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US-Haushaltsstreit Dämpfer für Trumps Mauerpläne – Kongress will nur wenig Geld bewilligen

Der US-Kongress hat Trumps Hoffnungen auf eine große Mauer einen Dämpfer verpasst. Es sollen nur 1,4 Milliarden Dollar bereitgestellt werden.
Update: 13.02.2019 - 02:04 Uhr Kommentieren
„Mauern retten Leben“, sagte Trump in einer Rede im texanischen El Paso. Durch den Shutdown sei viel Aufmerksamkeit auf die Probleme an der Grenze gelenkt worden. „Das war sehr wichtig.“ Quelle: AFP
Donald Trump

„Mauern retten Leben“, sagte Trump in einer Rede im texanischen El Paso. Durch den Shutdown sei viel Aufmerksamkeit auf die Probleme an der Grenze gelenkt worden. „Das war sehr wichtig.“

(Foto: AFP)

Washington, El PasoHeftiges Tauziehen um Donald Trumps Grenzmauer: Wenige Tage vor Fristablauf für einen möglichen neuen „Shutdown“ liegt der Vorschlag eines parteiübergreifend zusammengesetzten Verhandlungsteams auf dem Tisch. Noch bevor die Details aus dem Papier jedoch öffentlich wurden, redeten Scharfmacher aus dem Trump-Lager, darunter der einflussreiche Fox-News-Moderator Sean Hannity, den Vorschlag schlecht. Hannity benutzte öffentlich das Wort „Müll“ für den Kompromissversuch.

In der Vergangenheit hatte Trump häufiger auf ihn gehört. Doch Trump scheinen nun die Hände durch den Kongress gebunden. Willigt er nicht ein, steht der Präsident unter Umständen als Alleinverantwortlicher für einen neuen Shutdown da. Nimmt er den Vorschlag an, beerdigt er praktisch sein größtes Wahlversprechen – den Mauerbau.

Die Unterhändler von Republikanern und Demokraten im Kongress hatten am Montagabend in Washington verkündet, sie hätten eine grundsätzliche Einigung gefunden – ohne aber Einzelheiten zu nennen. Die Nachricht kam, kurz bevor Trump im texanischen El Paso die Bühne betrat – er war noch nicht einmal gebrieft, als er vor seine Anhänger trat. Seine Rede mit mächtiger Grenzbefestigung im Hintergrund war geprägt von Schimpftiraden gegen angebliche extreme und sozialistisch denkende Demokraten.

Nach Berichten mehrerer US-Medien sind knapp 1,4 Milliarden Dollar für Barrieren entlang der Grenze zu Mexiko vorgesehen. Davon könnten 55 Meilen (rund 88 Kilometer) an neuen Grenzabschnitten im Tal des Rio Grande mit Barrieren versehen werden. Auch solle der Bau neuer Grenzsicherungsanlagen auf bestimmte Orte begrenzt werden. Offizielle Angaben zur Unterhändler-Einigung gab es zunächst nicht.

Der US-Toprepublikaner Mitch McConnell hat bei Präsident Trump für den jüngsten Haushaltskompromiss mit den oppositionellen Demokraten geworben. Er habe Trump geraten, das Gesetz zu unterzeichnen, sagte der Mehrheitsführer im Senat am Dienstag. Die Übereinkunft zur Grenzsicherheit sei ein ziemlich gutes Geschäft. Er hoffe, Trump stimme dem zu.

Doch Trump sieht die vorläufige Vereinbarung der Unterhändler von Republikanern und Demokraten nicht als einzige Geldquelle für seine Grenzmauer. Senator Richard Shelby, der führende Unterhändler der Republikaner, habe ihm die Details der Vereinbarung präsentiert, schrieb Trump am Dienstagabend auf Twitter. Er schaue sich alle Aspekte in dem Wissen an, dass noch „viel Geld aus anderen Quellen“ hinzukomme.

Man werde fast 23 Milliarden Dollar für Grenzsicherung bekommen, schrieb Trump in einem weiteren Tweet - allerdings ohne irgendwelche Einzelheiten zu nennen, wie er auf diese Summe kommt. Unabhängig von den Mitteln für die Mauer werde diese bereits gebaut, fügte er hinzu.

Trump hatte für eine Grenzmauer zu Mexiko mehr als fünf Milliarden Dollar gefordert, was die Demokraten aber ablehnten. Trump wiederum weigerte sich, ein Haushaltsgesetz für mehrere Bundesministerien und deren untergeordnete Behörden zu unterzeichnen, wenn er das Geld nicht bekomme. Der US-Präsident ist im Kongress auf Stimmen der Demokraten angewiesen, die seit der Zwischenwahl im November im Repräsentantenhaus die Mehrheit haben.

Der Streit hatte um die Jahreswende zum längsten Stillstand von Teilen der US-Regierung in der Geschichte geführt. Kurz vor Weihnachten trat wegen des fehlenden Budgetgesetzes für rund fünf Wochen eine Haushaltssperre für die betroffenen Ministerien in Kraft. Rund 800.000 Staatsbedienstete waren mehr als einen Monat lang zwangsbeurlaubt oder mussten ohne Bezahlung arbeiten.

Ende Januar einigten sich Demokraten und Republikaner im Kongress sowie der Präsident zunächst nur auf einen Übergangshaushalt von drei Wochen. Innerhalb dieser Frist, die am 15. Februar – also am Freitag – ausläuft, soll ein Kompromiss gefunden werden. Um zu verhindern, dass Teilen der Regierung erneut das Geld ausgeht, müssten beide Kongresskammern ein Haushaltsgesetz rechtzeitig vor Ablauf der Frist beschließen – und Trump müsste es unterzeichnen.

Trump beharrte bei einer Rede in El Paso auf seiner Haltung: „Mauern retten Leben.“ Trump will damit die illegale Zuwanderung aus Lateinamerika eindämmen und in diesem Zuge auch den Zufluss von Kriminalität und Drogeneinfuhren weitgehend verhindern. Der texanische Politiker Beto O’Rourke hingegen erklärte wenige Kilometer entfernt auf einer Gegenveranstaltung: „Wir wissen, dass Mauern nicht funktionieren.“

Der Präsident hatte in den vergangenen Wochen mehrfach damit gedroht, im Zweifel einen „nationalen Notstand“ zu verhängen, um den Bau einer Grenzmauer voranzutreiben. Er könnte so versuchen, zusätzliche Gelder für die Mauer ohne Zustimmung durch den Kongress aus anderen Ministerien umzuschichten. Ein solcher Schritt aber wäre nicht nur in der Praxis sehr schwierig umzusetzen, er ist auch höchst umstritten und dürfte wahrscheinlich Klagen nach sich ziehen.

In El Paso erwähnte Trump ein solches Szenario nicht. Er versprach seinen Anhängern aber, die Mauer werde so oder so gebaut – ohne jedoch konkreter zu werden. Erneut zeichnete der Präsident das Bild einer Krise an der Grenze, über die massenhaft Drogen, Verbrecher und illegale Menschen ins Land kämen. Durch den Shutdown sei viel Aufmerksamkeit auf die Probleme an der Grenze gelenkt worden. „Das war sehr wichtig.“ Der Auftritt sollte der inoffizielle Auftakt für den Wahlkampf 2020 werden.

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  • dpa
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