Die "Fiskalklippe" ist der jüngste Ausdruck des seit Jahren schwelenden Streits zwischen Demokraten und Republikanern im Kongress über die Sanierung der Staatsfinanzen. Während die Demokraten von Präsident Barack Obama die Reichen stärker belasten wollen, lehnen die Republikaner höhere Steuern als Gefahr für Wirtschaft und Jobs ab. Stattdessen wollen sie vor allem bei den Sozialprogrammen stärker kürzen.
Zum Jahreswechsel laufen eine Reihe von Steuererleichterungen aus der Zeit von Obamas Vorgänger George W. Bush aus. Die meisten der Vergünstigungen wollen auch die Demokraten wie zuletzt im Dezember 2010 verlängern - nur bei den Topverdienern verlangen sie, dass die Steuersätze steigen. Weil sich die Republikaner dagegen stemmen, wirft Obama ihnen vor, die breite Bevölkerung als "Geisel" zu nehmen, um den Reichen ihre Steuerprivilegien zu erhalten.
Die ab Januar drohenden Kürzungen gehen auf den Haushaltskompromiss vom Sommer 2011 zurück, als der Streit um die Anhebung der Schuldenobergrenze die USA an den Rand der Zahlungsunfähigkeit gebracht hatte. Die damals vereinbarten drakonischen Einschnitte waren eigentlich als eine Art Drohkulisse gedacht, damit sich Republikaner und Demokraten auf einen ausgewogenen Plan zum Abbau des Haushaltsdefizits verständigen. Doch ohne Lösung bis Jahresende wird die Sparbombe automatisch gezündet.
Das im August 2011 verabschiedete Haushaltskontrollgesetz verpflichtet die US-Regierung, die Ausgaben über zehn Jahre um 1,2 Billionen Dollar (gut 900 Milliarden Euro) zu kürzen. Allein im kommenden Jahr würden pauschal 55 Milliarden Dollar im Verteidigungshaushalt und weitere 55 Milliarden Dollar in anderen Bereichen gestrichen.
Die Steuererhöhungen betreffen die Einkommenssteuer, die Erbschaftssteuer, Abgaben auf Kapitalerträge sowie eine Reihe von Abschreibungsmöglichkeiten, die wegfallen würden. Die Beiträge zur staatlichen Rentenversicherung sollen dem Szenario entsprechend auch steigen. Obama warnt, dass eine typische Familie der Mittelschicht im Schnitt 2200 Dollar mehr Steuern zahlen müsste. Auch Konjunkturmaßnahmen wie die Verlängerung der Arbeitslosenhilfe würden Ende des Jahres auslaufen.
Durch die "Fiskalklippe" könnten der US-Wirtschaft im kommenden Jahr mehr als 500 Milliarden Dollar entzogen werden. Das überparteiliche Haushaltsbüro im Kongress befürchtet, dass das Bruttosozialprodukt um 0,5 Prozent schrumpfen würde. Die Arbeitslosenquote würde bis Ende 2013 von derzeit 7,7 auf 9,1 Prozent steigen. Nach Einschätzungen des Internationalen Währungsfonds dürfte sich ein Einbruch der US-Konjunktur auf die gesamte Weltwirtschaft auswirken, die ohnehin schon gebannt die Schuldenkrise in der Eurozone verfolgt.
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Ängstige dich nicht, Berliner CDU/CSU/FDP/SPD/Grüne Politiker leisten dir Beistand..
Jungs? Wenn ich an mir runter schaue, gehe ich doch glatt als Mädchen durch. Ätsch.
Jungs: meine Banker koksen , meine EU Argonauten befinden sich auf einer Dauerirrfahrt. Neuere Geschichte.
Vollgekokste Banker? Hab ich was verpasst? Mein Banker ist immer sauber und ordentlich angezogen, kann geradeaus laufen, klar und deutlich sprechen. Was der wohl nimmt? Ich frag ihn mal, vielleicht hilft es mir ja auch.
@ PubliusAeliusHadrianusOlympios
Welttäuscherer .... was für ein schönes Wort. Sollte ich einreichen, vielleicht wird es das Wort des Jahres 2013.
