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US-Demokraten Sanders gibt Rennen um die Präsidentschaft auf – doch den Vorwahlkampf will er fortsetzen

Bernie Sanders überlässt Joe Biden das Feld, will aber das Wahlprogramm der Demokraten nach links rücken. Für seinen Rivalen hat er nur ein vergiftetes Kompliment übrig.
08.04.2020 Update: 08.04.2020 - 20:26 Uhr 1 Kommentar

Bernie Sanders verkündet Rücktritt aus US-Wahlkampf

Washington Es dauerte fast 15 Minuten, bis Bernie Sanders in seiner Ansprache zum entscheidenden Punkt kam. Erst nachdem er ausgiebig seinen Unterstützern gedankt und Nelson Mandela zitiert hatte – „Das Unmögliche wirkt nur unmöglich, bis es getan wird“ –, sagte der Bewerber um die Präsidentschaftskandidatur der Demokratischen Partei den entscheidenden Satz: „Während wir die ideologische Schlacht gewinnen, habe ich beschlossen, dass wir im Kampf um die Nominierung der Demokraten nicht siegen können.“

Er habe sich die Entscheidung nicht leicht gemacht, aber angesichts eines Rückstands von mehr als 300 Delegierten und der Coronakrise, die das Land im Griff halte, „kann ich es nicht verantworten, einen Wahlkampf fortzusetzen, den ich nicht gewinnen kann“.

Sanders, blauer Blazer, blau-weiß kariertes Hemd, keine Krawatte, hielt seine Ansprache coronabedingt per Webcast aus seinem Haus in Burlington im Bundesstaat Vermont. Mehr als 117.000 Zuschauer folgten online seiner Rede, die auch vom Nachrichtensender CNN live übertragen wurde.

Mit dem Rückzug von Sanders ist der Weg frei für Joe Biden, den letzten verbliebenen Kandidaten der Demokraten. Er wird nun aller Voraussicht nach am 3. November in der Präsidentschaftswahl gegen Amtsinhaber Donald Trump antreten.

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    Biden, der ehemalige Vizepräsident unter Barack Obama, kommt aus der Mitte der Demokraten. Sanders, der seinen Heimatstaat Vermont im Senat vertritt, gehört hingegen zum linken Flügel der Partei. Seine vier Kernforderungen: eine einheitliche staatliche Krankenversicherung für alle Amerikaner, ein Mindestlohn von 15 Dollar pro Stunde, Abschaffung von Studiengebühren und ein Ausstieg der USA aus fossilen Energiequellen.

    Mit dieser Agenda hat Sanders eine Graswurzelbewegung von Hunderttausenden, häufig jungen Amerikanern um sich geschart. Stolz verweist Sanders darauf, dass er sich seine Präsidentschaftskampagne nicht von einigen Großspendern bezahlen lasse, sondern die durchschnittliche Spendenhöhe für seine Kampagne lediglich 18,50 Dollar betrage. Zusammen mit seinen Anhängern wolle er den Kampf für seine Agenda nun im Senat und in der Führungsspitze der Demokratischen Partei fortsetzen.

    Sanders war bereits 2016 in den Vorwahlen angetreten, musste sich damals aber Hillary Clinton als Kandidatin geschlagen geben. Schon aus Altersgründen dürfte es für den 78-Jährigen der letzte Griff nach der Präsidentschaft gewesen sein.

    Sanders will mit dem Vorwahlkampf weitermachen

    Bemerkenswert ist vor allem, was Sanders in seiner Erklärung nicht sagte. Zwar lobte er Biden als „redlichen Mann“. Doch das darf getrost als vergiftetes Kompliment gewertet werden. Mit Attributen wie „redlich“, „loyal“ und „zuverlässig“ umschreiben innerparteiliche Kritiker gerne, dass der 77-jährige Biden bislang weder durch bahnbrechende Ideen noch durch großes Charisma aufgefallen ist.

    Zwar zeigte sich Sanders zuversichtlich, dass es mit Biden gelingen werde, „den gefährlichsten Präsidenten in der jüngeren Geschichte“ aus dem Weißen Haus zu vertreiben. Doch weder rief Sanders seine Anhänger dazu auf, nun mit aller Kraft Biden zu unterstützen, noch erklärte er den Vorwahlkampf für beendet.

    Im Gegenteil: Sanders will bei den noch ausstehenden Vorwahlen möglichst viele Delegierte hinter sich versammeln. Mit deren Hilfe möchte er auf dem Parteitag der Demokraten das Wahlprogramm möglichst weit nach links rücken. Dieser Parteitag, die sogenannte „Convention“, hatte ursprünglich am 13. Juli in Milwaukee stattfinden sollen, ist wegen der Coronakrise aber auf den 17. August verschoben worden.

