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US-Finanzminister Jack Lew warnt vor Comeback des Haushaltsstreits

Beim Weltwirtschaftsforum in Davos zeigt sich US-Finanzminister Lew optimistisch für das laufende Jahr. Nach dem Kompromiss im US-Haushaltsstreit wagt er nun gar den Vorstoß, die Schuldengrenze komplett auszuhebeln.
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Guter Dinge für das Jahr 2014: US-Finanzminister Jack Lew. Quelle: Reuters

Guter Dinge für das Jahr 2014: US-Finanzminister Jack Lew.

(Foto: Reuters)

Davos Der US-amerikanische Finanzminister Jack Lew hat in Davos vor einem Wiederaufleben des Haushaltsstreits mit dem Kongress gewarnt. Dabei geht es um die Schuldengrenze für die Bundesregierung in Washington, die am 7. Februar erreicht wird. „Der Kongress ist verpflichtet das Schuldenlimit anzuheben“, sagte Lew. Präsident Obama werde sich vom Kongress nicht erpressen lassen. Im vergangenen Oktober musste die Regierung für mehr als zwei Wochen ihre Türen schließen, weil die Republikaner den Geldhahn nicht wieder öffnen wollten. Die Staatsverschuldung der USA liegt etwa bei 75 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Die meisten Experten erwarten nicht, dass es zu einem erneuten Showdown zwischen dem Präsidenten und dem Kongress kommt. Haben sich doch Demokraten und Republikaner kürzlich in wichtigen Haushaltsfragen auf einen Kompromiss geeinigt, der bis weit ins laufende Finanzjahr 2014 hinein reicht. Lew brachte jedoch die Idee ins Spiel, die Schuldengrenze ganz aufzuheben. „Eine Diskussion darüber würde ich begrüßen“, sagte er.

Für die wirtschaftliche Entwicklung im laufenden Jahr zeigte sich der US-Kassenwart optimistisch. „Wir stehen vor einem guten Jahr. Es macht durchaus Sinn, auf eine Wachstumsrate von mehr als drei Prozent zu hoffen.“ Europa könne davon nur träumen, verteilte Lew einen Seitenhieb auf den alten Kontinent.

Die Charmeoffensive des iranischen Präsidenten Rouhani in Davos beurteilte der US-Finanzminister zurückhaltend. Die wesentlichen Sanktionen im Finanz- und Energiesektor würden in Kraft bleiben. Lockerungen können es nur geben, wenn der Iran es aufgebe, eine Atomwaffe zu entwickeln und dies auf nachprüfbar sei.

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