US-Geheimdienste Trumps Glaubenskampf

Die Sympathien Donald Trumps für Wikileaks und sein Feldzug gegen die CIA belasten seine Präsidentschaft, bevor sie überhaupt begonnen hat. Heute unternehmen die Geheimdienste einen neuen Anlauf, ihn zu überzeugen.
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Am Freitag wollen die Geheimdienste einen neuen Anlauf unternehmen, den künftigen US-Präsidenten von ihren Erkenntnissen über russische Hackerattacken zu überzeugen. Quelle: Reuters
Donald Trump

Am Freitag wollen die Geheimdienste einen neuen Anlauf unternehmen, den künftigen US-Präsidenten von ihren Erkenntnissen über russische Hackerattacken zu überzeugen.

(Foto: Reuters)

WashingtonWie schnell sich Feindbilder verändern können: Es ist nicht lange her, da wurde Wikileaks-Gründer Julian Assange in konservativen US-Kreisen als Hochverräter verdammt. Donald Trump nannte das Enthüllungsportal „verabscheuenswert“ und forderte „die Todesstrafe oder so was“. Heute – als künftiger US-Präsident – führt Trump Wikileaks als verlässliche Informationsquelle an. Mit der Veröffentlichung von belastenden E-Mails aus dem Umfeld von Hillary Clinton scheint sich Assange rehabilitiert zu haben.

Trump hat sich inzwischen andere Gegner gesucht. Auf Twitter führt er einen Kleinkrieg gegen die Geheimdienste, die ihm schon sehr bald unterstellt sein werden, allen voran die CIA. Die US-Spione haben keinen Zweifel daran, dass es die Russen waren, die Assange das Datenmaterial für seine Anti-Clinton-Kampagne geliefert haben. Trump sieht in dieser Einschätzung den Versuch, seinen Wahlsieg zu delegitimieren. Er streitet die russische Einflussnahme ab, Assange dient ihm als Kronzeuge.

Die bizarre Allianz zwischen dem Staatsfeind und Oberkommandierenden in spe belastet die Trump-Präsidentschaft, bevor sie begonnen hat. Auch vielen Republikanern ist die Sache nicht geheuer. Am Donnerstag schlossen sie sich den Mahnungen der Demokraten an, die russischen Cyberangriffe ernst zu nehmen. Und forderten Vergeltung.

Die von der scheidenden Regierung verhängten Sanktionen, etwa die Ausweisung von 35 russischen Diplomaten, geht republikanischen Hartlinern wie Lindsey Graham, Senator aus South Carolina, nicht weit genug. „Was Obama getan hat, ist einen Kiesel zu werfen“, sagte er. „Ich will einen Felsen werfen.“ Soll heißen: weitere, noch schärfere Strafen.

Klima-Skeptiker, Milliardäre und ein Wall-Street-Anwalt
Dan Coats
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Der künftige US-Präsident Donald Trump will den früheren US-Botschafter in Deutschland, Dan Coats, zum Geheimdienstdirektor ernennen. Coats war von 2001 bis 2005 US-Botschafter in Berlin unter Präsident George W. Bush. 2011 warf er Bundeskanzlerin Angela Merkel vor, sich mit der deutschen Enthaltung beim Militäreinsatz in Libyen isoliert zu haben. Als ehemaliger Senator vertrat der Konservative zudem den US-Bundesstaat Indiana im Kongress.

Jay Clayton
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Neuer Chef der US-Börsenaufsicht wird unter US-Präsident Donald Trump Jay Clayton. Clayton ist ein Mann der Wall Street. Er arbeitet bisher als Wirtschaftsanwalt in der renommierten Kanzlei Sullivan & Cromwell. Unter anderem war er an den Vorbereitungen für den Börsengang des riesigen chinesischen Internethändlers Alibaba beteiligt.

Robert Lighthizer
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Anfang Januar wurde bekannt, dass Donald Trump den 69-jährigen Robert Lighthizer zum Handelsbeauftragten der US-Regierung machen will. Lighthizer gilt als scharfer Kritiker der Handelsstrategien Chinas und als Protektionist. Der Politikveteran hat als Handelsattaché in der Reagan-Ära zahlreiche bilaterale Abkommen ausgehandelt und den Umfang unfairer Einfuhren in die USA deutlich reduziert.