Es gibt heute jede Menge solcher Welttäuscherer. Nur wird die Welt von Politikern auf einem anderen Niveau getäuscht und vielleicht ist die Anarchie doch die bessere Demokratie. Man sollte es ausprobieren. Allerdings kommen mir leise Zweifel, ob das in der Moderne funktionieren kann, wenn wir es noch nicht einmal schaffen, eine Volksabstimmung in unser Grundgesetz zu bringen und diese dann auch zu leben. Gibt genug andere Länder die uns das vormachen.
Aber bitte jetzt nicht in diesem Zusammenhang die Schweiz nennen. Die Eidgenossen können mit ihrer "Demokratie" gar nicht umgehen. Aber das zu erklären, würde hier den Rahmen sprengen.
Auch wir haben im Grunde keine Demokratie. "Alle Macht dem Volke", das kann man auf einen Lachsack aufsprechen, damit bringt man viel Witz in die Gemeinschaft.
Wir werden doch mittlerweile diktatorisch regiert. Sehen wir uns nur mal an, mit welch einer Inbrunst unsere Steuergelder verschleudert werden um andere Staaten zu retten. Alles über die Köpfe des Souveräns hinweg. Politiker sagt, Politiker macht.
Vielleicht sollten wir ein bissel Kohle an die USA schieben, dann haben die ein Problem weniger, Deutschland eins mehr und alle können beruhigt in die Ferien gehn.
Argonautenirrfahrt???? ....hääää? Jason irrte nicht. Der Einzige, der sein Ziel nicht gleich fand, war nach Homer Odysseus. Und das war 1...200 Jahre später
"...zum ersten Mal sei der Sturz von der sogenannten Haushaltsklippe wahrscheinlicher als eine Beilegung des Streites. Sollte dies passieren, würde der Kongress vielleicht so unverantwortlich wie nie zuvor gehandelt haben..."
Getreu dem Motto "wer nicht hören will, muss fühlen" wird der eigentliche Beginn der menschlichen Zivilisation, die Natürliche Wirtschaftsordnung, allein durch das Verhältnis zweier kollektiver Ängste bestimmt. Die reale Angst vor der bevorstehenden Auslöschung unserer gesamten "modernen Zivilisation" durch die globale Liquiditätsfalle (Armageddon) muss insgesamt größer werden als die seit Urzeiten eingebildete Angst vor dem "Verlust" der Religion, dem Erkenntnisprozess der Auferstehung:
http://www.juengstes-gericht.net
Um das Elend nicht noch länger ertragen zu müssen, wäre es also zu begrüßen, wenn sich der US-Senat möglichst "unverantwortlich" verhält.
@Recovery
In der attischen 'Demokratie', die korrekterweise und im Gegensatz zur allgemeinen heutigen Definition, eher eine Anarchie war- Anarchie - direkte Volksherrschaft, ohne Regierung im heutigen Sinne. Vom Volk bestimmte Beamte auf Zeit, die sich unter Strafe nicht bereichern durften. Frevler wurden in die Verbannung geschickt und ihrer Bürgerrechten entledigt - und das vor 2500 Jahren!!! Aber das Christentum meinte ja auch 1800 Jahre nach Aristarchos von Samos Kopernikus hinrichten zu müssen, nur weil er bei den alten Griechen abgeschrieben hatte und die Welt vorsätzlich täuschte.
Aberttausende vollgekokste Banker begründen ihr Schaffen/Lebensinhalt im Schnüren ihnen selbst unverständlicher Finanzpakete , um noch mehr "Faulende" am Leben zu erhalten.
Produktivitaet, wirtschaftliches Handeln im eigentlichen Sinne ist ihnen fremd, insofern gelten nun anstehende Fisklaklippen, Steuererhöhungen nur als logischer Schritt auf der fortwährenden Argonautenirrfahrt.
Länder mit Lebensinhalt "Finanzdienstgeschäfte" und importierten BIP-Konsum kippen halt nun in diesen Zeiten, in Europa stellen sich einige Länder auf schon vorgefertigte Klippensprungbretter.
Ob sie das rettende Meer erreichen ?.
Die Amis haben sich den bevorstehenden Sturz redlich verdient. Ein kopfkrankes Volk!