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US-Außenstaatssekretär Krach „Huawei ist das Rückgrat des chinesischen Überwachungsstaats“

Der Telekommunikationskonzern ermögliche Chinas Überwachungsstaat, warnt US-Spitzenpolitiker Krach. Deutschland soll sich daher dem Boykott anschließen.
16.08.2020 - 18:54 Uhr 1 Kommentar
Der US-Außenstaatssekretär appelliert an Deutschland, Huawei nicht am 5G-Netzausbau zu beteiligen. Quelle: ddp images/Newscom
Keith Krach

Der US-Außenstaatssekretär appelliert an Deutschland, Huawei nicht am 5G-Netzausbau zu beteiligen.

(Foto: ddp images/Newscom)

Vor der politischen Entscheidung über die Rolle chinesischer Firmen im deutschen 5G-Netz hat das US-Außenministerium die Bundesregierung auf die Gefahr hingewiesen, sich innerhalb Europas zu isolieren.

„Es geht hier um eine deutsche Entscheidung, das respektieren wir“, sagte der für Wirtschaft zuständige Außenstaatssekretär, Keith Krach, dem Handelsblatt. „Ich würde aber darauf hinweisen, dass die meisten Länder um Deutschland herum sich unserer Initiative für saubere Netze angeschlossen haben.“

Tatsächlich sind Länder wie Dänemark, Polen, Rumänien, Großbritannien, Frankreich und Slowenien auf Distanz zum umstrittenen chinesischen Netzausrüster Huawei gegangen. Krach bezeichnete Huawei als „Rückgrat des chinesischen Überwachungsstaats“ und erinnerte an Vorwürfe der US-Justiz, denen zufolge Huawei geistiges Eigentum der Telekom-Tochter T-Mobile gestohlen habe. Ein Huawei-Sprecher wies die „wiederholt ohne jeglichen Belege vorgebrachten Anschuldigungen schärfstens zurück“. 

Nach der Sommerpause will die Bundesregierung ein neues IT-Sicherheitsgesetz vorlegen, das die entscheidende Frage klären soll: Können Anbieter aus autoritären Staaten vertrauenswürdige Ausrüster kritischer Infrastrukturen sein? Als Alternative zu Huawei kommen die europäischen Firmen Ericsson und Nokia infrage.

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    Für Krach ist damit klar: „Die Entscheidung, vor der die Bundesregierung steht, lautet: Wem vertraut ihr? Vertraut ihr europäischen Anbietern? Oder vertraut ihr einem Unternehmen, das Tyrannei, Menschenrechtsverletzungen und einen Big-Brother-Überwachungsstaat ermöglicht?“

    Krach ist ein Quereinsteiger in die Politik. Vor seinem Eintritt in die US-Regierung arbeitete er im Silicon Valley und führte die amerikanischen Tech-Unternehmen Ariba und DocuSign.

    Lesen Sie hier das vollständige Interview.

    Herr Krach, die US-Regierung will den Einfluss Chinas auf die globalen Datennetze zurückdrängen. Was macht China so gefährlich, dass die Supermacht Amerika einen Feldzug gegen Apps wie Tiktok und Technologielieferanten wie Huawei führt?
    Worum es geht, steht in Artikel 1 der deutschen Verfassung: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“

    Wie bitte?
    Allein in den vergangenen Monaten hat die chinesische Kommunistische Partei eine Pandemie entfesselt, die Freiheiten Hongkongs abgeschafft, eine blutige Konfrontation an der Grenze zu Indien provoziert. Und sie hat die Unterdrückung der Uiguren in Xinjiang fortgesetzt, wo das Regime Menschen foltert, sterilisiert und versklavt. Diese Menschenrechtsverletzungen werden ermöglicht durch Chinas Big-Brother-Überwachungsstaat, der weltweit Milliarden von Menschen erfasst. Das ist der Grund, warum wir die Initiative für „saubere Netze“ gestartet haben.

    Was hat es damit auf sich?
    Wir gehen lange zurückreichende Probleme in den Bereichen Datenschutz, Datensicherheit, Menschenrechte und vertrauensvolle Zusammenarbeit an. Saubere Netze basieren auf international vereinbarten digitalen Vertrauensstandards. Die Initiative hat eine Welle ausgelöst, 30 Länder und 50 Telekommunikationsanbieter sind schon dabei. Der polnische Premier Mateusz Morawiecki hat es treffend ausgedrückt: „Der Bau eines sauberen 5G-Netzes ist die Voraussetzung für die strategische Technologie-Souveränität der EU.“ 

    Die deutsche Bundeskanzlerin und die Deutsche Telekom haben Sie noch nicht überzeugt. Was ist Ihre Botschaft an Angela Merkel und ihre Berater?
    Zunächst: Es geht hier um eine deutsche Entscheidung, das respektieren wir. Ich würde aber darauf hinweisen, dass die meisten Länder um Deutschland herum sich unserer Initiative angeschlossen haben: Dänemark, Rumänien, zuletzt Großbritannien und Frankreich.