Carl Icahn
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Trump wird sich zukünftig beim Starinvestor Carl Icahn Tipps zu Regulierungsfragen holen. Icahn wird kein offizieller Regierungsmitarbeiter und für seine Dienste auch nicht bezahlt, sagte ein Trump-Sprecher. Nach Trumps Wahl setzen viele darauf, dass der 70-jährige Immobilien-Milliardär die Wirtschaft unter anderem mit einer Deregulierungswelle in Schwung bringen will. Icahn ist Großaktionär mehrerer Konzerne und vielen für ein aggressives Geschäftgebaren bekannt.

Peter Navarro
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Der durch seine Bücher wie „Tod durch China“ bekanntgewordene Ökonom Peter Navarro wird in den Nationalen Handelsrat des Weißen Hauses berufen. Der 67-jährige Wirtschaftsprofessor der University of California beriet Trump bereits im Wahlkampf. In seinem Buch „Tod durch China: Wie Amerika seine industrielle Basis verlor“, das die Grundlage für einen Dokumentarfilm lieferte, wirft er der Volksrepublik beispielsweise den Diebstahl geistigen Eigentums vor.

Innenminister: Ryan Zinke
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Der Kongressabgeordnete war Kommandeur der Marine-Infanterie-Elitetruppe Navy SEALs. Das Ministerium verwaltet rund ein Fünftel der öffentliche Flächen des Landes, darunter Nationalparks. Es ist in den USA nicht für die innere Sicherheit zuständig. Das übernehmen die Ministerien für Justiz und Heimatschutz. Zinke ist gegen die Privatisierung von öffentlichem Grundbesitz, hat aber auch für Gesetze gestimmt, die Umweltauflagen in solchen Gebieten aufweichen. Trump will auf Staatsgebiet verstärkt Ölbohrungen und Bergbau erlauben.

Rex Tillerson (l.) - Außenminister
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Der Chef des US-Ölkonzerns Exxon Mobil, Rex Tillerson, soll Außenminister werden. Das ist aus dem Umfeld von Donald Trump zu hören. Der 64-Jährige hat gute Beziehungen zu Russland, das Bild zeigt Tillerson im Jahr 2012 bei einem Aufeinandertreffen mit dem russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin.

Damit geht der Kongress auf Konfrontationskurs zu Trump. Dieser hofft schließlich auf eine Verständigung mit Russland, auf ein Arrangement, das in eine gemeinsame Allianz gegen den islamistischen Terrorismus münden soll. „Es ist Zeit, nach vorne zu blicken“, meint Trump.

Der Konflikt über die Russland-Politik dürfte zu einem frühen Test der komplizierten Beziehung zwischen Trump und dem republikanischen Establishment werden.

Details aus dem Geheimbericht für Obama
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22 Kommentare zu "US-Geheimdienste: Trumps Glaubenskampf"

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  • @Herr Helmut Metz, 06.01.2017, 14:34 Uhr

    Ich will überhaupt keinen "Staat" - jedenfalls keinem im Sinne der heutigen Nationalstaaten - und schon gar keine Geheimdienste (das habe ich in meinem ersten Kommentar hier ja wohl deutlich genug zum Ausdruck gebracht).

    Sie werden mir aber hoffentlich darin zustimmen, dass ein Gemeinwesen nur funktionieren kann, wenn es über eine funktionierende öffentliche Infrastruktur und ein ebensolches, diesmal von allen gemeinsam erarbeitetes verbindliches Regelwerk verfügt.

    Wie oder als was man dieses nun bezeichnet halte ich für zweitrangig.

  • Wäre es nicht etwas ergiebiger über sie Feldzüge der CIA zu berichten. Deren verbale Feldzüge erreichen nicht einmal Kindergartenniveau und werden allenfalls von professionellen Lesern bejubelt.

