US-Haushaltsstreit Obama zeigt sich verhandlungsbereit

Die Regierung der USA hat weiterhin kein Budget. Präsident Obama will nun mit dem Republikanern verhandeln - sofern der Kongress die Haushaltsblockade löst und die Schuldenobergrenze anhebt.
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US-Präsident Barack Obama signalisierte Gesprächsbereitschaft. Quelle: AFP

US-Präsident Barack Obama signalisierte Gesprächsbereitschaft.

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WashingtonIm erbittert geführten US-Haushaltsstreit gibt es erste Anzeichen für Bewegung. US-Präsident Barack Obama sagte am Montagabend, er würde eine kurzfristige Erhöhung der Schuldengrenze akzeptieren, um die Zahlungsunfähigkeit der USA abzuwenden. Zudem signalisierte er Gesprächsbereitschaft bei seiner umstrittenen Gesundheitsreform.

Obama machte jedoch zur Bedingung, dass zuvor der Kongress die Haushaltsblockade löst und die Schuldenobergrenze von derzeit 16,7 Billionen Dollar anhebt. „Sobald das passiert, bin ich bereit, mit den Republikanern über eine ganze Reihe von Themen zu verhandeln“, so Obama bei einem Besuch der Bundesstelle für Katastrophenschutz. Bislang haben Obama und seine Demokraten Änderungen an der „Obamacare“ genannten Gesundheitsreform abgelehnt. Die Republikaner machten dies aber wiederum zur Bedingung für eine Einigung auf einen Haushalt.

Parallel dazu brachte der einflussreiche Senator der Republikaner, Rob Portman aus Ohio, Vorschläge für Einsparungen und Änderungen des US-Steuerwesens in Umlauf. Dieser Plan sollte als Teil eines größeren Pakets dienen, um die Haushaltsblockade zu lösen und die Schuldenobergrenze anzuheben.

Ein Durchbruch ist dennoch nicht in Sicht. Die Fronten zwischen den Parteien sind nach wie vor verhärtet. Am Montagabend verabschiedete das von den Republikanern dominierte Abgeordnetenhaus einen Vorschlag, der zumindest die Wiedereröffnung der Behörde zur Überwachung von Nahrungs- und Arzneimitteln vorsah. Dies lehnte der Senat jedoch mit der Forderung ab, es müssten alle Behörden wieder eröffnet werden. Die Mehrheit im Senat haben die Demokraten.

Seit einer Woche sind zahlreiche Bundeseinrichtungen geschlossen. Der Kongress konnte sich bis zu Beginn des Haushaltsjahres am 1. Oktober nicht auf einen Übergangsetat einigen. Zudem muss sich der Kongress bis zum 17. Oktober auf eine Anhebung der Schuldenobergrenze verständigen. Ansonsten droht den USA die Zahlungsunfähigkeit.

Das sorgt an den weltweiten Finanzmärkten für Nervosität. Die Aussagen von Obama wurden am Dienstag jedoch als hoffnungsvolles Zeichen gewertet. Eine vorübergehende Erhöhung der Schuldenobergrenze würde den Parteien etwas Spielraum geben, hieß es.

  • rtr
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9 Kommentare zu "US-Haushaltsstreit: Obama zeigt sich verhandlungsbereit"

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  • In "dieser Welt" braucht über nichts mehr verhandelt zu werden. Es geht nur noch um die schnellstmögliche Löschung des Programms:

    http://opium-des-volkes.blogspot.de/2013/10/cancel-program-genesis.html

  • Mag sein, in einem anderen Artikel stand US-Goverment hat 40 Milliarden "Zinsen und Verbindlichkeiten" pro Tag, die sie überweisen muss. Am 17. Oktober sind aber "nur noch" 30 Milliarden in der Staats-Kasse.

  • Sehe ich ebenso... Ohne Verhandlungen kommt man eben nicht weiter. Die Demokraten müssen verhandeln. Das Repräsentantenhaus ist eben auch demokratisch legitimiert. Im Übringen hat Obama selbst genau das getan, was ihn gerade so auf die Palme bringt: er hat in der Opposition, als doe Reps an der Macht waren, selbst gegen die Erhöhung der Schuldengrenze gestimmt.

