Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

US-Haushaltsstreit Trump sucht nach weiteren Geldquellen für den Mauerbau

5,7 Milliarden Dollar hat er gefordert, 1,4 Milliarden soll er bekommen. US-Präsident Trump ist zwar „nicht begeistert“ über den Mauerkompromiss – er scheint aber auch keinen weiteren Shutdown zu wollen.
Kommentieren
Die Vereinbarung sieht 1,4 Milliarden Dollar (knapp 1,25 Milliarden Euro) für den Bau von Grenzsicherungsanlagen – und nicht für eine Mauer – vor. Quelle: AP
Donald Trump

Die Vereinbarung sieht 1,4 Milliarden Dollar (knapp 1,25 Milliarden Euro) für den Bau von Grenzsicherungsanlagen – und nicht für eine Mauer – vor.

(Foto: AP)

Washington US-Präsident Donald Trump will sich offenbar trotz Vorbehalten auf einen Kompromiss im Streit um die von ihm geforderte Grenzmauer zu Mexiko einlassen. „Ich kann nicht sagen, dass ich begeistert bin“, sagte Trump zunächst. Doch ließ er durchblicken, dass er keinen neuen Verwaltungsstillstand wolle.

Ein solcher Shutdown würde ab Freitag um Mitternacht (Ortszeit) drohen, sollte es keine Lösung im Haushaltsstreit geben. Die Republikaner wollen dieses Szenario vermeiden und drängten Trump daher, der Einigung mit den Demokraten zuzustimmen.

Trump wird nach Einschätzung des einflussreichen republikanischen Senators Lindsey Graham dem im Kongress erzielten Haushaltskompromiss wohl zustimmen. Trump sei „geneigt, den Deal anzunehmen“, sagte Graham am Mittwoch vor Journalisten. Der Präsident werde anschließend gucken, ob er woanders das Geld für den Bau der von ihm im Wahlkampf versprochenen Mauer an der Grenze zu Mexiko finden könne.

Trump sei „sehr geneigt“, den nationalen Notstand auszurufen, um die Finanzmittel auf diesem Wege zu sichern.

Die Vereinbarung vom Montag sieht 1,4 Milliarden Dollar (knapp 1,25 Milliarden Euro) für den Bau von Grenzsicherungsanlagen – und nicht für eine Mauer – vor, deutlich weniger als die 5,7 Milliarden Dollar, die Trump gefordert hatte.

Die republikanischen Verhandlungsführer, Mitch McConnell im Senat und Kevin McCarthy im Repräsentantenhaus, stellten sich dennoch als Gewinner dar. Die Demokraten unter Führung von Nancy Pelosi hätten bei den neuen Grenzschutzanlagen und einem Streit über Festnahmen von illegalen Einwanderern in den USA nachgegeben.

„Sie müssen sich daran erinnern, auf welchem Standpunkt Nancy Pelosi war“, sagte McCarthy am Dienstag dem Sender CNBC. „Sie hat gesagt „Kein Geld für eine Mauer“. Das ist nicht der Fall. Jetzt haben die Demokraten mehr als 55 Meilen (88 Kilometer) einer neuen Absperrung zugestimmt.“ Trump wollte 345 Kilometer Grenze sichern.

Tatsächlich enthält die Einigung allerdings etliche Punkte, die Abgeordneten auf beiden Seiten sauer aufstoßen dürften. So sieht sie mehr Grenzsicherungen vor, als vielen Demokraten lieb ist – und zu wenig für erzkonservative Republikaner. Die Initiatoren des Plans sprachen indes von einem echten Kompromiss, der die Verwaltung offen halten würde. Auch Trump sagte: „Wir wollen sicherlich keinen Shutdown sehen“. Doch mit dem, was er bisher wisse, sei er nicht zufrieden, fügte er in einer ersten Reaktion hinzu.

Optimistischer zeigte sich Trump dann nach einem Treffen mit dem republikanischen Senator Richard Shelby, der ihm die Einigung näher erläuterte. Für die Mauer lasse sich auch Geld aus anderen Quellen umschichten, deutete Trump via Twitter an.

Er schaue sich alle Aspekte in dem Wissen an, dass noch „viel Geld aus anderen Quellen“ hinzukomme, schrieb Trump nach dem Treffen. Man werde fast 23 Milliarden Dollar für Grenzsicherung bekommen. Allerdings nannte Trump keine Einzelheiten, wie er auf diese Summe kommt.

In einem weiteren Tweet heißt es: „Unabhängig vom Geld für die Mauer wird sie gebaut, noch während wir darüber sprechen!“. Auch Shelby, Vorsitzender des Senatsausschusses für die Bereitstellung finanzieller Mittel, gab sich zuversichtlich, dass Trump dem Kompromiss zustimmen würde.

Unter den Unterhändlern waren sich viele einig, dass der Präsident die gleiche Vereinbarung bereits im Dezember hätte bekommen können, ohne Behörden und Ministerien für 35 Tage lang schließen zu lassen.

Hunderttausende Bundesangestellte mussten in der Folge entweder in den Zwangsurlaub oder ohne Bezahlung arbeiten. Es war der längste Shutdown der US-Geschichte. Trump beendete ihn im Januar, indem er seine Unterschrift unter ein vorläufiges Haushaltsgesetz setzte. Er gab den Parteien drei Wochen Zeit, eine Lösung zu finden. Diese Frist endet am Freitag.

  • dpa
Startseite

Mehr zu: US-Haushaltsstreit - Trump sucht nach weiteren Geldquellen für den Mauerbau

0 Kommentare zu "US-Haushaltsstreit: Trump sucht nach weiteren Geldquellen für den Mauerbau"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

Serviceangebote