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Ab dem 1.März droht den USA der Stillstand. Bis dahin müssen Demokraten und Republikaner den Schuldenstreit gelöst haben. Doch Präsident Obama lässt auf große Worte keine Taten folgen. Diese Strategie geht nicht auf.

Kommentare

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  • Oder juristisch: der Praesident ist Kopf der Exekutive, nicht der Legislative, Obama glaubt aber, er sei beides.

  • Das Problem ist ein ganz anderes: nach der Verfassung bestimmt der Kongress die Steuergesetze. Der Praesident als Leiter der Regierung prueft diese auf Verfassungskonformitaet und unterschreibt sie dann. Nur wenn sie NICHT der Verfassung entsprechen, kann er ein Veto einlegen. Obama sagt jedoch "my way or no way". Der Praesident bestimmt keine Gesetze, er schlaegt auch keine vor, er FUEHRT sie AUS. So sagt es die Verfassung.

  • Dieses beschissene Blatt faehrt immer die gleiche Masche!
    Ueber Andsere berichten um den Mist im eigenen Land zu vertuschen und dies alles durch das Probagandaministerium des Bundes gesteuert oder mweist auch im vorauseilenden gehorsam.
    Die Verbrechen, die hier tagtaeglich durch die Politdarstelller Kaste initiiert werden, die qwerden schoen geredet und geschrieben. Pfuiteufeljournalismus!

Mehr zu: US-Haushalt - Details, bitte!

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