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US-Haushalt Joe Biden plant 2022 Haushalt von sechs Billionen Dollar – Defizit in Höhe von 1,8 Billionen Dollar

Bis 2031 soll der Haushalt offenbar sogar auf 8,2 Billionen Dollar steigen – so hoch war er seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr. Unternehmen und Reiche sollen dafür mehr Steuern zahlen.
27.05.2021 Update: 27.05.2021 - 23:57 Uhr Kommentieren
Der US-Präsident bekommt schon jetzt Kritik für seine möglichen Haushaltspläne. Quelle: Reuters
Joe Biden

Der US-Präsident bekommt schon jetzt Kritik für seine möglichen Haushaltspläne.

(Foto: Reuters)

US-Präsident Joe Biden will einer Zeitung zufolge für das kommende Fiskaljahr 2022 einen Haushalt mit einem Umfang von sechs Billionen Dollar vorschlagen. Die Summe solle bis 2031 auf 8,2 Billionen Dollar steigen, berichtete die „New York Times“ am Donnerstag unter Berufung auf ihr vorliegende Dokumente.

Ein derartig anhaltend hohes Ausgabenniveau habe es in den USA seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr gegeben, schrieb das Blatt. Der Demokrat wolle den Haushalt durch eine höhere Besteuerung von Unternehmen und Reichen finanzieren. Das Staatsdefizit solle dann in den 2030er-Jahren zurückgefahren werden. Eine Stellungnahme des Präsidialamts lag zunächst nicht vor.

Der Vorschlag beinhaltet trotz Steuererhöhungen ein Defizit von 1,8 Billionen Dollar. Der Entwurf geht davon aus, dass die US-Wirtschaft in diesem Jahr um 5,2 Prozent zulegt, und im nächsten Jahr um 4,3 Prozent. Über ein Jahrzehnt sind Steuererhöhungen in Höhe von mehr als drei Billionen Dollar in den USA vorgesehen. Der Grund für das Defizit sind teure Vorhaben Bidens.

Der Haushaltsentwurf beinhaltet einen achtjährigen Plan der Regierung in Höhe von 2,3 Billionen Dollar für Infrastruktur und einen Plan für Familien-Ausgaben in Höhe von 1,8 Billionen Dollar. Zudem umfasst er Mittel für das Verteidigungsministerium und andere US-Behörden in Höhe von 1,5 Billionen Dollar.

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    „Jetzt ist es an der Zeit, (auf) der Grundlage aufzubauen, die wir geschaffen haben, um mutige Investitionen in unsere Familien und unsere Gemeinden und unsere Nation zu machen“, sagte Biden am Donnerstag in Cleveland.

    In einer ersten Reaktion kritisierten die oppositionellen Republikaner die Pläne. „Es scheint so, als würde eine Billion der nächsten folgen“, erklärte Senatorin Shelley Moore Capito. Die Rendite der US-Staatsanleihen stieg in Erwartung, dass der Bund sich deutlich höher wird verschulden müssen.

    Streit im Kongress unausweichlich

    Biden soll am Freitag seinen Haushaltsentwurf für das Fiskaljahr 2022 vorlegen, das in den USA am 01. Oktober beginnt. Im April legte der Präsident eine erste Wunschliste mit einem Umfang von 1,5 Billionen Dollar vor. Früheren Angaben seiner Mitarbeiter zufolge dürfte der komplette Entwurf bekannte Elemente enthalten wie höhere Staatsausgaben für saubere Energie, Bildung, Forschung, soziale Projekte und die Digitalisierung.

    Mit Spannung wird erwartet, ob sich darin neue außenpolitische Prioritäten oder mehr Geld für den Kampf gegen Cyberangriffe niederschlagen. Der Verteidigungsetat als Ganzes dürfte inflationsbereinigt etwa unverändert bleiben.

    Schon damit dürfte im Kongress Streit unausweichlich sein, da viele von Bidens Demokraten eine Kürzung der Militärausgaben verlangen und insbesondere Republikaner dagegen eine Erhöhung. Weiteres Ungemach droht dem Präsidenten vom linken Flügel seiner Partei, den sogenannten Progressiven.

    Biden hatte ihnen im Wahlkampf weitergehende Reformen wie einen Ausbau des Gesundheitssystems Obamacare und einen Abbau der Verschuldung von Studenten versprochen. „Möglicherweise wird nicht jeder Punkt in diesen Haushalt aufgenommen“, sagte Präsidialamtssprecherin Jen Psaki in der vergangenen Woche auf die Frage nach Gesundheitsreformen.

    Der Haushaltsentwurf des Präsidenten wird vom Kongress im Detail ausgearbeitet, abgeändert und dann verabschiedet. Bidens Demokraten halten in beiden Kammern nur eine kleine Mehrheit. Insbesondere im Senat können sie sich keinen einzigen Abweichler leisten: Ihre Kontrolle beruht darauf, dass Vizepräsidentin Kamala Harris bei einem Patt die entscheidende Stimme abgeben kann. In den USA gibt es keinen Fraktionszwang.

    Mehr: Rückschlag für Biden: US-Republikaner sind kategorisch gegen Steuererhöhungen

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