    Es ist bewiesen, dass Huawei geistiges Eigentum von T-Mobile gestohlen hat, der US-Tochter der Deutschen Telekom. Und es ist kein Geheimnis, dass Chinas Überwachungsstaat Menschenrechte mit den Füßen tritt; ich würde daher noch mal an Artikel eins des Grundgesetzes erinnern. Die Beweislage ist klar: Huawei ist das Rückgrat des chinesischen Überwachungsstaats.

    Huawei bestreitet das.
    Die Frage, vor der Deutschland steht, ist: Wem vertraut ihr? Vertraut ihr europäischen Anbietern? Oder vertraut ihr einem Unternehmen, das Tyrannei, Menschenrechtsverletzungen und einen Big-Brother-Überwachungsstaat ermöglicht?

    Die Kanzlerin dürfte skeptisch bleiben.
    Ich sehe die Sache aus der Perspektive, die ich in meinen 30 Jahren als CEO in Silicon Valley hatte: Ich habe Deutschland immer dafür bewundert, dass es weltweit die höchsten digitalen Vertrauensstandards implementiert hat. Wir hoffen, dass Deutschland diese Standards jetzt verteidigt. Chinas Sicherheitsgesetz verlangt von jeder chinesischen Firma, ob staatlich oder nicht, alle Informationen zu übermitteln, welche die Regierung anfordert. Die Implikationen für Deutschlands Wohlstand und Sicherheit sind enorm. 

    Das Gegenargument in Berlin lautet: Die Amerikaner spionieren uns doch auch aus, das wissen wir aus den Snowden-Enthüllungen. 
    In unserem System gilt die Herrschaft des Rechts. In China gilt das Prinzip Herrschaft durch Recht, das von der chinesischen Kommunistischen Partei gesetzt wird. 

    Was wären die Konsequenzen, wenn die Bundesregierung die Netze für Huawei offen hält – Sanktionen wie bei Nord Stream 2?
    Wie gesagt, diese Entscheidung ist Sache der deutschen Bevölkerung. Wir würden uns freuen, wenn sich Deutschland der großen Mehrheit der europäischen Staaten anschließt. Die deutsche Nation ist eine Macht für die Freiheit und ein natürlicher Verbündeter der freien Welt. Sie wäre der ultimative Partner für unsere Saubere-Netze-Initiative. Ohne Deutschland bliebe die Allianz unvollständig.

    Länder, die Huawei bannen, ziehen den Zorn der chinesischen Regierung auf sich.
    Das ist der Elefant im Raum – Chinas Vergeltungsdrohungen. Deutsche Automobilhersteller beschäftigen sich damit. Auch Großbritannien wurde von China bedroht, als es Huawei ausgeschlossen hat. US-Außenminister Mike Pompeo stellt daher klar: Wir stehen an der Seite unserer Alliierten und wehren uns gegen Einschüchterungsversuche. Es ist wie auf dem Schulhof: Die Rüpel ziehen Leine, wenn du deine Freunde an deiner Seite hast.

    Herr Krach, vielen Dank für das Interview.

    Mehr: Sicherheitsbehörden warnten früh vor der Abhängigkeit von Huawei

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    1 Kommentar zu "US-Außenstaatssekretär Krach: „Huawei ist das Rückgrat des chinesischen Überwachungsstaats“"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Lieber Herr Krach,
      kennen Sie das alte Sprichwort 'Wer im Glashaus sitzt, sollte besser Blumen giessen'?
      Klar reden wir bei China über ein totalitäres kommunistisches Regime, aber mal ehrlich - die altruistischen Weltversteher sind die USA nun auch nicht gerade. Da wird auch schon mal ein Krieg mit falschen Behauptungen vom Zaun gebrochen, wenn es denn den eigenen Interessen nutzt (falls Sie in Geschichte nicht aufgepasst haben - sowohl der Vietnam wie der Irak-Krieg waren aufgrund US-Provokation bzw. Falschbehauptung gestartet)

      Aber kommen wir mal zurück zum Thema. Wie wollen wir das denn mit den US-Spionagefirmen in Zukunft handhaben? Welche Backdoors sind in Cisco-Produkten verbaut? Welche Daten transferiert Microsoft wirklich aus Windows und Office illegal an seine Server in den USA? Und welche Apple mit iOS und MacOS? Und Goolge sowieso....
      Richtig, können wir nicht nachprüfen, müssen wir glauben. Der Quellcode oder das Hardware-Design wird nicht veröffentlicht.

      Aber, siehe oben, es gibt eigentlich keinen Grund den USA zu vertrauen. Mit dem jetzigen Präsidentn schon gar nicht, aber das ist nochmal eine andere Geschichte. Auch wenn er jetzt 'Begnadigung' und 'Snowden' in einem Satz erwähnt.

      Wenn wir also nicht mehr glauben, sondern uns digital emanzipieren, müßten wir also konsequenterweise auch alle US-Spyware rausschmeissen. Und nein, das macht uns keine Angst, denn es gibt genug Alternativlösungen speziell im Softwarebereich.
      Man muss 'nur' damit anfangen. Sowohl bei mir, wie auch in meiner Firma, gibt es softwareseitig weder Windows, noch Office oder MacOS. So fängt digitale Souveränität an!

      Schöne Grüße
      Dr. Axel Braun

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