US-Budget 2016 Obamas Vier-Billlionen-Dollar-Haushalt

Mit einem Paukenschlag legt US-Präsident Obama einen Vier-Billionen-Dollar-Haushalt für das kommende Jahr vor und düpiert den Kongress. Der Entwurf dürfte aber einigen Gegenwind von den Republikanern bekommen.
Update: 02.02.2015 - 19:26 Uhr Kommentieren
Dürfte für Unmut sorgen: Der Budgetentwurf von US-Präsident Barack Obama. Quelle: AFP
US-Haushaltsentwurf

Dürfte für Unmut sorgen: Der Budgetentwurf von US-Präsident Barack Obama.

(Foto: AFP)

WashingtonUS-Präsident Barack Obama geht mit einem Budgetentwurf im Umfang von vier Billionen Dollar (gut 3,5 Billionen Euro) in die Verhandlungen um den Haushalt 2016. Laut dem Plan, den Obama am Montag vorstellt, soll das Defizit 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen, wie ein ranghoher Regierungsvertreter sagte. Für die Gesamtverschuldung der USA nannte er einen Wert von 75 Prozent des BIP.

Obamas Regierung plant den Angaben zufolge Investitionen in die Infrastruktur des Landes in Höhe von 478 Milliarden Dollar. Finanziert werden soll die geplante Modernisierung von maroden Straßen, Brücken und anderen Verkehrswegen zum Teil mit einer einmalig erhobenen Steuer in Höhe von 14 Prozent auf im Ausland erzielte Gewinne von US-Unternehmen. Diese belaufen sich nach Schätzungen des Weißen Hauses auf zwei Billionen Dollar.

„Wir können uns diese Investitionen leisten und dabei finanziell verantwortungsvoll bleiben“, sagte Obama. „Es wäre vielmehr ein schlimmer Fehler, diese Investitionen zu vermeiden.“ Er betonte, das Defizit sei seit seinem Amtsantritt 2009 um rund zwei Drittel gesunken. „Wir müssen nur schlauer sein, damit wir unsere Prioritäten bezahlen können.“

Obama schweben außerdem höhere Ausgaben für Forschung und Verteidigung vor. Die Mittelschicht soll steuerlich entlastet, Schlupflöcher für Reiche dagegen geschlossen werden. Ein Großteil des US-Bundeshaushalts entfällt auf das staatliche Rentensystem Social Security und andere Sozialprogramme. Diese Mittel werden nicht jedes Jahr von der Politik festgelegt, sondern hängen von der Zahl der Leistungsempfänger ab.

Mit dem neuen Haushalt will Obama die seit Frühjahr 2013 geltenden automatischen Ausgabenkürzungen beenden. Demokraten und Republikaner hatten im Sommer 2011 ein drakonisches Spargesetz verabschiedet, das pauschale Einschnitte in allen Ressorts vorsieht.

Der sogenannte Sequester war eigentlich als Drohkulisse gedacht, damit sich beide Lager auf einen umfassenden Kompromiss zur Sanierung der Staatsfinanzen einigen. Weil dies aber nicht gelang, traten die Kürzungen am 1. März 2013 tatsächlich in Kraft.

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