  • @Tomas Maidan:

    Sie sind scheinbar so schlau und gut informiert.

    Zeigen Sie uns die Beweise!

    Unterlassen Sie bitte sämtliche emotionalen Manöver und stellen Sie bitte Ihre Beweise sachlich bis ins letzte Detail vor.

    Vielen Dank im Voraus!

  • Ein ziemlich peinliches Schauspiel ist das, was IM Donald hier abzieht. Gestern noch betreuerte er, dass keinen Angriff aus Russland gab. Heute beweist ihm eine Untersuchungskommission das gegenteil. Soll das derart postfaktisch jetzt weitergehen? Ein Patriot, oder zumindest ein korrekter Staatsdiener ist dieser Kerl auf keinen Fall. Wäre er ein kleiner Beamter in einem deutschen Finanzamt, wäre er längst seinen Job los. Täuschung des Dienstherrn, Zusammenarbeit mit einem ausländischen Geheimdienst, Lügen, dass sich die Balken biegen - unfassbar in normalen Rechtsstaaten.

  • @ Annette Bollmohr
    "In einem funktionsfähigen, intelligent aufgebauten digitalen Demokratiesystem - das auf der Grundlage faktischer Gegebenheiten und der daraus folgenden, erst von Expertengremien (d.h. ausschließlich von FACHleuten!) ausgearbeiteten und dann zur allgemeinen Abstimmung gestellten Handlungsoptionen sowie aus den Konsequenzen der jeweiligen demokratisch getroffenen Entscheidungen beruhen würde - bliebe den Menschen gar nichts anderes mehr übrig, als sich zu "interessieren". "

    Mit Verlaub: Sie wollen nichts anderes als einen "besseren" Staat oder eine "bessere" Demokratie.
    Zu diesem Thema lautet jedoch die ganz einfache Gleichung:

    KEIN Staat = KEINE Geheimdienste

    Oh, ohne Staat hätten wir ja Anarchie, Gewalt, Chaos, Mord und Totschlag (hätten wir übrigens nicht, wir hätten eine friedliche anarchokapitalistische Privatrechtsgesellschaft). ;-)
    Dabei gibt es nichts Tödlicheres als den Staat: alleine im 20. Jahrhundert wurden im Auftrag der Staatsmacht insbesondere in sozialistischen / kommunistischen Staaten (die nach ihrer Ideologie einen "besseren" Menschen schaffen wollten) ca. 100 Millionen Menschen umgebracht!

  • @ Annette Bollmohr:

    Ich kann Ihre Sicht überhaupt nicht teilen.

    Fachleuten? Was sind denn Fachleute, wenn es um die ganze Gesellschaft geht???
    Da ist die ganze Gesellschaft als solche gefragt. Es geht vielmehr darum den Handlungsspielraum jedes Einzelnen zu ermöglichen. Dies geht nur in einer direkten Demokratie.

    Was Sie hier mit Fachleuten meinen, würde nichts anderes bedeuten als die Gesetze der Natur zu unterbinden. Dabei sind wir als Menschen Teil der Natur und sollten uns nur von ethischen Bedenken einschränken lassen. Jeder einzelne von uns muss frei sein und sich als Teil des Ganzen sehen. Er ist es auch im Universum. Jeder einzelne Mensch, jedes Wesen, jede Pflanze ist einzigartig. Das man den einzelnen Entitäten nicht genau die gleiche Gewichtungschance gibt, führt eben zur heutigen Problematik. Ein Schäuble wird sicherlich im Finanzkreis als Experte gesehen. Was hat er aber wirklich gemacht? Er hat im Interesse anderer Experten gearbeitet und nicht für das Volk.

    Ist Umweltverschmutzung natürlich? Sind offizielle Korruptionsmöglichkeiten wie anonyme Spenden natürlich? All das ist aufgebläht worden und dient nicht der Mehrheit sondern einer Minderheit. Das ist nicht mehr im Einklang mit der Natur. Wenn sich die Gesellschaften dieser Welt sich nicht ändern werden, so wird die Menschheit deutlich früher verschwinden als wenn sie es tun würden.

