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US-Bundesbehörden Präsident Trump treibt Deregulierung voran

Donald Trump unterzeichnet einen Erlass, der den Verwaltungsstaat vereinfachen soll. In allen Bundesbehörden sollen künftig besondere Arbeitsgruppen gebildet werden, um für Bürokratieabbau zu sorgen.
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Die nächste Executive Order: Der US-Präsident lässt Arbeitsgruppen einrichten, um in den Bundesbehörden für Bürokratieabbau zu sorgen. Quelle: AP
Donald Trump

Die nächste Executive Order: Der US-Präsident lässt Arbeitsgruppen einrichten, um in den Bundesbehörden für Bürokratieabbau zu sorgen.

(Foto: AP)

WashingtonUS-Präsident Donald Trump treibt den Kampf gegen staatliche Regulierungen voran. In allen Bundesbehörden sollen künftig besondere Arbeitsgruppen gebildet werden, um für Bürokratieabbau zu sorgen. Einen entsprechenden Erlass unterzeichnete Trump am Freitag. Bestehende Regulierungen sollen auf ihre Abschaffung oder Änderung hin überprüft werden. Am Donnerstag hatte Trump-Berater Steve Bannon die Stoßrichtung bekräftigt: Es gehe um den „Rückbau des Verwaltungsstaates“.

Bereits im Januar wies Trump in einem Erlass die Behörden an, für jede neue Regelung zwei bestehende zu streichen. Der neuen Führung geht es insbesondere darum, Regulierungen der Vorgängerregierung von Präsident Barack Obama rückgängig zu machen. Dessen Erlasse kosten nach Trumps Darstellung Hunderte Milliarden Dollar. Die Obama-Regierung vertrat die Ansicht, der Nutzen der Erlasse sei bei weitem größer als die Kosten.

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  • rtr
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