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US-Demokaten US-Repräsentantenhaus stimmt für Washington D.C. als 51. Bundesstaat

Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus wollen den Hauptstadtbezirk aufwerten. Eine Zustimmung der Republikaner im Senat gilt aber als unwahrscheinlich.
27.06.2020 - 03:30 Uhr Kommentieren
Das Kapitol in Washington D.C. Quelle: dpa
US-Kongress

Das Kapitol in Washington D.C.

(Foto: dpa)

Washington Das US-Repräsentantenhaus will dem Hauptstadtbezirk Washington erstmals den Status eines Bundesstaates zuerkennen. Ein entsprechender Gesetzesentwurf wurde am Freitag (Ortszeit) mit der Mehrheit der US-Demokraten in der Parlamentskammer verabschiedet. Im Senat – der zweiten Parlamentskammer, in der die Republikaner von US-Präsident Donald Trump die Mehrheit haben – dürfte der Gesetzesentwurf allerdings scheitern.

Washington D.C. hat mehr Einwohner als etwa Wyoming oder Vermont und ähnlich viele wie vier weitere Bundesstaaten. Es kann aber durch seinen bisherigen Status keine Repräsentanten mit Stimmrecht in den Kongress entsenden. Die Republikaner lehnen die Aufwertung von Washington D.C. vor allem deshalb ab, weil bei Wahlen dort die Demokraten eine klare Mehrheit haben.

Der republikanische Senator Tom Cotton sagte vor der Abstimmung, Washington D.C. sei nicht viel mehr als eine Ansammlung an Lobbyisten und Regierungsangestellten. Staaten wie Wyoming seien zwar kleiner, aber dort gebe es eine solide Arbeiterklasse. Er warf den Demokraten vor, das Thema überhaupt auf die Agenda zu bringen, während auf den Straßen „Mobgewalt“ herrsche. In sozialen Netzwerken im Internet kritisierten viele seine Aussagen als rassistisch.

Hauptstadt-Bürgermeisterin Muriel Bowser schrieb auf Twitter: „Als Washingtoner und als steuerzahlende amerikanische Bürger fordern wir das, was uns zusteht – die Rechte, die uns die Verfassung der Vereinigten Staaten garantiert.“ Die Hauptstadt-Bewohner beklagen seit langem, dass sie Steuern zahlen, ohne im Parlament vertreten zu sein – ein entsprechender Slogan („Taxation without Representation“) prangt sogar auf Nummernschildern von Fahrzeugen, die in Washington zugelassen sind.

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    Der Gesetzesentwurf sähe für den dann 51. US-Bundesstaat den Namen „Staat Washington, Douglass Commonwealth“ vor. Damit würde zum einen dem ersten US-Präsidenten George Washington Tribut gezollt, aber auch dem früheren Sklaven Frederick Douglass, der im 19. Jahrhundert einer der prominentesten Aktivisten für die Abschaffung der Sklaverei war.

    Mehr: Die Menschen Puerto Ricos haben in einem Referendum dafür gestimmt, die Karibikinsel in den 51. Staat der USA umzuwandeln. Entscheiden kann das aber nur Washington. Vor allem Republikaner haben wenig Interesse daran.

    • dpa
    • ap
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