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US-Irakpolitik Demokraten rüsten sich für Truppenabzug

Die US-Demokraten gehen mit einem Gesetzentwurf für einen schnellen Truppenabzug aus dem Irak auf Konfrontationskurs mit US-Präsident George W. Bush.

HB WASHINGTON. Der Entwurf soll zunächst im Repräsentantenhaus eingebracht werden, wie am Donnerstag in Washington verlautete. Erreicht werden solle ein Abzug bis spätestens zum Herbst kommenden Jahres, hieß es aus Kreisen der demokratischen Partei. Dieser Termin könne auch auf Ende dieses Jahres vorgezogen werden, wenn die Regierung von Ministerpräsident Nuri al-Maliki bestimmte Ziele zur Verbesserung der Sicherheit nicht erreiche.

Die Präsidentin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hatte für den Donnerstag eine Pressekonferenz anberaumt, ohne weitere Einzelheiten zu nennen. An der Konferenz wollte auch der Abgeordnete John Murtha teilnehmen, der als einer der entschiedensten Kritiker des Irak-Kriegs gilt. Er ist Vorsitzender eines Unterausschusses zum Verteidigungshaushalt.

Der Beschluss zum Zeitplan für den Truppenabzug soll an ein Gesetz geknüpft werden, das Bush fast 100 Mrd. US-Dollar für die Kriege im Irak und in Afghanistan gibt. Die einzelnen Bedingungen wollte die demokratische Führung noch mit der Parteibasis abstimmen, wie aus Parteikreisen verlautete.

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