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US-Außenpolitik Obama steht vor einem Scherbenhaufen

Ein weiterer Minuspunkt in der außenpolitischen Bilanz: Zwar profitierten Obamas Sympathiewerte von der Absage an Putin, die Beziehungen zu Russland bleiben schlecht. Schuld ist nicht nur das Snowden-Debakel.
09.08.2013 - 12:13 Uhr 11 Kommentare
Barack Obamas Äußerungen zum Konflikt in Ägypten sorgten im Krisenland für Verärgerung. Quelle: ap

Barack Obamas Äußerungen zum Konflikt in Ägypten sorgten im Krisenland für Verärgerung.

(Foto: ap)

Washington Das mit dem „Reset“ – dem von US-Präsident Barack Obama erhofften „Neustart“ im amerikanisch-russischen Verhältnis – lief von Anfang an nicht so richtig rund. Als die damalige US-Außenministerin Hillary Clinton ihrem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow im März 2009 symbolisch einen roten Plastikknopf überreichte, prangte darauf in Russisch das Wort „Überlastung“. Irgendjemand im Washingtoner State Department hatte sich einen Freud'schen Übersetzungsfehler erlaubt – oder eine böse Vorahnung gehabt. Denn Obamas „Reset“-Politik ist nach seiner Absage des Treffens mit Kremlchef Wladimir Putin nun endgültig gescheitert.

Daheim erhielt der US-Präsident für seine brüske Stornierung der Reise nach Moskau viel Lob – dem „Schulhofschläger“ Putin musste es mal gezeigt werden, jubelte ein demokratischer Senator. Doch für Obamas außenpolitische Ambitionen ist das diplomatische Fiasko ein weiteres Glied in einer langen Kette von Rückschlägen. Was auch immer er bei seinem Amtsantritt vor gut viereinhalb Jahren als seine Ziele ausgab – von einer atomwaffenfreien Welt über Frieden in Nahost bis zur Versöhnung mit der muslimischen Welt – gelungen ist ihm davon kaum etwas. Experten in Washington sprechen immer vernehmlicher von einer „gescheiterten Außenpolitik“.

Die russisch-amerikanischen Beziehungen stehen am Scheideweg. Bei einem Treffen der Außen- und Verteidigungsminister beider Länder am heutigen Freitag in Washington muss sich klären, ob die USA und Russland bei internationalen Krisenherden sowie bei Terrorbekämpfung und Abrüstung überhaupt noch gemeinsam handlungsfähig sind. Nach der Absage eines Treffens mit Kremlchef Wladimir Putin in Moskau stellt sich US-Präsident Barack Obama am Abend den Fragen von Journalisten. Obamas dürfte Hinweise geben, wie schlecht es um das Verhältnis mit Moskau tatsächlich steht.

Die Abfuhr, die Obama dem Kremlchef mit der Absage eines Treffens vor und auch während des G20-Gipfels in Russland Anfang September erteilt hatte, soll nach US-Angaben nicht thematisiert werden.

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    „Obama wollte nicht weniger als den Bogen der Geschichte zur Gerechtigkeit neigen, zu einer friedlicheren und stabileren Welt“, urteilte das renommierte Washingtoner Institut Brookings in einer Zwischenbilanz zu Obamas Außenpolitik. Ergebnisse habe er dabei kaum erzielt, stattdessen seinen Gegnern öfter den Eindruck vermittelt, auf diesem Gebiet ein schwacher, wenn nicht inkompetenter Präsident zu sein. Der Versuch, feindlich gestimmten Staaten wie Russland, dem Iran oder China die Hand zu erreichen, habe dazu geführt, die guten alten Verbündeten in Europa oder Israel zu entfremden. Ein hoher Preis für eine bislang dürre Ernte.

