US-Geheimdienstdirektor USA planen neue Sanktionen gegen Russland

Geheimdienstdirektor Coats spricht über weitere Sanktionen gegen Russland. Finanzminister Mnuchin werde sie binnen einer Woche ankündigen.
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Während einer Anhörung vor einem Senatsausschuss hat Geheimdienstdirektor Dan Coats von neuen Sanktionen gegen Russland gesprochen. Quelle: AFP
Dan Coats

Während einer Anhörung vor einem Senatsausschuss hat Geheimdienstdirektor Dan Coats von neuen Sanktionen gegen Russland gesprochen.

(Foto: AFP)

WashingtonWeil sich Russland in die US-Präsidentschaftswahl eingemischt hat, plant das Weiße Haus nach den Worten des obersten Geheimdienstlers der USA neue Sanktionen gegen das Land. Finanzminister Steven Mnuchin werde die Strafmaßnahmen binnen einer Woche ankündigen, sagte Geheimdienstdirektor Dan Coats in einer Anhörung vor dem Ausschuss für militärische Angelegenheiten im Senat. Dort musste Coats am Dienstag Auskunft über weltweite Bedrohungen geben.

Die Regierung von Präsident Donald Trump musste harsche Kritik einstecken, weil sie im Januar keine neuen Sanktionen gegen Moskau verhängt hatte. Denn damals war eine Liste mit 114 russischen Politikern und 96 Oligarchen veröffentlicht worden, um einem vom Kongress verabschiedeten Gesetz zu entsprechen, das Russland für Einmischung in die US-Wahl 2016 bestrafen soll.

Coats sagte, Strafmaßnahmen würden nun zumindest gegen einige der 13 Russen erwartet, die laut einer Anklageschrift in ein Komplott zur Manipulation der US-Wahl verwickelt sein sollen. Demnach sollen sie eine riesige, aber geheime Internet-Kampagne betrieben haben, die zum Teil darauf abgezielt haben soll, Trump zum Sieg zu verhelfen.

Zudem deutete Coats an, dass es Sanktionen gegen weitere Personen geben könnte. Mitglieder des Senatsgremiums stellten dem obersten Geheimdienstler bohrende Fragen, was die USA gegen Länder zu tun gedenke, die in Regierungsnetzwerke eindrängen, Daten stählen und amerikanische Wahlen zu beeinflussen versuchten.

Die USA müssten mehr tun, um Attacken abzuwehren, räumte Coats ein. Auf die Frage eines Senators, ob Trump ihm jemals Order für eine Vergeltungsmaßnahme gegen Moskau gegeben hätte, antwortete Coats: Es gebe Dinge, die die Regierung tue. Darüber könne man aber nur in einer Geheimsitzung sprechen.

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  • Hoffentlich hat die EU das Rueckgrat, diese Kalte-Krieg-Politik nicht zu unterstuetzen.

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