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Donald Trump

Der US-Präsident verspricht „strahlende neue Straßen, Brücken, Autobahnen, Schienen und Wasserwege.“

(Foto: AP)

US-Infrastruktur Warum Trumps billionenschweres Infrastruktur-Programm eine Mogelpackung ist

Donald Trump will heute sein großes Infrastrukturpaket vorstellen. Bereits jetzt gibt es Kritik: „Buchhaltertricks bauen keine Brücken“.
12.02.2018 - 14:12 Uhr 4 Kommentare

Washington Es könnte das wichtigste Projekt in Donald Trumps zweitem Amtsjahr werden: ein riesiges Infrastrukturpaket, um die Straßen, Schienen und Flughäfen der Vereinigten Staaten zu erneuern. Der Bedarf ist unstrittig, da sind sich angesichts tiefer Schlaglöcher und rostender Flughafenhallen im ganzen Land Republikaner und Demokraten ausnahmsweise einig.

Auch der Präsident betonte bereits im Wahlkampf die Notwendigkeit von Investitionen und stellte ein Modernisierungspaket in Billionenhöhe in Aussicht. Am heutigen Montag will er seinen Plan der Öffentlichkeit vorstellen.

Was will Trump?

Zahlreiche Details sind bereits durchgesickert. Demnach schlägt das Weiße Haus ein Paket mit einem Gesamtvolumen von einer Billion bis eineinhalb Billionen Dollar vor. Mit diesem Geld sollen „strahlende neue Straßen, Brücken, Autobahnen, Schienen und Wasserwege durch unser Land“ gebaut werden, so der Präsident.

Soweit bekannt, will die Trump-Regierung 200 Milliarden Dollar aus Bundesmitteln für Infrastrukturprojekte zur Verfügung stellen. Der Rest soll aus anderen Quellen kommen, etwa von privaten Investoren oder Bundesstaaten oder Gemeinden. Steuererleichterungen sollen dabei helfen, das zusätzliche Geld zu mobilisieren.

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    Von diesen 200 Milliarden Dollar soll die Hälfte an Gemeindeprojekte fließen. Zusätzliche 50 Milliarden Dollar sind vorgesehen, um den Infrastrukturausbau in ländlichen Regionen anzukurbeln.

    Weitere 20 Milliarden Dollar werden bereitgestellt, um „transformative Projekte“ zu unterstützen. Das Geld soll „bahnbrechende Ideen“ ermöglichen, die es aufgrund ihrer „Einmaligkeit“ schwer haben, aus anderen Quellen finanziert zu werden.

    Der Plan sieht zudem vor, dass sich Washington höchstens mit 20 Prozent an den Gesamtkosten eines Infrastrukturprojekts beteiligen kann – ein äußerst niedriger Satz. In der Vergangenheit steuerte die Regierung in der Regel rund 80 Prozent der Ausgaben für große Baumaßnahmen bei.

    Die Finanzierung des Plans ist noch unklar. In einem durchgestochenen Entwurf vom Januar findet sich zu dieser Frage nichts. Doch es gibt durchaus Vorschläge. So hatte die US Chamber of Commerce angeregt, als Ausgleich die Benzinsteuer zu erhöhen. Angeblich tendiert das Weiße Haus jedoch eher dazu, das Geld durch Kürzungen im Bundeshaushalt bereitzustellen.

    Neben dem Investitionspaket sieht der Trump-Plan außerdem vor, das Genehmigungsverfahren für Infrastrukturprojekte zu beschleunigen. Dies solle künftig „nicht länger als zwei Jahre, vielleicht sogar nur ein Jahr“ dauern, so der Präsident in seiner Rede zur Lage der Nation. Derzeit kann der Prozess noch zwischen fünf und zehn Jahre in Anspruch nehmen.

    Warum ist das Infrastrukturprogramm für Trump so wichtig?

    Die Modernisierung von Amerikas Straßen, Schienen und Flughäfen zählte zu den wichtigsten Wahlversprechen des Kandidaten Trump. Und es ist eines der wenigen, die er in der politisch aufgeladenen Stimmung eines Wahljahres auch durchsetzen könnte – zumindest theoretisch.

    Denn Demokraten und Republikaner teilen die Ansicht, dass Handlungsbedarf besteht. Auch in der Bevölkerung unterstützt eine Mehrheit größere Ausgaben für eine Erneuerung der Infrastruktur.

    Ein Kompromiss wäre also möglich – zumal Trump auf Stimmen der Demokraten im Senat angewiesen ist, um die zusätzlichen Ausgaben zu verabschieden. Sollte es ihm gelingen, hätte der Präsident nach der Steuerreform gleich ein zweites Großvorhaben durch den Kongress gesteuert. Kurz vor den Zwischenwahlen wäre dies ein weiterer Beleg für Trumps Basis, dass er seine Versprechen tatsächlich umsetzen kann.

    Wirtschaftsnobelpreisträger Krugman äußert Kritik
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    4 Kommentare zu "US-Infrastruktur: Warum Trumps billionenschweres Infrastruktur-Programm eine Mogelpackung ist"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Keine Ahnung, ob "Warum Trumps Billionen-Programm eine Mogelpackung ist" soweiso als Kommentar firmiert (wo ich mich dann'mal der Abwechslung halber nach Pro-Trump-Kommentaren sehnen würde..) oder doch anmasst, objektive Berichterstattung zu sein - aber schon der Titel polemisiert vor allem eine SIchtweise aus dem Text, und zwar die der Demokraten! Ja, Sie geben sich nicht'mal mehr die Mühe, über ein abschliessendes Fragezeichen ihre eigentliche Intention zwar bereits kommuniziert zu haben, aber sich dennoch zumindest den Schein von Unvoreingenommenheit zu geben! In diesem hetzerischen Titel manifestiert sich bereits die propagandistische Selbst-Kasteiung des HB als blosses Anti-Trump-Medium!

    • Das mag aus destruktiver ökosozialistischer Sicht eine Mogelpackung sein, aus einer weniger ideologischen Sicht heraus ist das der Idealzustand.

      Wenn der US-Bund (Federal Government) max. 20% der Ausgaben trägt, führt dies dazu, dass nur solche Projekte realisiert werden die wirtschaftlichen, oder lokalen Interessen gerecht werden, beispielsweise Eisenbahnlinien die auch intensiv genutzt werden und so die Kosten weitestgehend einfahren.

      Lange unsichere und kostentreibende Genehmigungsverfahren sind auch in Deutschland und der Schweiz das Haupthemmnis des Ausbaus der Infrastruktur. Schritte zur Vereinfachung und Verkürzung der Genehmigungsverfahren verbessern die Effizienz des Handelns signifikant. Bsp.: In Deutschland betragen die reinen Baukosten einer Autobahn nur mehr < 30% der Gesamtkosten.

      Fazit: Je negativer das Echo in den deutschen Qualitätsmedien desto besser ist es für die Menschheit.

    • Herr Trump wird sein Versprechen halten, das ist der Unterschied zu den hiesigen Nichtsnutzen. Unerträglich für das System des Kaisers ohne Kleider.

    • An dem Tag an dem das Handelsblatt etwas positives über Herrn Trump schreibt, ist Merkel nicht mehr Kanzlerin....

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