US-Haushalt Obama drängt Republikaner zu mehr Schulden

US-Präsident Barack Obama hat die Republikaner im Kongress eindringlich zu einer raschen Anhebung der Schuldenobergrenze aufgerufen. Eine Blockade wäre „unverantwortlich und absurd“. Es drohe eine Rezession.
Update: 14.01.2013 - 22:36 Uhr 10 Kommentare
US-Präsident Obama: „Die Zeit läuft aus.“ Quelle: AFP

US-Präsident Obama: „Die Zeit läuft aus.“

(Foto: AFP)

WashingtonIn der letzten Pressekonferenz seiner ersten Amtszeit hat US-Präsident Barack Obama die Republikaner im Kongress zur Erhöhung der gesetzlichen Schuldenobergrenze aufgefordert. Eine Blockade wäre „unverantwortlich und absurd“ und würde der Wirtschaft schweren Schaden zufügen, sagte Obama am Montag in Washington.

Die Kreditwürdigkeit der USA dürfe nicht als Druckmittel im Haushaltsstreit missbraucht werden. „Das volle Vertrauen und Ansehen der Vereinigten Staaten von Amerika ist kein Verhandlungsgegenstand. Sie sollten sich besser schnell entscheiden, denn die Zeit läuft aus“, fügte er hinzu.

Obama appellierte an die Republikaner, sich auf einen Kompromiss hin zu bewegen. Seine Regierung habe bereits zahlreichen Einsparungen zugestimmt. Nun sei es an der Zeit Steuerschlupflöcher zu schließen, um ein ausgewogenes Paket zum Abbau des hohen Defizits zu schnüren.

Er werde es nicht zulassen, dass Anhänger der republikanischen Opposition "ein Lösegeld" dafür kassierten, die US-Wirtschaft nicht abstürzen zu lassen, sagte Obama. Er bezog sich dabei auf Republikaner, die im Gegenzug für eine Anhebung der Schuldenobergrenze drastische Ausgabenkürzungen verlangen.

Eine Woche vor Beginn seiner zweiten Amtszeit verfolgt Obama eine ungewöhnlich harte Linie gegenüber dem Kongress. Kritiker innerhalb seiner demokratischen Partei hatten dem Präsidenten vorgeworfen, bei zurückliegenden Verhandlungen um eine Anhebung der Schuldenobergrenze zu nachgiebig gegenüber den Republikanern gewesen zu sein.

Vor zwei Jahren hatte ein Streit zwischen den Parteien dazu geführt, dass die Ratingagentur Standard & Poor's die Kreditwürdigkeit der USA erstmals in der Geschichte des Landes herabstufte und umstrittene Steuerkürzungen trotz der massiven Staatsverschuldung auch für wohlhabende Bürger verlängert wurden.

Die USA hatten am 31. Dezember den zulässigen Schuldenstand von 16,39 Billionen Dollar erreicht. Die Zahlungsfähigkeit der Regierung wird seitdem nur noch durch Sondermaßnahmen wie das Aussetzen von Zahlungen von staatlichen Beiträgen in die Pensionskasse gewährleistet. Spätestens Ende Februar oder Anfang März ist dieser Puffer nach Berechnungen des Finanzministeriums aufgebraucht und der Kongress muss das gesetzliche Schuldenlimit erhöhen.

Keine Billion-Dollar-Münze
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10 Kommentare zu "US-Haushalt: Obama drängt Republikaner zu mehr Schulden"

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  • Wer kippt zuerst?
    USA durch Schuldenobergrenze, Sparen und Rezession; Europa durch den sich kaputt "sparenden" Süden und die Rezession oder Asien durch Japans Schulden und Chinas geringeres Wachstum ...

    Wir werden es 2013 erleben

    und es wird sich dann niemand freuen ...

  • Wäre es Obama wirklich ernst mit dem Abbau des Defizits, so hätte er längst damit beginnen können. Zeit genug war ja dafür.

    Statt dessen ist die Obergrenze bereits Ende Dezember erneut überschritten worden. Das ist das Gegenteil von vertrauenswürdigkeit.

