatte Washington schon in der Vergangenheit versuchte Einmischung in die russischen Wahlen vorgeworfen. Allerdings gilt die Wiederwahl von Amtsinhaber Wladimir Putin, der seit 18 Jahren an der Macht ist, als sicher.

Der russische Politologe Stanislaw Byschok mutmaßte, dass die Sanktionen personengebunden seien und sich gegen Protagonisten aus der sogenannten Kreml-Liste richten. Da Putins Rückhalt in der Bevölkerung und bei den Sicherheitsorganen groß sei, versuchten die USA nun die russische Elite zu entzweien, sagte Byschok.

„Die Versuche, die russische Gesellschaft zu spalten, sind meiner Ansicht nach zum Scheitern verurteilt“, meinte auch der russische Senator Wladimir Dschabarow. Trotzdem seien die ständigen Angriffe auf Russland „bedauerlich“. „Die Administration und die Exekutive gehen den Weg des Kongresses und wetteifern miteinander, wer mehr Sanktionen gegen Russland zu bieten hat“, kritisierte der Vizechef des Außenausschusses im Föderationsrat. Russland werde sich dem aber keinesfalls beugen.

Dschabarow versuchte seinerseits, EU und USA in der Sanktionsfrage auseinander zu dividieren. Die Europäer hätten die „Sanktionen inzwischen so satt, dass sie bedauerten“, damals den Amerikanern in der Sanktionsfrage gefolgt zu sein, meinte er. Die Aussage stimmt nur bedingt.

Die im März auslaufenden EU-Sanktionen gegen Russland sind um ein weiteres halbes Jahr verlängert worden. Neue Sanktionen, speziell im Bereich Öl und Gas, wo Russland und die EU eng kooperieren, will Brüssel aber derzeit nicht implementieren und hat sich diesbezüglich auch gegen die Bevormundung aus Washington gewandt.

Österreichs neuer Bundeskanzler Sebastian Kurz wird am Mittwoch zu einer Visite im Kreml erwartet. Österreich gilt innerhalb der EU als einer der russlandfreundlicheren Staaten. Der Besuch dient auch der weiteren Verbesserung der Beziehungen. Allerdings wird nicht erwartet, dass Kurz während Moskau während seiner Reise ein Ende der Sanktionen in Aussicht stellt.

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