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Premium US-Haushaltsentwurf Biden bricht mit der Ära Trump – doch sein Billionenplan steht vor hohen Hürden

Die USA streben mit höheren Staatsausgaben einen Paradigmenwechsel an. Ob Präsident Biden seine Pläne umsetzen kann, hängt an mehreren Faktoren.
30.05.2021 - 12:23 Uhr
Die USA stehen vor einem historischen Umbau. Quelle: AFP
Joe Biden

Die USA stehen vor einem historischen Umbau.

(Foto: AFP)

Washington In den USA stehen alle Zeichen auf höhere Ausgaben: Sechs Billionen Dollar umfasst der erste komplette Haushaltsentwurf von Joe Biden, den der Präsident am Freitag vorlegte. Biden will nicht nur zwei billionenschwere Mega-Pakete durchsetzen und Steuern anheben, sondern auch die Haushaltsausgaben für das Fiskaljahr 2022 erhöhen, das am 1. Oktober beginnt. 

Die US-Regierung setzt dabei neue Prioritäten. Während etwa die Militärausgaben nur leicht erhöht werden sollen, sind signifikant mehr Staatsausgaben für saubere Energie, Bildung, Forschung, soziale Projekte und Digitalisierung geplant. 

„Bei jedem US-Bürger sollten die Alarmglocken schrillen”, twitterte die Republikanerin Nikki Haley. Sollte der US-Kongress Bidens Haushalt absegnen, „werden wir alle dafür bezahlen: mit höheren Steuern, einer geschädigten Wirtschaft, weniger Freiheit und einer düsteren Zukunft”, so die frühere Botschafterin der Vereinten Nationen. 

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