US-Haushaltsstreit ohne Einigung Der Shutdown geht weiter

Im Streit um die US-Haushaltssperre gehen Republikaner und Demokraten zwar aufeinander zu. Für einen Kompromiss reicht es aber wieder nicht: Der Shutdown geht in den dritten Tag.
Update: 22.01.2018 - 08:02 Uhr 2 Kommentare

Demokraten fordern Abschiebeschutz für „Dreamer“

WashingtonIn den USA herrscht auch zu Beginn der Arbeitswoche in der Bundesregierung der Haushaltsnotstand. Eine Abstimmung im Senat über einen Übergangsetat wurde in der Nacht zum Montag abgesagt und auf 12 Uhr (18 MEZ) verschoben. Wegen der Haushaltssperre müssen Hunderttausende Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes in den Zwangsurlaub gehen. Staatsbedienstete mit hoheitlichen Aufgaben bei der Polizei, den Geheimdiensten oder der Armee arbeiten weiter.

Zentraler Streitpunkt ist die Einwanderungspolitik von Präsident Donald Trump. Die Demokraten verbinden ihre Zustimmung zu einem Übergangshaushalt bis zum 8. Februar mit einem Abschiebeschutz für junge Migranten, sogenannter Dreamer, die als Kinder illegal in die USA kamen. Die Republikaner erklärten, sie wollten nicht über Einwanderungsthemen verhandeln, bevor die Demokraten ihre Einwilligung zum Zwischenetat gegeben hätten. Eine Sprecherin Trumps sagte: „Wir werden nicht über den Status illegaler Einwanderer verhandeln, so lange Senator Schumer und die Demokraten Millionen Amerikaner und unsere Soldaten in Geiselhaft nehmen.“

Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, signalisierte den Demokraten allerdings ein Entgegenkommen. Der Senat könnte das Thema Immigration im Februar zur Debatte stellen, wenn es bis dahin nicht gelöst sei. Offenbar ist er bereit, einen rechtlichen Schutz für die Dreamer in die Verantwortung des Senats zu legen.

Bislang hatte er eine parteiübergreifende Vereinbarung verlangt, die von Trump unterstützt wird. Die Republikaner haben in beiden Kongresskammern die Mehrheit, sind aber in der Haushaltspolitik auf die Zusammenarbeit mit den Demokraten angewiesen.

Der Haushaltsnotstand ist der erste seit Oktober 2013. Damals dauert er 16 Tage. Am Donnerstag hatte das Repräsentantenhaus zwar grünes Licht für eine Übergangsfinanzierung gegeben. In dieser Kongresskammer ist die Mehrheit der Republikaner allerdings größer als im Senat, wo sie 51 der 100 Sitze innehaben.

Da der an Krebs erkrankte Senator John McCain nicht anwesend war, benötigten die Republikaner die Unterstützung von mindestens zehn Demokraten, um auf die erforderlichen 60 Stimmen zu kommen. Fünf Demokraten stimmten letztlich dafür, aber auch fünf Republikaner dagegen.

Da eine grundlegende Klärung der Etatprobleme nicht in Sicht ist, muss der Kongress immer wieder Zwischenhaushalte genehmigen. Sollte auch diesmal nur eine vorübergehende Finanzierung beschlossen werden, wäre es die vierte Maßnahme dieser Art seit Beginn des laufenden Haushaltsjahres am 1. Oktober.

  • ap
  • rtr
  • dpa
Startseite

Mehr zu: US-Haushaltsstreit ohne Einigung - Der Shutdown geht weiter

2 Kommentare zu "US-Haushaltsstreit ohne Einigung: Der Shutdown geht weiter"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Schulden machen das können die Amerikaner wunderbar.

    Wer darauf verweist, dass die Schulden niemals zurückgezahlt werden und vom Dollar umsteigen will (soweit es geht weil Petro...) der kann gegen das US Militär und Geheimdienste antreten die ironischerweise durch die ganze Welt finanziert werden.

    Der Shutdown wäre entgültig, wenn alle oder die Mehrheit der Staaten oder eher die wichtigsten Staaten dieser Welt dem Dollar die Glaubwürdigkeit entziehen würden. Der Dollar hat keine Glaubwürdigkeit mehr nach all den QE Programmen, den immensen Schulden sowohl staatlich als auch privat nur es traut sich niemand etwas zu sagen.

    Langfristig wird das geschehen kurzfristig jedoch werden die Politiker in Washington stets für höhere Schulden stimmen.

  • Irgendwann werden sich Republikaner und Demokraten schon einigen - genau wie beim Shutdown unter Obama.

    Kein Grund zur Panik.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%