US-Etatdrama Schwindende Chancen im Repräsentantenhaus

Die Konservativen spannen die USA auf die Folter: Im nervenzehrenden Streit um den US-Haushalt hängt nun alles vom Repräsentantenhaus ab. Doch wann dort eine Entscheidung gefällt wird, ist immer noch offen.
Update: 01.01.2013 - 22:24 Uhr 11 Kommentare
Eric Cantor (vorne), Mehrheitsführer der Republikaner im Repräsentantenhaus. Quelle: dapd

Eric Cantor (vorne), Mehrheitsführer der Republikaner im Repräsentantenhaus.

(Foto: dapd)

WashingtonNeue Dramatik im US-Haushaltsstreit: Nach einem mühevollen Kompromiss zwischen Demokraten und Republikanern in der Silvesternacht war am Neujahrstag zunächst völlig offen, ob und wann die Vereinbarung in Kraft treten kann. Zwar billigte der Senat am Dienstagmorgen (Ortszeit) den Plan mit der ungewöhnlich großen Mehrheit von 89 zu acht Stimmen. Aber ein Votum im republikanisch beherrschten Abgeordnetenhaus war auch am Nachmittag nicht in Sicht.

Der republikanische Mehrheitsführer im US-Repräsentantenhaus, Eric Cantor, teilte dem Sender CNN zufolge mit, dass er die Vereinbarung in der vorliegenden Form nicht mittragen werde. "Ich unterstütze diesen Text nicht", sagte Cantor am Dienstag nach Angaben seines Parteifreundes Tim Huelskamp bei einem Treffen der republikanischen Abgeordneten in Washington. "Dies bedeutet eine Verletzung der konservativen Grundsätze."

Auch mehrere andere Republikaner sprachen sich gegen den Kompromiss aus. Der Abgeordnete Spencer Bachus sagte, es würde ihn schockieren, wenn der Text nicht mit Forderungen nach weiteren Ausgabenkürzungen an den Senat zurückgehe.

Die Vereinbarung, die unter anderem Steuererhöhungen für die Reichen vorsieht, war nach dramatischem Tauziehen buchstäblich in letzter Minute vom demokratischen Vizepräsidenten Joe Biden und dem republikanischen Senatsfraktionschef Mitch McConnell ausgehandelt worden. Sie kam kurz vor Anbruch des neuen Jahres zustande - und damit zu spät, um die USA vor einem zumindest kurzzeitigen Sturz von der sogenannten Fiskalklippe zu bewahren. Zum 1. Januar traten also planmäßig Steuererhöhungen für alle und massive Ausgabenkürzungen nach dem Rasenmäher-Prinzip querbeet durch den Haushalt in Kraft.

Experten hatten davor gewarnt, dass dieser Mix die gerade genesende US-Wirtschaft wieder abwürgen und die Arbeitslosigkeit erneut in die Höhe treiben könnte. Gibt das Abgeordnetenhaus aber in den nächsten Tagen noch grünes Licht für den Kompromiss, würden die automatischen Maßnahmen rechtzeitig genug hinfällig, um sich nicht bremsend auf die Konjunktur auszuwirken.

Um die Vorlage im Abgeordnetenhaus abzusegnen, müssten mehr als 20 Republikaner mit den Demokraten stimmen. Eine Reihe konservativer Abgeordneter äußerte nicht nur Bedenken dagegen, dass die Reichen als Beitrag zum Defizitabbau künftig stärker zur Kasse gebeten werden sollen. Sie wandten sich auch dagegen, dass die - zunächst in Kraft getretenen Ausgabenkürzungen - laut Kompromiss um zwei Monate vertagt werden sollen. Damit beinhalte die Vereinbarung praktisch keine Einsparungen, bemängelten sie.

Die republikanische Fraktion kam am Nachmittag zunächst zu Beratungen hinter verschlossenen Türen zusammen. Der konservative Präsident des Abgeordnetenhauses, John Boehner, sagte laut CNN, man wolle sich die nötige Zeit nehmen, alle Optionen zu prüfen.

