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US-Außenminister Pompeo in Mexiko: Wirtschaftliche Sprengkraft statt Freundschaftsbesuch

Der US-Außenminister ist am Sonntag zu Besuch in Mexiko. Durch angedrohte Strafzölle im Flüchtlingsstreit hat das Treffen hohes Konfliktpotenzial.
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Bestimmendes Thema beim Treffen zwischen US-Außenminister Mike Pompeo und dem mexikanischen Außenminister Erbrard wird die Flüchtlingsbewegung aus Zentralamerika sein. Quelle: AP
Mike Pompeo

Bestimmendes Thema beim Treffen zwischen US-Außenminister Mike Pompeo und dem mexikanischen Außenminister Erbrard wird die Flüchtlingsbewegung aus Zentralamerika sein.

(Foto: AP)

Mexiko-Stadt, Washington Es dürfte kein sonderlich angenehmes Treffen werden am Sonntag zwischen Mike Pompeo und Marcelo Ebrard. Auch wenn der mexikanische Außenminister versucht, den Termin mit seinem US-Kollegen als ein Wiedersehen unter Freunden zu deklarieren. „Wir werden unter anderem über die Themen Migration, Handel und den ‚Integralen Entwicklungsplan für Zentralamerika’ sprechen“, ließ der mexikanische Ressortchef über Twitter wissen.

Aber was wie Routine klingen soll, ist ein Gespräch mit einer hohen politischen und vor allem wirtschaftlichen Sprengkraft für Mexiko. Denn noch immer hängen die Strafzölle wie ein Damoklesschwert über dem Land. US-Staatschef Donald Trump hatte Anfang Juni damit gedroht, diese zu verhängen, wenn Mexiko nicht die Zahl der Migranten reduzieren, die Monat für Monat Richtung USA strömen.

So sei das Treffen mit Pompeo in Mexiko-Stadt auch so etwas wie „Inventur“, sagt Jésus Seade, der für Nordamerika-Fragen zuständige Vize-Außenminister. Aber nicht etwa darüber, ob Mexiko die Zahl der Migranten tatsächlich reduziert habe, sondern über die „Vertiefung unserer gemeinsamen Idee eines Plans für Zentralamerika“. Überhaupt sei die Beziehung zu den USA „fruchtbar“. Man wolle jetzt weiter in die Zukunft schauen, versichert Seade.

Pompeo befindet sich gerade auf einer Lateinamerika-Rundreise. Am Freitag nahm er an einer Anti-Terrorismus-Konferenz in der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires teil, anschließend flog er nach Ecuador weiter. Danach folgen Mexiko und El Salvador.

Im zweiten Teil seiner Reise stehen die Flüchtlingsbewegungen aus Zentralamerika im Fokus, gegen welche die USA an der Grenze zu Mexiko aggressiv vorgehen. El Salvador und Ecuador hat seit knapp zehn Jahren kein US-Außenminister mehr besucht. Dass Pompeo dort Station macht, belegt, wie vordringlich für Washington eine Lösung der Flüchtlingsproblematik ist.

Gerade in Ecuador halten sich Tausende Migranten auf, die vor der politischen und wirtschaftlichen Krise Venezuelas flüchten, auch aus El Salvador machen sich ungezählte Asylsuchende auf den Weg in die USA. Seit Monaten streitet sich Washington mit Mexiko-Stadt um die Flüchtlinge aus Zentralamerika, die über das Transitland Mexiko zu Hunderttausenden an die US-Grenze gelangen.

Mexiko meldet Rückgang der Zahl der Migranten

Im Juni gingen die Flüchtlingszahlen zwar zurück, doch noch immer erreichen monatlich über 100.000 Migranten die Südgrenze der USA. „Wir werden alle Möglichkeiten diskutieren, wie wir zusammenarbeiten können, um illegaler Migration entgegenzuwirken”, sagte ein führender Beamter des US-Außenministeriums mit Blick auf das Treffen am Sonntag.