  • Man kann Volkswirtschaften nicht gesund sparen. Weder Griechenland, noch Spanien, Italien, die BRD und noch weniger die USA werden jemals Ihre Schulden begleichen. Wo soll diesr Überschuss herkommen. Alle auch nur ein bisschen zu hoch verschuldete Staaten sind alleine schon durch die Zinslast praktisch so an die Kette gelegt, dass ein Gesundungsprozess ausgeschlossen ist. Wer mal die Nullen der Zahl "Eine Billion" ansieht(es sind 12), der weiss auch das dann selbst bei 1%Zinsen jedes Jahr 10 Milliarden fällig sind. Bitte multiplizieren Sie selber weiter, wenn der Zinssatz und die Billionen steigen. Spanien schuldet ca. 1Billion und musste sich zeitweise zu fast 7% neues Geld leihen. Augenblicklich sind es nur 3,irgendwas. Das alles ist geldpolitischer und volkswirtschaftlicher Wahnsinn und kann eigentlich nur in Tränen enden.

  • Der Mann ist und bleibt eine einzige Enttäuschung.

  • den Wind dafür wird die Wiederwahl der Kanzlerin A.M.
    hervorbringen..

  • @ klambertny
    Formal haben Sie natürlich insoweit Recht, als der Kongress die Legislative der USA darstellt. Und ich hätte zudem differenzieren müssen zwischen dem Senat (wo Obamas Demokraten dominieren) und dem Repräsentantenhaus (wo die Republikaner dominieren). Faktisch ist es aber in den USA nicht anders als bei uns, und die Gesetzesvorlagen kommen von der Exekutive (also Obamas Regierung). Nur hat Obama im Gegensatz zu einem deutschen Kanzler deutlich weitergehende Befugnisse und ohne seine Unterschrift wird in den USA überhaupt kein Gesetz erlassen.

  • Skyjumper irrt. Nicht Obama schmeisst "das Geld mit vollen Händen zum Fenster" .. 'raus sondern der Kongress. Der allein hat nämlich das Recht, Geld kostende Gesetze zu erlassen (=Budgetrecht)und hat das auch ausgiebig getan. Obamas Rolle ist nur, die aus den Kongressbeschlüssen folgenden Rechnungen auch zu bezahlen. Das ist etwa so, als ob ein Amerikaner mti seinen (normalerweise vielen) Kreditkarten für $ 10.000 EInkäufe getätigt hat, aber jetzt sagt, wegen einer familieninternen Schuldenobergrenze nur $ 8.000 bezahlen zu wollen. Also bezahlt er jetzt z.B. seine Visakarte, aber nicht die Mastercard.
    Insofern ist auch die Überschrift des Artikels irreführend, ja falsch, denn die Schulden sind ja schon verursacht. Obama drängt also den Kongress nicht "zu mehr Schulden", sondern nur, dieselben auch zu bezahlen.

  • Obama ist der Willy Brandt der USA. Er kann nur eines: Staatsquote erhoehen, und Taxes Taxes Taxes. Sozialistischer Stumpfsinn ist das, weiter nichts. Er wuerde in Deutschland wahrscheinlich auch am Grab von Luxemburg zusammen mit Lafontaine heulen.

  • Ein merkwürdiges Verständnis der Gewaltenteilung hat Mr. Obama. Wenn ich mir die Vorgeschichte ansehe erscheint es mir eher so, als wenn Mr. Obama "unverantwortlich und absurd" gehandelt hat, indem er in vollem Wissen um die Schuldenobergrenze einerseits, und das Nicht-Erhöhungs-Wollen der Volksvertreter andererseits, dennoch das Geld mit vollen Händen zum Fenster rausschmeisst und es binnen etwas mehr als 1 Jahr schaffte die erst im Aug. 2011 um 1.000 Milliarden Dollar erhöhte Schuldengrenze erneut zu erreichen.

    Die in der Verfassung vorgeschriebene Schuldenobergrenze ist ja nun nicht aus Jux und Dollerei da rein gekommen, sondern sie wurde estra deshalb formuliert um so unverantwortliche "Yes we can" Typen wie Obama an die Leine zu legen. Und genau da gehört er auch endlich hin. Und wenn er nur auf die ganz harte Tour in seiner Verschuldungsorgie gestoppt werden kann. Dann muss es eben so sein. Ich fürchte ja das es letztlich nicht so kommen wird, aber wenn, dann trägt ein Mann alleine die Verantwortung dafür --> Obama.

  • Ist nur eine Frage der Zeit bis das globale Kartenhaus zusammenfällt!

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