  • http://www.usdebtclock.org/

    260 mrd. net interest on debt. Macht pro Tag weniger als eine Milliarde. Ihre Zahl ist also falsch.

  • Die Zinsberechnung von SayTheTruth ist leider Unsinn: Die USA haben rund 16,5 Billionen Schulden, wenn man von einem Durchschnittszins in Höhe von 4% ausgeht, so sind das rund 640 Milliarden/Jahr, also weniger als 2 Milliarden je Tag

  • Schade, dass Sozialisten wie Obama ueberhaupt ein Forum haben. Er sollte an irgendeiner social security stelle, irgendwo in einem Armenviertel Streetworker machen und die grosse Politik anderen ueberlassen. Obama ist mit dem Amt schlicht ueberfordert. Von der Uni ueber das Amt des Sozialstaatsanwaltes direkt ins Amt des Praesidenten-- ein Allerwelts Linker macht Karriere. Da kann es einem den Schauer ueber den Ruecken jagen.

  • Obama spricht von Verhandlungsbereitschaft und fordert das Parlament vorab auf das Faustpfand des Parlaments, das Budgetrecht und die Schuldengrenze aufzugeben.

    Ueber was sollen die Parlamentarier dann noch sprechen?

    Der linke Präsident hat etwas seltsame Vorstellungen von Gewaltentrennung.

    Vandale

  • Republikaner handeln verantwortungsvoll für die Zukunft unserer Kinder und gegen das Geld- und damit Macht-Monopol der Sozialisten. Die Banken verdienen kräftig vom Schuldenmachen der Staaten. Dieser Kreislauf muss beendet werden !!

    Das "Geld-Verschenken" kommt einer Droge gleich. Der "Wohlfahrts-Staat" wird immer teurer und macht die Menschen gefügig und abhängig. Das ist der perfide Plan in der EU und auch in den USA. Jedenfalls auf Seiten der Demokratischen Abgeordneten dort.

    Herr Soros gehört zu den Leuten, die vom uferlosen Schuldenmachen der Staaten profitiert. Er kauft jeden Schrott auf, weil er weiss, dass es endlos gerettet und finanziert wird. Damit muss endlich Schluss sein. EURO steht für Verschuldung und Versklavung der Fleissigen.

    Die subventionierten Firmen haben enorme Vorteile gegenüber ihrer Konkurrenz, die dann zu Grunde geht.

    Das gehört auch zum Sozialismus und zur "steuernden Planwirtschaft" der EU, dass man gezielt Firmen subventioniert um sie steuern zu können und ihre gesunde Konkurrenz zu beseitigen. Und das bezahlt auch noch der Steuerzahler. Mit Geld soll alles abhängig und gefügig gemacht werden. Manipulation, Intrigen, Korruption, Planwirtschaft, Propaganda-Journalismus alles das kommt davon, dass Sozialisten sich die Geld-Macht angeeignet haben. Mit der Gier nach Geld wird das alles möglich und die Haupt-Politiker werden reich gemacht dabei, die das alles organisieren (die Reichen von morgen).

    Juncker ist Vertreter der Welt-Korruptions-Schwarzgeld-Finanz-Elite. Er ist Verbindungs-Glied der Banken zu den reichen Gutdünkern, die sich mit "Sozialismus von oben" ein neues Weltsystem ausgedacht haben und alles mit Geld weg-kaufen, was ihnen im Wege ist. Die Notenbanken drucken das Geld dazu. Leider leider !

  • Jeden Tag werden Zinsen von 40 Milliarden Dollar fällig die der US-Staat zu zahlen hat an die Banken (Goldman Sachs und co.). Gebt Obama 1 Woche mehr Zeit, also 7 * 40 Milliarden = 210 Millarden Anhebung, dann geht das Drama auf's Neue weiter. Geld-Verschenken und Geld-Drucken im Auftrag des Staates.

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