US-Haushaltsstreit Die Hürden im Kampf gegen den Absturz

Nach langer Funkstille wollen sie heute verhandeln: US-Präsident Obama und seine Gegner im Parlament. Ihre Mission: Amerikas Wirtschaft vor dem Absturz zu bewahren. Ist im zerstrittenen Washington wieder Politik möglich?
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Barack Obama und John Boehner, Sprecher des Repräsentantenhauses. Quelle: dapd

Barack Obama und John Boehner, Sprecher des Repräsentantenhauses.

(Foto: dapd)

New YorkWer verstehen will, warum die Politik in Washington schon so lange stillsteht, stößt über kurz oder lang auf den Namen Grover Norquist. Der 56-Jährige mit dem Sechstagebart und dem rötlichen Gesicht ist so etwas wie der Hüter des Markenkerns der Republikanischen Partei: Je weniger Staat und je niedriger die Steuern, desto besser geht es Amerika.

Seit Jahren hält der mächtige Chef der Steuerzahler-Lobby Americans for Tax Reform damit republikanische Abgeordnete, Gouverneure und Präsidenten als Geisel: Fast alle haben zu Beginn ihrer Karriere sein Glaubensbekenntnis unterschrieben, wonach sie niemals Steuererhöhungen zustimmen werden. Wer den Pakt bricht, riskiert seine Parteikarriere. Ein Kompromiss mit den ausgabefreundlichen Demokraten? Undenkbar.

Und doch ist es genau das, was Amerika jetzt dringend braucht: einen Kompromiss. Sollte sich die Politik nicht schnell auf eine Lösung einigen, droht dem Land vielleicht schon im nächsten Jahr eine neue Rezession. Zum 31. Dezember laufen automatisch Steuervergünstigungen für alle Amerikaner aus, gleichzeitig greifen harte Einsparungen quer durch den Haushalt. 607 Milliarden Dollar würden so der Volkswirtschaft entzogen werden.

Um diese so genannte „Fiskalklippe“ zu verhindern, werden sich nun am heutigen Freitag, nach mehr als einjährigem Schweigen, fünf Top-Parlamentarier mit US-Präsident Barack Obama im Weißen Haus um einen Tisch setzen. Alle Augen werden darauf gerichtet sein, ob sich die Runde in den verbleibenden 45 Tagen wird einigen können. Fast schon gebettelt hatten Unternehmer, Banker, Ökonomen, sogar der Internationale Währungsfonds, dass die Politiker endlich über ihren Schatten springen. Nichts weniger als die Zukunft des Landes, so ihre Apelle, steht auf dem Spiel.

Die Gräben sind so tief wie eh und je
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11 Kommentare zu "US-Haushaltsstreit: Die Hürden im Kampf gegen den Absturz"

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  • End of the American Dream: The Facts...

    http://endoftheamericandream.com/

    EIR

    http://www.bueso.de

    LaRouche Movement

    http://www.larouchepac.com

    Peak Oil und 9.11.

    http://www.fromthewilderness.com


  • 15 Mind-Blowing Facts About Wealth And Inequality In America. Information Clearing House, Grafiken über Einkommens- und Vermögensverteilung in den USA

    http://www.informationclearinghouse.info/article25399.htm

    http://www.pauljorion.com/blog/?p=11384

    http://elboheme.blogspot.com/2010/05/die-wahren-ursachen-der-krise_12.html


    Jürgen Elsässer

    http://juergenelsaesser.wordpress.com/

  • tja liebes handelsblatt,
    ein update wäre überfällig.

    oder sind die freelancer so schlecht bezahlt,
    dass die im wohlverdienten feierabend so gar nicht hinterm
    ofen vorzulocken sind?


  • Boehner (R): Gespräche mit Obama waren konstruktiv
    Boehner (R): Hat mit Obama einen Rahmen ausgearbeitet ++ akzeptiert Steuererhöhungen, wenn gleichzeitig Ausgaben gekürzt werden

    Reid (D): Die Grundsteine für einen gemeinsamen Kompromiss sind gelegt ++ beide Seiten müssen Positionen aufgeben

    vor 43 Min (17:59) - Echtzeitnachricht

  • Obama finanziert ja bis heute die Umschuldungen bei Hauskäufen hin zu billigeren Zinsen. Freddy Mac und Fanny Mey sind die Hypothekenbanken, die "den kleinen Mann" uferlos mit Krediten versorgt hatte. Bis alles zusammenbrach. Jetzt trägt der tax-payer der middle-class die Rechnung. Immer ist der Mittelstand oder die Mittelschicht die Melk-Kuh des Staates.

  • @SayTheTruth
    "Er riskiert Unabhängigkeit und Freiheit der USA"

    Willkommen in der Realität!!!

    Unabhängigkeit und Freiheit? Was ist das? Das gibt es schon seid einer ganzen Weile nicht mehr. Das ist die Realität!

  • "Fiscal Cliff" bringt nicht genug spending-cuts. Dadurch allein wird das Defizit nicht kleiner. Man muss die Obama-care zurück-stutzen ! Das ist die Haupt-Ausgaben-Komponente im Bundeshaushalt. Da ist viel Missbrauch im Spiel und Mitnahme-Effekte. Eben genau wie beim HARTZ4 + Schattenwirtschaft bei uns.

  • Die Fiscal Cliff ist das beste das Amerikas Haushalt passieren kann. Zumindest unter den gegebenen Umständen.

  • "Schon einmal hatte diese Unversöhnlichkeit dem Land schwer geschadet. Bei den Verhandlungen zur Anhebung der Schuldengrenze im August 2011 waren die Verhandlungen nach zähem Ringen schließlich geplatzt. Die Folge: Amerika verlor seine Top-Bonität."
    Nenee, Amerika verlor seine Top Bonität nicht etwa weil die Verhandlungen zur Anhebung der Schuldengrenze geplatzt waren, sondern weil Amerikas Regierung sich trotz der immensen schon vorhandenen Schulden sich entschlossen hatte, noch mehr Schulden zu machen und noch mehr Geld zu drucken.
    Man kann das HB nur bedauern, daß es solchen ahnungslosen Dummschwätzern angewiesen ist. Wirklich schade..

  • Obama agiert wie ein Sozialist. Er will sich weiter uferlos verschulden und die sozialen Wohltaten mit dem Geld der Reichen finanzieren. Reich schröpfen - das macht Hollande in Paris auch nicht anders.

    Unter Obama ist das Defizit wegen Obama-Healtcare scon in 4 Jahren von 10 auf 16 Trillin-dollar gestiegen (16 Trillion sind 16 Billion im europäischen Zahlensystem).

    Ihn schreckt auch nicht, sich mit den an China ausgegebenen Staatsanleihen immer weiter abhängig zu machen von China. Er riskiert Unabhängigkeit und Freiheit der USA.

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