Unterdessen meldet das mexikanische Außenamt für Juni einen Rückgang der zentralamerikanischen Migranten an der Südgrenze des Landes um 40 Prozent. Diese Zahl will Ebrard seinem Gegenüber Pompeo detailliert bei ihrer Begegnung erläutern. Trump hatte Mexiko mit hohen Importzöllen bis zu 25 Prozent gedroht, sollte das Land keine Maßnahmen gegen die Migration der Zentralamerikaner ergreifen.

Die Frist, bis zu der Mexiko Lösungen vorlegen soll, läuft noch in diesem Monat aus. Pompeo dürfte in Mexiko auch noch mal auf ein Abkommen über sichere Drittstaaten drängen, das Guatemala und vor allem Mexiko ablehnen. Dennoch hatte Trump Anfang der Woche verkünden lassen, die USA würden ab sofort Asylanträge von Migranten an der Grenze zu Mexiko ablehnen, wenn diese auf ihrem Weg nicht zuvor in Mexiko oder einem anderen Land den Flüchtlingsstatus beantragt hätten.

Außenminister Ebrard wies die US-Entscheidung zurück. Washington könne eine solche Drittstaatenregelung gar nicht alleine beschließen, sagte der Minister. „Dazu braucht es das Einverständnis von Mexiko“. Die US-Entscheidung bedeute im Ergebnis, dass die US-Asylentscheidung nach Mexiko verlagert werde.

Kurz vor Pompeos Abreise nach Argentinien hatte Washington den Druck auf den Nachbarn noch einmal verstärkt. Man könne nicht über ökonomische Zusammenarbeit sprechen, „bevor wir nicht die Migrationskrise in den Griff bekommen haben”, betonte der US-Regierungsbeamte. Die USA strebten an, täglich „viel mehr Menschen nach Mexiko zurückzuschicken”.

Die meisten Asylanträge zentralamerikanischer Migranten werden inzwischen abgelehnt. Seit dieser Woche gehen US-Behörden auch verstärkt mit Razzien gegen Einwanderer vor, die sich ohne Papiere im Landesinneren aufhalten. Trump möchte im Jahr vor den US-Präsidentschaftswahlen das Signal setzen, dass er handelt und hart durchgreift.

Gespräche über Handelsabkommen USMCA

Ebrard, der selbst am Freitag nach El Salvador gereist ist, will dort das Programm „Sembrando Vidas” („Leben säen”) ins Leben rufen, das helfen soll, wirtschaftliche Alternativen für die Menschen in dem Armutsdreieck Salvador, Guatemala und Honduras zu schaffen. Mit dem Programm erfüllt Mexiko eine weitere Zusage gegenüber den USA.

Für diese Initiative haben nach den Worten von Ebrard die EU-Kommission und verschiedene Organisationen mehr als sieben Millionen Euro beigesteuert. Bilateral haben laut dem Minister fünf weitere Staaten, Deutschland, Spanien, Chile, Bolivien und Uruguay, ebenfalls Hilfe zugesagt.

In Mexiko wird Pompeo mit seinem Amtskollegen auch über das nordamerikanische Handelsabkommen USMCA sprechen, dessen Zukunft ungewiss ist. Denn während Mexikos Parlament das Abkommen inzwischen brav ratifiziert hat, hängt es in den USA und Kanada noch in den Parlamenten.

Das Abkommen, dass eine Art Nafta 2.0 ist, hatte Trump aufsetzen lassen, weil sein Land bei dem ursprünglichen Abkommen zu schlecht weggekommen sei. Der Wüterich in Washington bezeichnete die Ursprungs-Nafta als den „schlechtesten Deal aller Zeiten“ für sein Land.

Mehr: Mexikanische Malaise – Worunter die Wirtschaft des Schwellenlands leidet. Eine unberechenbare Regierung, ein überschuldeter Staatskonzern Pemex und vor allem der Handelskonflikt mit den USA hemmen die Wirtschaftsentwicklung.

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