Vorlage könnte noch abgeändert werden
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11 Kommentare zu "US-Etatdrama: Schwindende Chancen im Repräsentantenhaus"

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  • Und soeben ist die Gesetzesvorlage vom Repräsentantenhaus verabschiedet worden.

    Man sieht sich also im gleichen Theater Ende Februar wieder, wenn der Aufschub der im Budget Control Act 2011 beschlossenen Sequestrierung ausläuft und die Erhöhung der Schuldenobergrenze von 16.000.000.000.000 US-$ ansteht.

    Bis dahin wird die Schuldenquote wohl auf über 106% BSP angestiegen sein.

    Mal sehen, wie lange sich die asiatischen Gläubiger der USA noch den Affenzirkus mitansehen.

  • In a nutshell:

    Die Pfeifen im Santa haben eine Vorlage verabschiedet, die fats ausschließlich aus Steuererhöhungen bestegt, während die im Bidget Control Act 2011 vorgesehene Sequistrierung der Ausgaben um 2 Monate verschoben wird.

    Wohl um sie dann wieder, und wieder, und wieder zu verschieben. Im griechischen Stil - wir wollen ja sparen, aber nicht gerade jetzt. Denn durch Sparen würde ja die Konjunktur einbrechen, und so weiter und so fort.

    Das wollen die Republikaner im Repräsentantenhaus vernünftigerweise nicht.

    Parlamentarisch korrekt und logisch wäre es jetzt, wenn sie die Gesetzesvorlage des Senats mit eigenen Sparmaßnahmen ändern würden, um den so geämderten Gesetzesvorschlag wieder an den Senat zurückzuüberweisen.

    Leider reicht ihre Vernunft aber - bis jetzt - nicht weit genug um sich auf Sparmaßnahmen einigen zu können.

    Denn das was objektiv naheliegend erscheint, nämlich Kürzungen bei den üppigen Agrarsubventionen oder im gigantischen Militärhaushalt, würde ihre Hauptgeldgeber schädigen.

    Und Kürzungen die sich ausschließlich auf die sozial Schwachen beschränken würden auch ihnen viele "sozialkonservative" Wähler übelnehmen.

    Also will man Kürzungen nur im Prinzip, aber nicht in der Praxis.

    Weshalb ich davon ausgehe daß man sich im Repräsentantengaus NICHT auf einen Änderungsantrag ("amendment") word einigen können, weshalb dem Sprecher Boehner wohl schließlich nicht anderes übrig bleiben wird als als die Senatsvorlage unverändert zur Abstimmung zu stellen.

    Wobei sich die "Teaparty" mit einer Zustimmung zu dieser Vorlage dann ein weiteres Mal als fiskalpolitoscher Bettvorleger erweisen wird.

    Oder, man macht es wie beim TARP (Troubled Assets Relief Program - Bankenrettung 2008): Erst ablehnen, und dann nach kosmetischen Änderungen zustimmen.

    ...

    Uncle Sam ist weiter auf dem Weg nach Athen:

    Schuldenquote 106% BSP und steigend.

    Soll angeblich alles durch shale-gas bezahlt werden!

    Wer's glaubt, wird selig.

  • Wie kann DAX so über 7000 Punkte steigen, wenn die Aktienkurse der DAX-Konzerne nur noch ein Bruchteil dessen betragen, was sie mal bei diesem Pegel hatten?!
    Schon mal was von Aktien Splitting gehört, EON AG zum Beistift wurde 1:3 gespl., also statt 90 Steine nur noch 30 Euronen. Microsoft würde wohl kaum 20 € wert sein, wenn man es nicht mehrfach gespalten hätte.

  • Sie schreiben: "Wie kann DAX so über 7000 Punkte steigen...?"
    Einfache Antwort:

    a) Der DAX ist ein Peformance-Index, d.h. die Dividenden werden in den Kurs eingerechnet.

    b) Regelmäßig werden schlechte Aktien herausgenommen (z.B. Metro) und durch gute (z.B. Continental) ersetzt.

