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US-Finanzstreit Demokraten und Republikaner einigen sich auf Haushalt

Überraschender Durchbruch: Demokraten und Republikaner haben sich auf einen Kompromiss im Haushaltsstreit verständigt. Er sieht eine leichte Lockerung des Sparkurses vor. Ein Shutdown scheint für zwei Jahre vom Tisch.
Update: 11.12.2013 - 04:30 Uhr 9 Kommentare

Demokraten und Republikaner klären Haushaltsstreit

WashingtonWenige Wochen vor einem erneut drohenden US-Finanzstreit haben sich führende Unterhändler von Demokraten und Republikanern im Kongress auf einen Haushalt geeinigt. Eine drohende Stilllegung der Verwaltung scheint damit vor der Frist am 15. Januar abgewendet, Senat und Abgeordnetenhaus müssen bis dahin aber noch abstimmen.

Patty Murray und Paul Ryan, die Vorsitzenden der Finanzausschüsse von Senat und Abgeordnetenhaus, verkündeten den Deal am Dienstagabend (Ortszeit). Beide hatten sich zuvor im Kapitol getroffen, um die Übereinkunft zu unterschreiben. Demokraten und Republikaner hatten im letzten Finanzstreit beschlossen, bis spätestens Freitag dieser Woche eine Einigung zu erzielen. Ryan und Murray lobten die überparteiliche Zusammenarbeit.

Der Entwurf sieht für die kommenden zwei Jahre höhere Ausgaben für das Militär vor und lockert flächendeckende Budgetkürzungen in Höhe von etwa 65 Milliarden Dollar (47 Mrd Euro), die unter anderem das Pentagon und Behörden im Inland empfindlich getroffen hätten. Diese Kosten sollen mit neuen Kürzungen in kommenden Jahren finanziert werden. Zudem soll die Sicherheit an Flughäfen durch höhere Gebühren für Flugtickets verbessert werden. Steuererhöhungen sind nach Angaben Ryans nicht geplant.

Präsident Barack Obama lobte die Einigung umgehend als „guten ersten Schritt“. Die laufenden Rasenmäher-Kürzungen - in den USA bekannt als „Sequester“ - hätten Studenten, älteren Menschen und dem Mittelstand geschadet, teilte Obama mit. Er rief den Kongress dazu auf, grünes Licht zu geben und für das Papier zu stimmen.

Beide Kammern des Kongresses haben bis zum 15. Januar Zeit, um über den Entwurf abzustimmen. Durch Obamas Unterschrift tritt das Gesetz dann in Kraft. Andernfalls droht ein sogenannter „Shutdown“ der Regierung, bei dem weite Teile der öffentlichen Verwaltung lahmgelegt sind und diese nur im Notbetrieb arbeitet. Der letzte Notstand im Oktober dauerte 16 Tage. Der Budgetkompromiss sei ein „Schritt in die richtige Richtung“, warb Ryan, der den Haushaltsausschuss im Repräsentantenhaus leitet, für die Einigung. „Er stellt sicher, dass wir nicht von Krise zu Krise marschieren.“

Auch Murray begrüßte das Ergebnis der wochenlangen Verhandlungen. „Wir haben Parteilichkeit und Blockadehaltung durchbrochen und einen überparteilichen Haushaltskompromiss erzielt, der einen Shutdown der Regierung im Januar abwenden wird“, sagte Murray.

Auch der republikanische Vorsitzende im Repräsentantenhaus, John Boehner, äußerte sich positiv. Beim erzkonservativen Tea-Party-Flügel der Republikaner stieß der Etatentwurf allerdings auf Ablehnung. Der Senator Marco Rubio kritisierte, der Entwurf setze die „unverantwortlichen Budgetentscheidungen“ in Washington fort. Im linken Spektrum der Demokraten regte sich ebenfalls Unmut, weil die Verlängerung von Hilfen für Langzeitarbeitslose nicht in dem Kompromiss auftaucht. Senat und Repräsentantenhaus könnten den Haushaltsplan mit einer Mehrheit aus beiden Parteien dennoch vor Weihnachten besiegeln.

Da die Budgetkürzungen ständiger Zankapfel der Verhandlungen im Kongress sind, ist das Vorhaben noch nicht in trockenen Tüchern. Man werde sicherlich nicht alle Stimmen in Senat und Abgeordnetenhaus für den Entwurf gewinnen, sagte Murray, da er nicht alle Probleme auf einen Schlag löse. Der Kongress dürfe sich aber nicht an einzelnen Fragen festbeißen. Die Senatorin aus dem US-Staat Washington wollte um eine möglichst breite Unterstützung werben.

