Supreme Court in Washington

Den meisten Urteilen des höchsten US-Gerichts gehen heftige Kontroversen voraus.

(Foto: AFP)

US-Gerichtsbarkeit Trump kann die Machtverhältnisse am Supreme Court auf den Kopf stellen

Das Stühlerücken im Obersten Gerichtshof könnte die USA nachhaltig verändern. Donald Trump plant nicht weniger als eine konservative Revolution.
Kommentieren

WashingtonDer US-Präsident ist in Hochform, er tritt alle paar Tage öffentlich auf und reist für Kundgebungen durchs Land, die an den Wahlkampf 2016 erinnern. In dieser Woche bekam er ein unerwartetes Geschenk, das ihn auf einer Bühne in Bundesstaat North Dakota die Euphorie ins Gesicht trieb. „Wir werden einen großartigen Kandidaten aussuchen“, rief Donald Trump, „und er wird für uns 40, 45 Jahre kämpfen“.

Gemeint war die Nachfolge des 81-jährigen Obersten Richters Anthony Kennedy, der Trump am Dienstag über seine Ruhestandspläne informierte. Kennedys Rückzug löst das größte Stühlerücken seit Jahrzehnten im mächtigsten Justizgremium der USA aus.

Trump kann nun einen erzkonservativen Richter installieren. Er wird die Chance maximal nutzen und einen verhältnismäßig jungen Kandidaten aussuchen. Er oder sie soll möglichst lange Einfluss haben und Trumps politisches Erbe noch lange nach dessen Abtritt sichern. „Trump ist jetzt der mächtigste Präsident aller Zeiten“, kommentierte die Analyse-Website Axios.

Die Neubesetzung ist für Trump ein Jackpot: Der Oberste Gerichtshof der USA ist sehr einflussreich, Trump kann ihn nun nach seinen Vorstellungen gestalten. Bei der Washingtoner Institution landen Fälle, die das ganze Land erregen. Für diese Fälle findet die Politik keine Lösung. Die Urteile sind bundesweit bindend.

Die höchste juristische Instanz ebnete den Weg für die gleichgeschlechtliche Ehe und den Besitz von Marihuana, hob das Verbot von Sportwetten auf oder blockierte zeitweise Trumps Einreise-Bann für Menschen aus überwiegend muslimischen Ländern. Den meisten Fällen gehen heftige Kontroversen voraus.

Zehntausende sogenannte „Petitions“ werden jedes Jahr zum Schlichten eingereicht, nur 75 bis 100 schaffen es in eine öffentliche Anhörung. Die neun Richterinnen und Richter sind auf Lebenszeit ernannt. Ein Platz wird nur frei, wenn eines der neun Mitglieder stirbt, krank wird oder in Rente geht.

Ohne Kennedy auf der Richterbank dürften sich die Urteile des Supreme Courts weiter nach Rechts verschieben. Trump hat die Tendenz bereits verändert, als er 2017 den konservativen Richter Neil Gorsuch installierte. Die Zeit spielt für den US-Präsidenten. Neue Chancen könnten sich auftun, sollten die 85-jährige Feminismus-Ikone Ruth Bader Ginsburg oder der 79-jährige Liberale Stephen Breyer den Gerichtshof verlassen.

Der konservative Backlash wird beschleunigt: Kennedy ist ein Konservativer, der sich aber häufig den Liberalen anschloss. Er hatte den Ruf eines „Swing Justice”, dem Zünglein an der Waage. So schrieb er das historische Urteil von 2015, das die gleichgeschlechtliche Ehe in den USA legalisierte. Er begründete außerdem die Lockerung von Abtreibungsregeln. Er schränkte die Todesstrafe ein, etwa für Menschen mit geistigen Behinderungen.

An anderer Stelle erfreute er Konservative: Kennedy war einer von fünf Richtern, die die Anfechtung der Präsidentschaftswahl 2001 beerdigte, was George W. Bush den Sieg über Al Gore sicherte. Auch sorgte er dafür, dass Konzerne uneingeschränkt Wahlkampfspenden vornehmen dürfen.

Sein Nachfolger dürfte „linksliberale Ausreißer” unmöglich machen. Trump ist fest entschlossen, nur einen puren Konservativen zu installieren. Schon während seiner Präsidentschaftskampagne gelobte er zum Beispiel, die Anti-Abtreibungs-Bewegung zu stärken. Dieses Ziel kann er nun erreichen - und seinen Rückhalt bei den Republikanern und vor allem in der wichtigen Wählergruppe der Evangelikalen stärken.

Er hatte den Ruf eines „Swing Justice”, dem Zünglein an der Waage. So schrieb er das historische Urteil von 2015, das die gleichgeschlechtliche Ehe in den USA legalisierte. Quelle: Reuters
Anthony Kennedy

Er hatte den Ruf eines „Swing Justice”, dem Zünglein an der Waage. So schrieb er das historische Urteil von 2015, das die gleichgeschlechtliche Ehe in den USA legalisierte.

(Foto: Reuters)

Dass die gleichgeschlechtliche Ehe wieder verboten wird, ist zwar nicht zu erwarten, dafür ist die bundesweite Akzeptanz zu hoch. Aber die Rechte von Schwulen und Lesben könnten ausgehöhlt werden. Etwa, wenn es darum geht, ob Unternehmer Dienstleistungen verweigern dürfen, wenn Homosexuelle vor ihnen stehen. Die Beschränkungen der Todesstrafe könnten aufgehoben und Anti-Diskriminierungsgesetze aufgeweicht werden.

Diese Nachfolger hat Trump im Auge: Die nächste Arbeitsperiode des Gerichts beginnt im Oktober, bis dahin will der US-Senat die Nachfolge bestätigen. Die Republikaner haben in der Kammer eine knappe Mehrheit. Einen Abweichler können sie sich leisten, zwei nicht. Halten die Republikaner zusammen, können die Demokraten aber nichts gegen Trumps konservativen Kandidaten ausrichten.

Der 53-jährige Brett Kavanaugh aus Maryland gilt als Favorit. Als Protegé des Sonderermittlers Kenneth Starr spielte er in den Neunzigern eine führende Rolle beim Versuch der Amtsenthebung von Bill Clinton. Insgesamt kursieren 25 Namen, die Trump im Auge hat. Die meisten Kandidaten und Kandidatinnen sind in ihren 40ern und 50ern. Damit sie möglichst lange im Amt bleiben könnten.

Startseite

Mehr zu: US-Gerichtsbarkeit - Trump kann die Machtverhältnisse am Supreme Court auf den Kopf stellen

0 Kommentare zu "US-Gerichtsbarkeit: Trump kann die Machtverhältnisse am Supreme Court auf den Kopf stellen"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%