    Das kann frustrierend sein für Anleger, die sich darüber wundern, dass ihr Depot eine schlechtere Performance hat als der DAX.

  • ..."Republikaner wie Senator John McCain haben bereits klargemacht, dass sie die Erhöhung des Schuldenlimits als Gelegenheit nutzen wollen, ihre Sparvorstellungen durchzudrücken. McCain sprach am Montag sogar von einem bevorstehenden Showdown, der noch heftiger sein werde als der derzeitige Haushaltsstreit."
    ___________________________________

    Hat man so etwas wie eine Tea Party ersteinmal scharf gemacht im Holster muß man aufpassen, es sich mit dem derzeiten Wähler-Klientel nicht allzusehr zu verderben.

    Am Besten wird sein, die us-amerikanische Gesellschaft, gemäß den Vorstellungen ihrer Waffen-Lobbies, vollends hochzurüsten mit Waffen, damit die wenigstens wissen, worauf die schießen sollten, wenn die US-Wirtschaft vollends abschmiert?

    Man hofft es nicht und kommt dennoch nicht umhin, sich Gedanken darüber zu machen, was in den USA eigentlich lossein wird, wenn nach dem oekonomischen Fiasko, das politische Fiasko Realität werden sollte.

  • Nein, diese Kommando-Plan-Methoden haben immer nur eins als Ergebnis = Bankrot und Niedergang der Nation (sowie es ganz eindeutig in allen sozialistisch regierten Ländern der Welt gesetzesmäßig geschehen ist.

    Nur wenn die Werte-Skala´s wieder transparent und verläßlich sind, nur wenn die Menschen selbst in die Wirtschaft direkt investieren (so wie in den kapitalistischen Ländern es immer funktiierte und diese Länder erblühen ließ), nur die Personen und Kreise, die ihr schwer verdientes und durch viele Enhaltungen und Entsagunen ersparters Geld in die Investmentfonds, in die Aktien, in die Metalle in die Immobilien etc. investieren und dabei die wirkliche, funktionierende den Gesetzesmäßigkeiten des Kapitalismus tatsächlich entsprechende Kursbildung gewehrleistet ist, nur dann kann die Wirtschaft wieder genesen und Wachstum entstehen.
    Andernfalls bringen all diese Gelddruckereien von den Zentralbanken bei gleichzeitiger Enteignungen der Ersparnisse von Menschen (durch die o.g. Manipulationen) nur in den weltweiten Ruin.

    Die wollen dieses Piar nun um zwei Monate verlängern?! Und dann kommt nächstes Piar mit Zypern. Und dann noch einige male mit Griechenland?!So werden die Kurse auch 2013 weiter und weiter manipuliert und alle Assets auf Null gebracht und die Menscheit endgültig eneignet.
    Nur die Kalkulation ist ja total kurzsichtig.

    Der Bumerang komm ganz bestimmt. Und dann werden weder die absurden Geldsummen, noch die Aktionenen von Ratingagenturen helfen, nichts wird helfen, ja sogar die Waffenmacht nützt da nix mehr viel. Wissen wir doch, wie so der Ostblock geändet hat.

    Isaak Busch - vereidigter Übersetzer für Russisch
    www.isaak-busch.de

  • Gleichzeitig läuft jedoch die Gelddruckmaschinerie heiß und es werden beliebige Summen zu 0 % in die Wirtschaft gepumt. Doch mit solchen Manipulationen und Kommandowirtschaft hat die Menschheit schon bereits in Osteuropa gewisse Pleite durchgemacht.
    Die Macht in Washington scheint - in meinen Augen - heute genauso zu handeln, wie die Macht in Moskau die letzten 70 Jahre praktizierte und das riesige Land mit den größten Rohstoff-Vorräten der Welt auf das Niveau von Zimbabwe gebracht hat. Die USA scheint in meinen Augen genau diesen Bann eingeschlagen zu haben.
    Denn wie soll man diesen Piar nur erklären. Wissen denn die Politiker in diesem Land überhaupt nichts davon wie ihr eigenes System funktioniert? Wie können die mit solcher Leichtigkeit sich von den Grundsätzen des Systems abwenden, die dieses Land einst zum mächtigsten Land der Welt aufsteigen ließ?! Meinen die wirklich durch das unbegrenzte Geldpumpen (sie können sogar alle Wirtschaft so einfach direkt finanzieren, Geld ist doch aus Papier)die Wirtschaft regulieren zu können?!