    Joe Biden reagierte auf Sanders’ Rückzug mit einem Tweet, in dem er Sanders als „guten Menschen und großen Führer lobte“ und als „eine der mächtigsten Stimmen für den Wandel in unserem Land“. In einer Erklärung sicherte Biden Sanders kurz darauf zu, dass er dessen inhaltliche Punkte im Wahlkampf berücksichtigen werde, vermied aber genaue Festlegungen.

    Für Biden bedeutet Sanders’ Rückzug eine große Erleichterung. In den Wochen seit dem Beginn der Coronakrise war es Biden schwergefallen, mit seinen politischen Botschaften in der US-Öffentlichkeit durchzudringen. Alles stand im Zeichen des Corona-Krisenmanagements von Donald Trump. Da Biden kein Parlamentsmandat hat, spielte er auch bei den Verhandlungen um die mittlerweile drei Corona-Rettungspakete keine sichtbare Rolle.

    Biden könnte auch bei den Wahlmännern vorn liegen

    In einem Fall hatte sich Biden sogar nach einem Interview vor laufender Kamera bedankt, dass ihm Sendezeit eingeräumt worden war. Manche Beobachter setzen darauf, dass Biden nun auf zwei einflussreiche Wahlkampfhelfer zurückgreifen kann: Ex-Präsident Obama und seine Frau Michelle. Beide haben sich bislang mit öffentlicher Unterstützung zurückgehalten, um im Duell der demokratischen Kandidaten nicht als parteiisch zu erscheinen. Nun könnten die beiden Bidens Kampagne jene Strahlkraft verleihen, die ihr bislang abgeht.

    "Ich bin ehrlich gesagt überrascht, dass Obama sich bislang nicht deutlich für Biden ausgesprochen hat", stichelte Trump in der Nacht Donnerstag auf dem täglichen Briefing seiner Corona-Taskforce. "Offensichtlich weiß er etwas über Sleepy Joe, was wir nicht wissen." "Sleepy Joe" (schläfriger Joe) ist der Spottname, mit dem Trump seinen Rivalen regelmäßig belegt. Gleichzeitig sagte Trump, er setze darauf, dass viele enttäuschte Sanders-Anhänger nun für die Republikaner stimmen würden. Vor allem in Handelsfragen gebe es viele Gemeinsamkeiten. Trump wie auch Sanders setzen auf Beschränkungen im internationalen Handel, um Arbeitsplätze in den USA zu sichern.

    Trumps Spott kann man durchaus als Zeichen sehen, dass der Präsident in Biden einen ernsthaften Gegner sieht. „Es sieht nicht gut aus für Trump", sagt Christopher Wlezien, „er schneidet in Umfragen schlechter ab als jeder im Amt befindliche Präsident vor ihm, zu dem uns Daten vorliegen.“ Wlezien ist Professor für Politikwissenschaften an der University of Texas in Austin. Sein Spezialgebiet ist das Wählerverhalten bei US-Präsidentschaftswahlen. Wleziens Tipp für das Ergebnis am 3. November: 52 Prozent für Biden und 48 Prozent für Trump. Mit einer derart deutlichen Mehrheit würde es dann auch unwahrscheinlich, dass Trump im Wahlmännergremium noch eine Mehrheit habe.

    2016 hatte die demokratische Kandidatin Clinton bei der Stimmenzahl US-weit zwar vor Trump gelegen. Doch für die Wahl zum Präsidenten ist die Mehrheit im sogenannten Wahlmännergremium entscheidend. Die Wahlmänner werden pro Bundesstaat an den siegreichen Kandidaten im jeweiligen Staat vergeben, und bei dieser Zählung hatte Trump vorn gelegen.

    Wleziens Fazit: „Biden ist im Grunde genau der Mann, den die Öffentlichkeit in so einer Krise will, eine sichere Hand, ein Typ, der sich zu benehmen weiß und nicht peinlich ist.“

    Mehr: Amerikas Offenbarungseid: Corona und die Systemfehler der USA

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    1 Kommentar zu "US-Demokraten: Sanders gibt Rennen um die Präsidentschaft auf – doch den Vorwahlkampf will er fortsetzen"

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    • gute und wegweisende Entscheidung....wenn Sanders Biden gut unterstützt im Präsidentschaftswahlkampf ...dann wird es wirklich Eng für Trump... aber der Weg zur Wahl ist noch sehr lang.

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