  • Korrektur:

    ... Handlungsoptionen sowie AUF den Konsequenzen der jeweiligen demokratisch getroffenen Entscheidungen beruhen würde ...

  • @x y, 06.01.2017, 12:16 Uhr

    "Die wenigsten Menschen verstehen die Zusammenhänge zwischen Geldsystem und Krieg... Sie interessieren sich auch nicht dafür, es sei denn (...)"

    Das ist es ja gerade:

    In einem funktionsfähigen, intelligent aufgebauten digitalen Demokratiesystem - das auf der Grundlage faktischer Gegebenheiten und der daraus folgenden, erst von Expertengremien (d.h. ausschließlich von FACHleuten!) ausgearbeiteten und dann zur allgemeinen Abstimmung gestellten Handlungsoptionen sowie aus den Konsequenzen der jeweiligen demokratisch getroffenen Entscheidungen beruhen würde - bliebe den Menschen gar nichts anderes mehr übrig, als sich zu "interessieren".

    D.h., es bliebe ihnen zwangsläufig nichts anderes mehr übrig, als sich wenigstens in Ansätzen über die wichtigsten Dinge selbst zu informieren.

    Und vor allem: Selbst zu denken, d.h. ihre eigenen Schlüsse zu ziehen (und natürlich auch selbst Vorschläge zu unterbreiten). Das mag sich zwar jetzt alles etwas mühsam anhören. Und vermutlich besonders deshalb anfangs auch in der Bevölkerung auf einigen Widerstand stoßen (seitens der meisten Politiker und sonstigen "Autoritäten" und Profiteure vom Status quo natürlich sowieso).

    Dieser dürfte sich aber, wenn nach einer gewissen "Anlaufzeit" jedermann die Vorteile eines solchen Systems erkannt hat, schnell legen.

    Ich glaube übrigens, dass es anders in Zukunft gar nicht mehr gehen wird.

  • Wenigstens will Trump die US-Geheimdienste verkleinern. Das ist immerhin ein Anfang. Leider ist jedoch auch Trump ein ETATIST, also ein Anhänger der gefährlichsten aller Religionen, nämlich der Staatsgläubigkeit.
    Grundsätzlich hat jeder Staat die Tendenz zu wuchern - und zwar jede einzelne Behörde eines Staates, also natürlich auch die Nachrichten- bzw. Geheimdienste.
    Bei den USA sieht man diese staatliche Wucherung besonders eindrücklich. Nach ihrer Verfassung angelegt als MINIMALSTAAT, in dem die Bürger ihre ReGIERUNG kontrollieren und nicht umgekehrt (letztendlich dient auch das Second Amendment, das Recht auf Waffenbesitz, der ultimativen Kontrolle der ReGIERung durch die Bürger), ist sie nun ein MAXIMALSTAAT geworden, insbesondere auch ein Polizei- und Überwachungsstaat.
    Ich habe meine Zweifel, ob ein Etatist wie Trump Leviathan, das kälteste aller kalten Ungeheuer und der größte Feind für die Freiheit des Menschen, dauerhaft auf Diät setzen und ihn vom Weiterwuchern abhalten kann.
    Grundsätzlich sind die Amerikaner jedoch weitaus weniger staatsgläubig als etwa die untertänigen Deutschen - und GENAU DESHALB haben sie auch Trump als Präsidenten gewählt und nicht die Clinton, unter der die USA zu einem Mega-Orwell´schen-Überwachungsstaat geworden wäre.

  • @ Annette Bollmohr:

    Ich persönlich bin der Meinung, dass die meisten Leute von Geburt aus intelligent sein können.

    Allerdings versucht man durch Standardmusterungen wie Kindergarten, Schule, spätere Arbeitsabläufe, Stress, Zeitmangel, sie dazu zu bringen nicht mehr zu denken. Dies wird bei der Mehrheit auch erreicht. Die wenigsten Menschen verstehen die Zusammenhänge zwischen Geldsystem und Krieg... Sie interessieren sich auch nicht dafür, es sei denn die Währung wertet wie in Venezuela ab...

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