  • Mit einem ähnlichen Piar im Juli-August 2011 hat man die Kurse weltweit zum totalen Absturz gebracht und in aller letzten Nanosekunde sich plötzlich geeinigt.

    Nun sind die Kurse (Aktien, Rohstoffe, Immobilien) total manipuliert. Zum Beispiel die DAX-Aktien betragen heute nur noch ein Bruchteil dessen, was sie immer mal bei DAX 7000 waren. Wie kommt es?! Wie kann DAX so über 7000 Punkte steigen, wenn die Aktienkurse der DAX-Konzerne nur noch ein Bruchteil dessen betragen, was sie mal bei diesem Pegel hatten?!

    Diese totale Manipulationen von Assets tötet jede Leistungsmotivation. Auch die einfachsten Menschen sehen und verstehen es und nun keiner mehr strebt nach höheren Leistungen, denn es gibt keine verläßlichen Werteskala´s mehr, keine adequate lohnenende Belohnung, es wird alles nun beliebig manipuliert, so daß es keinen Sinn mehr macht, in Aktien, Immobilien, Metalle oder sonst was zu investieren = mit diesen Manipulationen werden alle enteignet.

  • ... was für ein film
    alle aufmerksamkeit den amerikanern
    und wie im film das happyend - und alle klatschen
    ... warum sollen die Amis nicht mal abstürzen,
    mal erfahren, ein bischen, was griechische verhältnisse bedeuten könnten,
    nach jahrhunderterlanger ausbeutung und mehr als hundert kriege allein nach 45, ob ein irakischer junge auch eine behandlung wegen einer bunker- oder bombenpsychose erhält?

  • Die US-Schuldenklamotte müffelt verdammt nach Hollywood. Das Drehbuch ist jede Folge dasselbe.
    Im Vorspann werden Helden und Bösewichte vorgestellt, dann rennen alle durcheinander und im Showdown bekommt der Held 10 Sekunden, um die Welt zu retten.
    Alle lachen. Schalten Sie wieder ein!

    Als die Handelspartner der USA keine Lust mehr verspürten, den US-Staatshaushalt zu finanzieren, kündigte Nixon kurzerhand Bretton Woods und es kam zur Dollarschwemme. Seither leiden die USA an einem chronischen Haushaltsdefizit, weil der Binnenmarkt auf Dienstleistungen abgestellt ist.
    Die defizitäre Wirtschaftspolitik ist nach Bretton Woods also keineswgs beendet, die Fremdfinanzierung des Staatshaushalts mit dem Ausstieg exponentiell beschleunigt worden.

    Bush Junior kündigte an, alle Habenichtse sollten ihr eigenes Haus kriegen. Wer 1000 USD aufbrachte, konnte die mit 100.000 USD beleihen. Die Blase platzte und vor allem die dämlichen deutschen Banker waren betroffen. Doch halt! Dämlich? Der Michl ist ja auch noch da!

    Bush Junior war der, der nach der Lehman-Pleite kaum Interesse an den Ursachen zeigte, sondern aus dem Hut ein Rettungspaket gezaubert hat. Das Paket ist auch ein Care-Paket von den Handelspartnern. Und Merkel schnürte das zweitgrößte der Welt.

    Interveniert hier irgendwer, ob diese Typen zurechnungsfähig sind? Oder erfroscht, ob es sich um ein böses, abgekartetes Spiel handeln könnte? Bush, Merkel, Obama - Metaökonomen und Gröfaze? - Wer's glaubt. Jeder Schutzmann kriegt Hautausschlag bei diesem Schmierentheater.

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