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US-Außenminister Pompeos Berlin-Besuch zeigt die Streitpunkte zwischen Deutschland und den USA auf

US-Außenminister Mike Pompeo ist zu Besuch in Berlin. Besonders bei den Themen Iran und Huawei zeigen sich deutliche Meinungsunterschiede.
Update: 31.05.2019 - 14:10 Uhr Kommentieren

US-Außenminister warnt Deutschland vor 5G-Ausbau mit Huawei

BerlinDer Antrittsbesuch von US-Außenminister Mike Pompeo in Berlin stand von Anfang an unter keinem guten Stern. Mehr als ein Jahr seit seinem Amtsantritt im April 2018 hat sich der Amerikaner Zeit gelassen, um beim deutschen Verbündeten persönlich vorbeizuschauen. Ein erster Besuchsversuch Anfang Mai wurde wenige Stunden zuvor abgesagt.

Noch bevor Pompeo am Freitagmorgen in Berlin landete, hatte er vom Flugzeug aus seinen Gastgebern schon mal die Leviten gelesen: „Sie sind eine wichtige große Volkswirtschaft innerhalb der EU, und sie müssen voll engagiert sein und dem Schutz Europas angemessene Ressourcen widmen“, sagte Pompeo nach Angaben seines Ministeriums vor mitreisenden Journalisten.

Gemeint waren die deutschen Verteidigungsausgaben, die nach Meinung der US-Regierung trotz deutlicher Steigerungen noch immer viel zu niedrig sind. Tatsächlich verfehlt Deutschland das 2014 vereinbarte Ziel deutlich, mindestens zwei Prozent seiner Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben. Zuletzt waren es gut 1,2 Prozent.

Nach einem Gespräch mit Bundesaußenminister Heiko Maas wurden dann die Meinungsunterschiede zwischen Berlin und Washington auch bei anderen Themen deutlich sichtbar. So bekräftigte Pompeo das massive Vorgehen der USA gegen den Iran und forderte auch andere Staaten auf, sich den US-Sanktionen anzuschließen. Man habe einige Dinge im Handel mit dem Iran mit Sanktionen belegt, sagte der Amerikaner, bei anderen Dingen wie humanitären Gütern gebe es keine Sanktionen.

Maas betonte, Deutschland und die USA verfolgten in der Iranpolitik die gleichen Ziele: Man wolle verhindern, dass das Land in den Besitz von Atomwaffen komme, und erwarte eine Stellungnahme Teherans zu dessen ballistischem Raketenprogramm. US-Präsident Donald Trump hat das Atom-Abkommen mit dem Iran aufgekündigt, Deutschland steht zusammen mit den anderen Unterzeichnerstaaten weiterhin zu dem Vertrag.

Keine Zusagen machte Maas, den Syrien-Einsatz der Bundeswehr zu verlängern. „Wir begrüßen es sehr, dass die USA sich entschieden haben, ihre Präsenz vor Ort aufrechtzuerhalten“, sagte der deutsche Außenminister. Deutschland unterstütze den Einsatz zurzeit mit seinen Bundeswehr-„Tornados“ und der Luftbetankung. Das Mandat dafür gelte bis Oktober. „Über alles Weitere wird dann zu gegebener Zeit im Bundestag zu diskutieren und zu entscheiden sein“, sagte Maas weiter.

Der „Spiegel“ hatte berichtet, die Bundesregierung habe den USA signalisiert, sie künftig bei der Absicherung einer Pufferzone im Norden Syriens militärisch zu unterstützen. Pompeo bestätigte Pläne für eine solche Pufferzone. Man habe Truppen vor Ort und bitte um die Hilfe der westlichen Verbündeten. Wie die Truppenstärke aussehe, das müssten aber die jeweiligen Verteidigungsminister besprechen.

Uneinigkeit beim 5G-Ausbau

Deutliche Unterschiede gab es beim Treffen der Außenminister auch bei der Frage, wie der Westen mit dem chinesischen Telekom-Riesen Huawei umgehen soll. Pompeo sagte aus Sicht der USA sei es überhaupt nicht möglich, die Sicherheitsbedenken gegenüber Huawei im Zusammenhang mit dem Aufbau des schnellen 5G-Datennetzes auszuräumen.

Es müsse sichergestellt werden, dass Datennetzwerke, in denen US-Informationen fließen, vertrauenswürdig seien und diese nicht in die Hand der Kommunistischen Partei Chinas gerieten. China bedrohe die nationale Sicherheit der USA, Europas und der westlichen Demokratien weltweit.

Maas betonte, die Bundesregierung lege bei der Einführung von 5G hohe Sicherheitsstandards an. Auch die Bundesregierung habe bei Huawei im Zusammenhang mit 5G Bedenken. Wenn ein Unternehmen die Sicherheitsgarantien nicht erfüllen könne, werde es wenig Chancen haben, den Zuschlag zu erhalten, sagte der Außenminister.

Nach einem Bericht der „Financial Times“ wird auch US-Präsident Trump bei seinem Besuch in Großbritannien nächste Woche den Umgang mit Huawei thematisieren. Demnach will Trump den Briten damit drohen, die Weitergabe von Geheimdienstinformationen zu begrenzen, sollte das Vereinigte Königreich beim Aufbau des 5G-Netzes Huawei-Technologie verwenden.

Nach inoffiziellen Informationen will London die chinesische Technologie in Randbereichen einsetzen. Mit ähnlichen Sanktionen hatte Pompeo auch mit Blick auf andere Verbündete gedroht. Pompeo trifft sich nach seinen Gesprächen mit Maas auch noch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Dabei dürfte erneut der Iran im Mittelpunkt stehen.

Mit Agenturmaterial.

Mehr: Die USA liegen nicht nur mit Deutschland im im Streit: Wegen der illegalen Migration aus Mexiko will Donald Trump das Land mit Strafzöllen überziehen. Für die mexikanische Wirtschaft könnte das fatale Folgen haben.

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