US-Asienpolitik Chinesisches Poker

Der US-Verteidigungsminister Mattis sicherte bei seiner Asien-Reise den Alliierten Bündnistreue zu. Doch die US-Partner sind noch vorsichtig. Denn sie machen sich Sorgen um einen Showdown zwischen den USA und China.
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US-Verteidigungsminister Jim Mattis besucht Japan. Quelle: Reuters
Gefestigt

US-Verteidigungsminister Jim Mattis besucht Japan.

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TokioDie Fahnen wehten im Wind, die Ehrengarde stand Gewehr bei Fuß für ihn: James Norman Mattis. Mit ernsten Blick schritt der ehemalige General und neue amerikanische Verteidigungsminister am Sonnabend eine Begrüßungsformation in Tokio ab, einen Anstecker mit amerikanischer und japanischer Flagge am Revers. Danach sendete er eine Botschaft, die US-Vizepräsident Mike Pence Ende der Woche auch Deutschlands Außenminister Sigmar Gabriel mit auf den Weg gegeben hatte: Die USA stehen zu ihren Verbündeten.

„Wir sehen die Allianz zwischen USA und Japan als Eckstein für Frieden, Wohlstand und Freiheit in der asiatisch-pazifischen Region“, sagte Mattis zu Japans Verteidigungsministerin Tomomi Inada. Sie werde so stark wie bisher sein. Zudem wiederholte er sein Versprechen, dass die von China beanspruchten und von Japan kontrollierten Senkaku-Inseln im ostchinesischen Meer Teil des Sicherheitsbündnisses seien.

Mit diesen Ländern hat sich Trump schon angelegt
Mexiko
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Die von Trump geplante Mauer an der Grenze zu Mexiko soll nach den Worten von Heimatschutzminister John Kelly innerhalb von zwei Jahren fertiggestellt sein. Mit der Mauer will Trump die illegale Einwanderung und den Drogenschmuggel bekämpfen. Sie war eines der wichtigsten Wahlkampfversprechen des Republikaners. Trump hat angekündigt, Mexiko werde für den Bau bezahlen. Mexikos Präsident Enrique Pena Nieto weist diese Forderungen zurück.

Nordkorea
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Die USA haben Nordkorea mit einer drastischen Reaktion gedroht, sollte das Land Atomwaffen einsetzen. „Jeder Angriff auf die USA oder unsere Verbündeten wird niedergeschlagen werden“, sagte der neue US-Verteidigungsminister Jim Mattis am Freitag bei einem Besuch in Südkorea. „Jeder Einsatz von Atomwaffen würde eine Antwort zur Folge haben, die effektiv und überwältigend wäre.“ Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hat wiederholt damit gedroht, Südkorea und seinen engsten Verbündeten USA anzugreifen. Im vergangenen Jahr hat das isolierte und verarmte Land mehr als zwanzig Raketentests absolviert.

Iran
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Insidern zufolge bereiten die USA neue Sanktionen gegen den Iran vor, das Land hatte am vergangenen Wochenende zum ersten Mal seit Trumps Amtsantritt eine Mittelstreckenrakete getestet. Der Iran spiele mit dem Feuer, schrieb Trump am Freitag auf Twitter. „Sie wissen es nicht zu würdigen, wie 'nett' Präsident Obama zu ihnen war. Ich bin es nicht!" Die US-Regierung hatte den Iran bereits am Mittwoch „verwarnt". Trump hatte schon im Wahlkampf das internationale Atomabkommen mit der Islamischen Republik von 2015 heftig kritisiert. Darin erklärte sich der Iran zur Beschränkung seines Atomprogramms bereit und bekam im Gegenzug die Lockerung von Sanktionen zugesichert.

Syrien
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Syrien ist eines von sieben überwiegend muslimischen Ländern, die vom Einreiseverbot des US-Präsidenten betroffen sind. Staatsangehörige der betroffenen Staaten dürfen drei Monate lang nicht in die USA einreisen. Für Syrer gelten noch schärfere Regeln. Trump wies die Behörden an, Syrern auf unbestimmte Zeit gar keine Visa mehr auszustellen und auch ihre Aufnahme als Flüchtlinge zu stoppen. Diese Regelung bleibt solange in Kraft, bis Trump der Meinung ist, dass ausreichend neue Sicherheitsmaßnahmen ergriffen wurden, damit keine potenziellen Terroristen ins Land kommen.