    Schon im Wahlkampf für die zweite Amtszeit hatten Obamas Berater Probleme, außenpolitische Erfolge ihres Kandidaten für die Werbeplakate aufzutreiben. Die Tötung des Al-Kaida-Führers Osama bin Laden und das Ende des Irak-Krieges genügten zwar – beide Prozesse hatten aber unter seinem Vorgänger George W. Bush begonnen. Vorwürfe der Republikaner, der Oberbefehlshaber der mächtigsten Armee sei zu weich und zaghaft, konnte Obama indes kaum kontern. Stattdessen stellte er die Konservativen als weltfremde Kriegstreiber dar. Heute fragen sich Kommentatoren, ob man den Herausforderer Mitt Romney nicht hätte ernster nehmen müssen, als er Russland „den größten geopolitischen Feind“ nannte und einen härteren Kurs gegen den Iran verlangte.

    Experten kritisieren neuen Kurs der US-Außenpolitik
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    11 Kommentare zu "US-Außenpolitik: Obama steht vor einem Scherbenhaufen"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • @hafnersp

      Ich stimme da weit mit Ihnen überein. In einem Punkt aber bin ich anderer Meinung: Die USA und GB bilden weiterhin eine Einheit unter der meistunterschätzten Dame der Welt, der Queen. Diesen hängt dann noch Australien als Satellit hinten dran.
      Gerüchteweise soll es viele Gespräche zwischen Merkel und Putin gegeben haben. Möglicherweise sollte Deutschland sich an China und Russland halten. Dass unsere "Freunde" nicht im Westen sitzen, sollte Deutschland ja so langsam verstanden haben.
      Sollte die Dame Merkel tatsächlich Alternativen im Osten ausloten, so würde ich ihr sogar Respekt zollen...

    • Obama steht vor keinem Scherbenhaufen.Obama ist eine willfährige Marionette der NWO.Und die Pläne der NWO laufen alle prima.
      Ob die USA dabei pleite gehen ,interessiert die NWO nicht.Die NWO hält die US-Army als Privatarmee die die US-Bürger bezahlen und auch dort verheizt werden.
      Die diversen Senatoren und Abgeordneten sind allesamt NWO -Büttel.

    • @Karandasch

      Vorsicht! Totgesagt leben länger.

      Um die Jahrhundertwende zum 20 Jahrhundert war Deutschland (und die USA) die aufstrebenden Mächte, drauf und dran die damalige Supermacht, das Empire, zu überholen. Deutschland wurde jedenfalls durch den 1 Weltkrieg ausgestoppt.

      Letztlich wurde das Empire (und die Weltwährung Pfund) zwar von den USA (und dem Dollar) überrundet, aber das erfolgte so richtig erst nach dem 2. Weltkrieg und mehr oder weniger im gegenseitigen Einvernehmen (oder zynischer formuliert: die anglo-amerikanischen Eliten haben den Wirtskörper gewechselt).

      Die Gefahr ist jetzt wirklich, daß China und andere (möglicherweise wieder) aufstrebende Mächte "ausgestoppt" werden sollen. Hier wird gezündelt, (insbesondere im Nahen Osten, Nordafrika: Stichwort Rohstoff-Kontrolle und Kontrolle der Weltwährung) im Zeitalter von Atombomben!

    • @Anti-Illusionist

      Sehr gute Analyse. Bleibt noch zu ergänzen, daß die anglo-amerikanischen Geld- und Rohstoffkartelle (insbesondere die City of London Finanziers) während der Jelzin-Zeit drauf und dran waren, mittels ihrer Strohmänner, den sogenannten "Oligarchen" das Land zu übernehmen. Das hat ihnen Putin vermasselt.

      Im übrigen glaube ich, daß die Situation wesentlich komplexer ist. Das ist jetzt aber reine Spekulation ("Verschwörungstheorie" wenn man so will, ohne viel Fakten dahinter).