Kompromiss im US-Haushaltsstreit erzielt

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9 Kommentare zu "US-Finanzstreit: Demokraten und Republikaner einigen sich auf Haushalt"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • @TimoE
    Sozialgelder fließen sofort wieder zu 100% zurück in die Volkswirtschaft.
    Die Gelder für Kriegsgerät fließen erst zurück wenn ein Anderer dafür bezahlt. Vgl. 1. Irak Krieg.
    Amerika hat den ganzen Militärschrott im Irak abgeladen und Europa hat bezahlt.
    Und wenn sich kein Außenstehender Zahler findet, muss das "bekriegte" Land dafür bluten.
    Nur so "rechnen" sich Militärausgaben auf Dauer.
    Siehe dazu diesen interessanten Artikel:http://www.sein.de/gesellschaft/politik/2010/kriegs-land-usa-eine-billion-fuer-waffen-und-soldaten.html

  • 600 mrd. Militär-Ausgaben. 2,8 billionen Steuereinnahmen.
    Sozialgelder wie in Europa müssen auch vom Rest getragen werden. Ich sehe da kein Kriegsgrund.

  • @TimoE
    Weil sich die Kriegsausgaben, in dieser Höhe, volkswirtschaftlich sonst nicht rechnen. Sie müssen von der restlichen Wirtschaft finanziert werden. Das geht auf Dauer nicht. Das Land würde pleite gehen.

  • Wieso sollte das so sein?

  • Wer so viel Geld in sein Militär steckt, braucht früher oder später einen "großen" Krieg!
    Das hat die Geschichte schon zigmal gezeigt.

  • Mir gefällt der Kompromiss auch nicht, aber man muss bedenken, dass das US Militärbudget für extrem viele Arbeitsplätze in den USA sorgt und zwar gerade für die unteren Schichten. Das zielt auf sozialen Frieden ab, egal wie seltsam sich das anhört.
    Die Ausgaben sind btw derzeit bei ca. 600 mrd. $. Ende 2012 wurde hier bereits sehr stark gekürzt. Das ist jetzt wohl ein eine kleine Rolle rückwärts.

  • "Ich glaube auch nicht das dieses Theater noch wirklich jemanden interessiert. "

    Können Sie sich wirklich keinen Grund vorstellen, warum die Abwendung eines Shutdowns im nächsten Quartal wichtig für die Weltwirtschaft (oder die Finanzmärkte) sein könnte?

  • guten morgen!
    mal ganz ehrlich, sie glauben doch nicht wirklich daran als verfasser dieses artikels, in dem der wiederspruch in sich selbst einen anspringt ???
    die militärausgaben werden erhöht (785 milliarden dollar nicht genug/mehr als alle 3 folgenden staaten nach den usa zusammen an ausgeben ).....und das wird auch noch erhöht ,obwohl die usa das geld ganz woanders braucht ,um den sozialen frieden im eigenen lande zu gewährleisten, achja, dafür braucht man bekanntlich mehr munition ....!!!!
    und die anderen 65 milliarden "dollar" (der keinen wert mehr hat und unendlich als bedrucktes papier ohne sicherheiten auf den markt gekippt wird ) gehen für das pentagon drauf,(das militärischer natur ist)
    zitiere:
    "..Die laufenden Rasenmäher-Kürzungen - in den USA bekannt als „Sequester“ - hätten Studenten, älteren Menschen und dem Mittelstand geschadet,..."

    (ihre darstellung hier ) aber was haben die bewilligungen von geldern fürs militär und pentagon mit diesen bereits stark gekürzten geldern eben dieser betroffenen bürgern zutun ????

    ich betrachte dies nicht nur als kriegserklärung an die ganze welt ,sondern auch noch als demütigung des amerikanischen volkes!!!
    somit haben sie ja doch noch in ihrem artiel inhaltlich etwas mitgeteilt , wenn man gelernt hat,zwischen den zeilen zu lesen, und das denk ich mal, ohne es zu wollen, ..., ich denke mal das die amerikanische elite den bezug zur realität verloren hat , weil anders ist das nicht zu deuten, schönen tag ihnen noch !!!

  • Was für ein ständiges Theater der Politik in den USA. Diese sind die größten Schauspieler der Welt!

    Ich glaube auch nicht das dieses Theater noch wirklich jemanden interessiert. Die Politiker im Auftrage der Reichen lassen doch die Mitte weiter verarmen. Die sogenannte Unterschicht wurde doch schon lange abgeschrieben und kann den Chemiedreck fressen und hoffentlich bald verrecken. Die Reichen brauchen nämlich Platz um sich zu verwirklichen und sich Denkmäler, Häuser ect. zu setzen.

    Obama ist genauso ein Heuchler. Die Oberschichten weltweit sind rassistisch eingestellt und dienen einzig und alleine den Reichen!! Politiker haben seid der Deregulierung der Banken eh keine Handhabe mehr!! Dazu lassen sie sich freiwillig kaufen um mit zu den Oberen zehntausend zu gehören!

    Die Menschheit verkommt immer mehr. So auch in der BRD. Wo Politiker den Sozialdarwinismus öffentlich befördern!

    Das wird noch irgendwann in der Barbarei wieder enden. Denn auch in der BRD denken die Politiker die Masse ist dumm. Die meißten sind es auch...viele wissen aber auch, dass die Schulden nicht mehr zurückgezahlt werden können. Was das bedeutet kann sich jeder selber ausmalen.