Sieben muslimische Länder
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Der Einreisestopp gilt neben Syrien für sechs weitere überwiegend muslimisch geprägte Länder. Betroffen sind Irak, Iran, Lybien, Somalia, Sudan und Jemen. Trump möchte so „radikale islamische Terroristen“ aus dem Land fernhalten. Die Kritik an dem Dekret ist groß. Wie hier in Illinois gehen Tausende Demonstranten gegen den Beschluss auf die Straße.

China
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In seinem Buch hat Donald Trump China als „unseren Feind“ beschrieben. Ein Video seiner Enkelin, die auf Chinesisch ein Lied zum chinesischen Neujahrsfest singt, hat jetzt jedoch positive Reaktionen in China ausgelöst. Dass aber nur seine Tochter Ivanka damit ihre Neujahrsgrüße übermittelt, ohne dass Trump wie seine Vorgänger persönlich gratulierte, löste Sorgen über die Zukunft der Beziehung zwischen den beiden größten Wirtschaftsnationen aus. Donald Trump will sein kompromissloses Erscheinungsbild wahren, um seinen Unterstützern zu zeigen, dass er seine Haltung gegenüber China nicht ändern will, aber seine Tochter kann flexibler sein“, sagte Jin Canrong von der Volksuniversität in Peking dem Blatt.

Australien
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US-Präsident Trump hat eine Vereinbarung seines Vorgängers Obama zur Aufnahme von Flüchtlingen aus australischen Lagern (wie hier auf der Pazifik-Insel Nauru) als „dumm“ bezeichnet. Er soll zudem in einem Telefonat mit dem australischen Premierminister Turnbull wütend geworden sein und das Gespräch abrupt beendet haben. Inzwischen sendete Trump aber zurückhaltende Signale. Sein Sprecher Sean Spicer sagte, Trump werde das von Obama vereinbarte Verfahren aus Respekt vor Australien nicht stoppen. Er sei aber „extrem wütend“. In dem Abkommen verpflichten sich die USA, bis zu 1250 Flüchtlinge aufzunehmen, die sich in australischen Lagern aufhalten. Im Gegenzug sollen Flüchtlinge aus El Salvador, Guatemala und Honduras nach Australien reisen.

Zuvor hatte er auch Südkorea versichert, dass die USA weiterhin Seite an Seite mit dem Land gegen den kommunistischen Norden stehen würden, der den Süden, Japan und Amerika wiederholt mit Krieg und Atomangriffen bedroht hat. Doch nicht nur Europas sondern auch Asiens Regierungen bleiben trotz der Treueschwüre beunruhigt – und dies aus gutem Grund. USA-Experten warnen davor, Mattis' Beteuerungen allzu große Bedeutung beizumessen.
Die japanische Regierung sei sicher sehr zufrieden mit den Signalen des Generals, sagt Tobias Harris, Japan-Experte beim Strategieberater Teneo Intelligence. Tokio achte dennoch auf „mögliche Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Weißen Haus und dem Pentagon.“

Steve Clemons, Reporter des diplomatischen Fachblatts „The Atlantic“ spitzte bei einem Gespräch in Tokio die Lage in Washington noch weiter zu. Mattis habe derzeit keinen großen Einfluss auf Trumps Politik, weil der neue Präsident die Entscheidungen stärker zentralisiert habe als sein Vorgänger Barack Obama. Schon bei Obama seien die Minister eher Randfiguren gewesen. „Und das muss man jetzt mit dem Faktor zehn multiplizieren“, so Clemons.

Statt geregelter Beratung herrscht für ihn jetzt „Kabale“ im Weißen Haus wie früher an einem königlichen Hof. Die Entscheidungen fallen in einem kleinen Zirkel, in dem verschiedene Personen mit sehr unterschiedlichen Ideen und Idealen um die Gunst des Präsidenten werben. Und Clemons berichtet, dass derzeit nicht einmal Personen mit Kontakt zu diesem Zirkel wüssten, was die Intrigen der Ränkeschmiede hervorbringen.
Da ist der Chefstratege Stephen Bannon mit seiner weißnational-merkantilistischen America-First-Arbeiterklassenrhetorik. Sein erklärtes Vorbild ist Lenin. Nur will Bannon das etablierte System einreißen, multilaterale Organisationen wie die Vereinten Nationen und die Europäische Union inklusive.

Vize-Präsident Mike Pence will zwar auch ein anderes Amerika, aber es ist ein fundamental christliches Amerika. Wie Trumps Stabschef Reince Priebus steht er damit eher für Ordnung und auch Bündnisse und nicht für eine radikale Revolution. Mit Trumps Schwiegersohn Jared Kushner zerrt zudem ein Vertreter der eher liberalen Ostküstenelite am Mantel der Macht mit.

Trumps Außenpolitik fährt auf Zickzackkurs
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