      Mein Eindruck ist, daß die internationalen Geldeliten und ihre jeweiligen Wirts-Staaten gespalten sind. Einerseits die USA (Schwerpunkt Wallstreet-Hochfinanz) mit EU / Arabische Öl-Länder (Vasallen), andererseits Großbritannien (Schwerpunkt City-Hochfinanz), Israel und - man glaubt es kaum (in einzelnen Aspekten wie z.B. das Gas) - Rußland. Rußland (Gazprom) hat z.B. eine Vereinbarung mit Israel über die israelische Gasförderung im Östlichen Mittelmeer getroffen und auch sonst haben Rußland und London ihre Differenzen bzgl der Oligarchen weitgehend abgeglichen (Rosneft-Deal). Ich glaube auch, die City will den Euro und EUdSSR spalten, NewYork hingegen den Euro und die EUdSSR erhalten. Und die City will offenbar neuerdings Obama (bzw. Team Obama) abschießen - das würde erklären, warum gerade so viel schief läuft mit "seiner" Politik.

    • @Antiillusionist
      Volle Zustimmung - dem ist nichts mehr hinzuzufügen
      Die Zeiten haben sich geändert -das " Ende der Geschichte " ist nun doch nicht eingetreten...warum auch, Geschichte geht immer weiter, Weltmächte vergehen, Weltreiche zerfallen...
      Als nächstes sind die USA an der Reihe und andere Kräfte treten auf den Plan...diese Wahrheit erkennen und dementsprechend handeln würde hilfreich sein, aber wenn man immer noch an Denkmustern der 60 er Jahre "klebt" , kann man die veränderte Welt nicht begreifen...Die Zeiten der fingierten Umstürze im Iran 1953, Guatemala...Vietnam,Afghanistan ,Georgien,Ukraine ,Syrien sind endgültig vorüber- was aus solch dilletantischen Aktionen wurde ,sieht man ja im Irak ,Afghanistan und Ägypten ganz wunderbar
      Mal Scholl-Latour lesen, S.Huntington etc...die haben diese Entwicklung schon vor Jahrzehnten erkannt...aber
      ein Friedensnobelpreis( der mit der Verleihung an Oba. eh ad absurdum geführt wurde) macht noch lange keine vernünftige Aussenpolitik. Leider -Schade für uns alle!

    • @george.orwell

      nein, ich habe nicht das geringste Insiderwissen / Insider-Quellen und kann auch nur die öffentlichen Quellen nutzen und darüber nachdenken / auf Konsistenz prüfen (bzw. über "Inkonsistenzen" brüten) - und mangels belastbarer Information "spekulieren" was die wahren Abläufe sein könnten. Auch ein Blick in die Geschichte hilft - es ändert sich immer nur die Form, inhaltlich läuft es selten "this time is different" ab.

      Es sah zeitweise schon 2008 so aus, daß die USA den Ausnahmezustand ausrufen werden (und offenbar wurde dem US-Congress auch damit gedroht, wenn sie die Bankenhilfen blockieren) - aber möglicherweise wissen selbst die Strippenzieher nicht genau, wenn dies passiert. Das Ganze ist nämlich ein hochgradig "nichtlinearer" Prozess, dh. eine kleine Ursache (der sprichwörtliche "Schmetterlingsflügel in Tokio") kann in diesem instabilien System eine Katastrophe auslösen (Wirbelsturm in New York).

      Die einzige Möglichkeit den Zeitpunkt zu wissen ist, das Ganze gezielt selber auszulösen (ähnlich wie man ein Siedesteinchen in den Topf wirft und damit das Aufkochen auslösen kann, wenn die Flüssigkeit "überhitzt" war).

      Vielleicht entscheidet jemand in hoher Position aus irgendwelchen Gründen, die wir nicht kennen können, darüber.
      Vielleicht sind es auch konkurriende Gruppen, die auf den für sie günstigsten Zeitpunkt warten, um das Siedesteinchen zu werfen. Wir "Bauern" können das nicht wissen, wir können uns nur auf diese Möglichkeit so gut es geht vorbereiten.

      Sorge oder Freude. Auf JEDEN FALL SORGE! Wie Sie schreiben, geht das nicht lautlos. Ansonsten ist die Frage, was man bevorzugt: "Ende mit Schrecken oder Schrecken ohne Ende"
      (in DE geht es uns allerdings noch gut, die Krise ist noch nicht real da).

    • Dass das amerikanisch-russische Verhältnis nicht das beste ist, ist zum überwiegenden Teil Schuld der USA.

