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US-Heimatschutzministerium Republikaner überdenken Blockade

Die Republikaner könnten ihre Blockadehaltung gegen die Finanzierung des US-Heimatschutzministeriums doch wieder aufgeben. Grund für den Streit ist Obamas Ausländerpolitik.
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Die Demokraten wehren sich gegen die Blockade Quelle: ap
Heimatschutzministerium

Die Demokraten wehren sich gegen die Blockade

(Foto: ap)

WashingtonDie US-Republikaner könnten vorerst von einer Finanzblockade des Heimatschutzministeriums absehen. Die Konservativen im Repräsentantenhaus planen nach Medienberichten, den Etat der Behörde am Freitag mit ihrer Mehrheit für drei weitere Wochen freizugeben. Diese Lösung habe auch Chancen im Senat, der ebenfalls von den Republikanern beherrscht wird, berichtete der Sender MSNBC. Das Budget des „Department of Homeland Security“ läuft offiziell in der Nacht zum Samstag aus.

Auch ohne gültigen Etat würde es zunächst kaum Einschränkungen bei Kernaufgaben wie Grenzüberwachung, Flughafenkontrollen und Katastrophenschutz geben. Die meisten Mitarbeiter gelten als unerlässlich und müssten in jedem Fall zum Dienst erscheinen. Sie würden aber bis zur Verabschiedung des Etats kein Gehalt erhalten.

Grund für die drohende Betriebseinstellung ist ein Streit über Obamas Ausländerpolitik. Die Republikaner wollen seinen Erlass rückgängig machen, der rund fünf Millionen Menschen ohne Aufenthaltsgenehmigung vor der Abschiebung bewahren soll. Sie wollen das Geld für das Heimatschutzministerium nur freigeben, wenn die Immigrationsmaßnahmen unwirksam gemacht werden. Obama weist diese Forderung zurück.


Brexit 2019
  • dpa
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