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US-Botschafter in Deutschland Trump macht Richard Grenell zum Geheimdienstkoordinator

Richard Grenell soll künftig die 17 US-Geheimdienste koordinieren. Als Botschafter in Berlin ist der Politiker vor allem durch Provokationen aufgefallen.
20.02.2020 Update: 20.02.2020 - 06:32 Uhr 1 Kommentar

Richard Grenell wird neuer US-Geheimdienstkoordinator

Washington Selten hat es einen Diplomaten gegeben, der undiplomatischer war als Richard Grenell. Der US-Botschafter in Berlin war nicht nur das Sprachrohr seines Präsidenten, er war der willige Vollstrecker seiner Politik. Meistens unorthodox, oft provokativ und immer laut – das war der Stil des ungelernten Diplomaten, der sein Amt in Berlin im Mai 2018 antrat.

Nun hat Donald Trump den 53-Jährigen zum geschäftsführenden Geheimdienstkoordinator ernannt – und wieder gilt: keinerlei Erfahrung, keinerlei Vorkenntnisse.

Der Direktor der Nachrichtendienste (DNI) hat die Aufgabe, die 17 verschiedenen US-Geheimdienste zu koordinieren. Grenell folgt in der Position auf Joseph Maguire, der wiederum im vergangenen August Dan Coats abgelöst hatte. Maguire hat den Posten ebenfalls nur geschäftsführend inne, das heißt, er war für die Aufgabe nicht vom Senat bestätigt worden.

Nachdem in Washington die ersten Gerüchte über die Neubesetzung dieses ebenso prestigeträchtigen wie mit Macht ausgestatteten Postens kursierten, war der Unglaube zunächst groß: War wirklich der Geheimdienstkoordinator gemeint, oder nicht vielleicht doch der Sprecher des Geheimdienstkoordinators? Dann kam die Bestätigung: „Rick hat unser Land äußerst gut repräsentiert, und ich freue mich darauf, mit ihm zu arbeiten“, schrieb Trump auf Twitter.

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    Da Trump Grenell zum kommissarischen Direktor ernannt hat, muss dieser nicht vom Senat bestätigt werden. Aus Regierungskreisen hieß es, Trump habe Grenell zum geschäftsführenden Direktor gemacht, weil er ihn schnell auf dem Posten haben wollte, und es Zweifel gegeben habe, ob er dort – trotz der knappen republikanischen Mehrheit in der Parlamentskammer – bestätigt werden könnte. Die Skepsis dürfte angesichts der mangelnden Erfahrung Grenells zumindest groß sein.

    Die „New York Times“ berichtet unter Berufung auf einen ranghohen US-Beamten, dass Grenell trotz der neuen Aufgabe auf dem Papier zunächst noch Botschafter in Deutschland bleiben solle, wofür er von einer Mehrheit im Senat bestätigt worden war. Eine solche Konstellation ist unter Trump nicht so ungewöhnlich: Mick Mulvaney etwa ist seit mehr als einem Jahr sein geschäftsführender Stabschef, obwohl er pro forma noch der Leiter des Haushaltsamts (OMB) ist.

    Dem Präsidenten, der schon immer skeptisch gegenüber seinen eigenen Geheimnisdiensten war und deren Dossiers nicht selten ignorierte, ist vor allem eines wichtig: Der Koordinator der Geheimdienste muss vor allem loyal sein – eine Eigenschaft, der er sich bei Grenell in der Tat sicher sein kann.

    Das hat er in Berlin gleich mehrfach unter Beweis gestellt. Noch bevor er sein Amt angetreten hatte, warnte er deutsche Unternehmen eindringlich davor, Geschäfte mit dem Iran zu machen. Er kritisierte die Bundesregierung wiederholt öffentlich, dass sie ihre verteidigungspolitischen Verpflichtungen erfüllen und den Militäretat erhöhen solle.

    Er mahnte Berlin, man möge doch endlich Trumps Wunsch erfüllen und den chinesischen Telekomriesen Huawei vom Aufbau der Mobilfunknetze der nächsten Generation ausschließen. Außerdem agitierte Grenell gegen die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 und drohte wie sein Präsident offen mit Sanktionen.

    Skepsis gegenüber Geheimdiensten

    Trump hatte sich häufig sehr skeptisch, bisweilen misstrauisch über die Geheimdienste geäußert. Er befürchtet, dass es dort selbst in den obersten Rängen viele Bürokraten gibt ¬ Trump nennt sie Vertreter des „tiefen Staats“ – die seiner Regierung schaden wollen.

    Der damals vom Senat bestätigte Coats hatte das Amt des Koordinators von März 2017 bis August 2019 inne. Gegen Ende seiner Amtszeit wurden aber immer wieder Meinungsverschiedenheiten zwischen ihm und Trump öffentlich, unter anderem in Bezug auf den Konflikt mit dem Iran. Nach Coats' Abgang legte auch dessen Stellvertreterin Sue Gordon ihr Amt nieder.

    Ursprünglich hatte Trump daraufhin den ihm politisch wohlgesonnenen republikanischen Abgeordneten John Ratcliffe als Nachfolger für Coats vorgesehen. Dieser gab aber nach zahlreichen kritischen Medienberichten über seine Vergangenheit und anhaltenden Zweifeln an seiner Qualifikation auf.

    Daraufhin hob Trump Maguire auf den Posten, den damaligen Direktor des Terrorabwehrzentrums. Jetzt kommt Grenell – und eins steht jetzt schon fest. Er wird seinen Job nicht im Verborgenen ausüben.

    Mehr: Lesen Sie hier mehr zur Rolle des bisherigen US-Botschafters in Deutschland im Streit um Huawei.

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    1 Kommentar zu "US-Botschafter in Deutschland: Trump macht Richard Grenell zum Geheimdienstkoordinator"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Grenell ist his Master's Voice. Wer immer ihn ersetzt, wird die gleiche Politik fortfuehren,
      auch wenn sich evtl der Stil aendern sollte.

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