US-Immigrationspolitik Joe Biden bereit zur Aufnahme von mehr Flüchtlingen
US-Präsident Joe Biden hatte versprochen, mehr Flüchtlinge aufzunehmen.
Washington Präsident Joe Biden wird wohl mehr Flüchtlinge in die USA lassen. Er plane, bis nächsten Monat die Obergrenze von 15.000 für das Haushaltsjahr anzuheben, teilte das Weiße Haus am Freitag mit. Das US-Haushaltsjahr endet am 30. September. Zuvor hatte Biden Schritte in Richtung einer schnellere Aufnahme gemacht, die historisch niedrige Obergrenze seines Vorgängers Donald Trump wird er aber zunächst beibehalten. Biden verfügte, die Herkunftskriterien zu ändern, damit die Obergrenze bis Ende September zumindest ausgeschöpft werden kann.
Bidens Regierung hatte noch Mitte Februar den Kongress unterrichtet, dass das Limit für das laufende Jahr auf 62.500 angehoben werden sollte. Für das neue Haushaltsjahr ab Oktober hat Biden versprochen, die Obergrenze auf 125.000 anzuheben. Jen Psaki, die Sprecherin des Weißen Hauses, sagte, angesichts des geerbten dezimierten Aufnahmeprogramms sei es unwahrscheinlich, dass Biden die Zahl der Flüchtlinge auf 62.500 anheben könne.
Vom linken Flügel seiner Partei hagelte es ungewöhnlich scharfe Kritik gegen Biden. „Die Beibehaltung der fremdenfeindlichen und rassistischen Politik der Trump-Regierung, inklusive der historisch niedrigen und stark gefallenen Obergrenze, ist schlicht falsch“, schrieb etwa die demokratische Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez. Die Abgeordnete Pramila Jayapal nannte Bidens Entscheidung „inakzeptabel und unverschämt“. Biden habe nach vier Jahren „komplett drakonischer Angriffen auf Einwanderer“ unter Trump versprochen, die USA wieder zu einem „Leuchtturm der Hoffnung“ zu machen. Nun müsse er sein Versprechen einhalten, forderte sie. Auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisierte Biden.
Mehr als zwei Dutzend Abgeordnete unterschrieben zudem einen offenen Brief an Biden, der ihn zum Kurswechsel aufforderte – eine unverhohlene Form des Widerstands, wie es sie seit Bidens Amtsantritt bislang selten gegeben hat. Ohne eine Änderung bleibe die Flüchtlingspolitik „inakzeptabel drakonisch und diskriminierend“, hieß es in dem Brief. „Wir müssen unsere Versprechen an die Menschen einhalten, die vor undenkbar brutalen Bedingungen in ihren Heimatländern geflohen sind, und unser Ziel erfüllen, ihnen einen sicheren Hafen zu bieten, damit sie ihr Leben neu beginnen können“, schrieben die Abgeordneten. Auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisierte Biden für seinen Kurs.
Mehrere US-Medien warfen Biden vor, bei dem Thema einen Schlingerkurs zu fahren. „Das ist die Kehrtwende von der vorigen Kehrtwende“, sagte eine Journalistin beim Sender CNN, der Biden normalerweise eher wohlgesonnen ist. Die „New York Times“ schrieb, das Weiße Haus habe wegen der Kritik „abrupt den Kurs geändert“.
Weißes Haus reagiert auf Kritik
Angesichts der Kritik erklärte das Weiße Haus, es habe in der Sache „einige Verwirrung“ gegeben. Das System zur Annahme von Flüchtlingen sei vom Republikaner Trump so stark ausgehöhlt worden, dass das ursprünglich von Biden ausgegebene Ziel vorerst außer Reichweite scheine. Der Präsident wolle nun bis spätestens 15. Mai eine neue Obergrenze für die verbleibenden Monate bis einschließlich September festlegen, erklärte Bidens Sprecherin. Die Verfügung vom Freitag habe lediglich zum Ziel gehabt, sofort zusätzliche Aufnahmen aus bestimmten Regionen zu ermöglichen.
Der Republikaner Trump hatte die Obergrenze mehrmals abgesenkt, zuletzt auf 15.000. Das war die niedrigste Zahl seit Einführung des Flüchtlingsprogramms im Jahr 1980. Vor Trumps Amtszeit im Jahr 2016 etwa lag die Grenze bei 85.000 Flüchtlingen. Die Flüchtlinge werden in der Regel in ihren Herkunftsländern oder Regionen überprüft und im Erfolgsfall per Flugzeug in die USA gebracht.
Bidens Regierung ringt derzeit beim Thema Migration mit einer anderen Herausforderung: Die Zahl der Migranten und Flüchtlinge, die aus Mexiko über die Südgrenze in die USA kommen ist zuletzt dramatisch angestiegen. Darunter sind auch Tausende unbegleitete Minderjährige.
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