      Nach dem Zusammenbruch der SU hat Russland versucht, in den Kreis der westlichen Demokratieen aufgenommen zu werden. Jelzin hat seinerzeit sogar von der Aufnahme Russlands in die NATO gesprochen. Auch wenn man nicht weiß, wieviel Wodka er vorher getrunken hatte, war dies doch kennzeichnend für die Tendenz der russischen Politik.

      Der Westen, also die USA und ihre europäischen Vasallen, hat diese Annäherungsversuche Russlands brüsk zurückgewiesen. Statt dessen hat er wie in Zeiten des Kalten Krieges eine Politik der Eindämmung und Einkreisung Russlands betrieben. Motiv dieser Zurückweisung war m.E. der Unwille der Amerikaner, in den westlichen Bündnissen einen Partner zu haben, der von seiner Größe her die alleinige amerikanische Befehlsgewalt in Frage hätte stellen können. Beispiele für die Zurückweisungspolitik:

      1. Im Kosovokrieg hat der Westen in zynischer Weise die aktuelle Schwäche Russlands ausgenutzt, um den Einflussbereich Russlands sich selbst einzuverleiben.

      2. In der Ukraine und in Georgien haben sogenannte NGOs, die in Wahrheit von amerikanischen Geheimdiensten finanziert wurden, antirussische und prowestliche Regierungen an die Macht gebracht. Peinlich war allerdings, dass der proamerikanische Präsident Georgiens so größenwahnsinnig war, gegen Russland Krieg vom Zaun zu brechen.

      3. Mit der Installation eines Rakentenabwehrsystems direkt an den Grenzen Russlands betreibt der Westen die klassische militärische Einkreisungspolitik, die man aus dem Kalten Krieg kennt. (Nur Toren glauben, dass das gegen "Schurkenstaaten" wie den Iran gerichtet ist.)

      Russland hat seine Lektion gelernt. Die Zeiten gutgläubiger Naivität sind vorbei. Wo es kann, widersetzt es sich dem amerikanischen Machtmonopol. Und die USA merken das und sind entsprechend wütend. Das macht die Situation brandgefährlich.

    • Ich bin mir nicht sicher, ob das ein Grund zur bloßen Freude oder vielmehr auch zu Sorge ist.

      Wenn das IMPERIUM fallen sollte, dann wohl kaum lautlos.

      Die Dominanz der USA (bzw. der derzeitigen US/Angelsächsischen Eliten) kann doch nur noch mit Gewalt - Gewalt gegen die eigene Bevölkerung (Aufbau eines totalitären Staates) und Gewalt gegen den Rest der Welt (gegen bodenschatzreiche Staaten, Dollar-Abtrünnige) erhalten werden.

      Wie weit sind die USA noch von der Ausrufung des Ausnahmezustandes entfernt?

      Wie lange werden die Marine, Luftwaffen und Herresverbände im Nahen Osten und zunehmend auch im Pazifik noch passiv bleiben?

      Sie scheinen mir sehr kompetent zu sein. Gerne würde ich Ihre Antwort hören.

    • Was soll's. Der hochbezahlte Posten bei Goldman Sachs wartet doch bestimmt schon.

    • Seit Ende des kalten Krieges stand die Politik der USA unter der Doktrin der "Full Spektrum Dominanz". Deshalb wurde von diesem Staat auch nicht die "Friedensdividende" eingefahren, sondern im Gegenteil das Militär noch weiter ausgebaut - inzwischen geben die USA mehr dafür aus, wie der Rest der Welt zusammen.

      Die Politik der letzten Jahre zeigt aber, daß die USA mittlerweile mit dem Rücken zu Wand stehen, insbesondere was das Timing der unterschiedlichen Komponenten ihrer Strategie angeht (bevor die Finanzkrise final durchschlägt). Was früher subtil eingeleitet wurde wird heutzutage nur noch über die Stränge gebrochen. Schlimmer noch - die Bevölkerung merkt zunehmend was abläuft und ohne Kontrolle über die "Bauern" läßt sich für die Eliten das Schachspiel nicht gewinnen.

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