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US-Kongress Trump-Beraterin Conway wird nicht vor Ausschuss aussagen

Die Trump-Beraterin Kellyanne Conway verweigert die Aussage vor einem Kongressausschuss. Sie soll gegen ein Wahlkampfgesetz verstoßen haben.
Update: 25.06.2019 - 07:06 Uhr Kommentieren
In Washington bahnt sich ein neuer Streit um Donald Trumps Beraterin Kellyanne Conway an. Quelle: dpa
Kellyanne Conway

In Washington bahnt sich ein neuer Streit um Donald Trumps Beraterin Kellyanne Conway an.

(Foto: dpa)

WashingtonDas Weiße Haus will Präsidentenberaterin Kellyanne Conway nicht vor einem Ausschuss im US-Repräsentantenhaus aussagen lassen. Ranghohe Berater seien von diesem Prozedere im Kongress vollkommen befreit und hätten ein Verweigerungsrecht, schrieb der Rechtsberater des Weißen Hauses, Pat Cipollone, in einem Brief an den Demokraten Elijah Cummings. Dieser leitet den Aufsichtsausschuss im Unterhaus, vor dem Conway eigentlich am Mittwoch erscheinen soll.

Dort soll sie zu Vorwürfen der unabhängigen Ermittlungsbehörde OSC Stellung nehmen, wonach sie in TV-Auftritten und in sozialen Medien mit abfälligen Kommentaren über Präsidentschaftskandidaten der Demokraten wiederholt gegen ein Bundesgesetz verstoßen habe: Der sogenannte Hatch Act untersagt es Regierungsvertretern, ihr Amt zur Beeinflussung von Wahlergebnissen zu nutzen. Trump und Vizepräsident Mike Pence sind vom Gesetz ausgenommen, jedoch nicht Mitarbeiter im Weißen Haus.

In einem Brief an Trump empfahl OSC-Chef Henry Kerner kürzlich sogar die Entlassung Conways. Bliebe ihr Regelverstöße ungestraft, sende dies die Botschaft an alle Bundesbedienstete, dass sie sich an die Einschränkungen im Hatch Act nicht halten müssten, schrieb Kerner. „Ihre (Conways) Aktionen höhlen die wesentliche Grundlage unseres demokratischen Systems aus – die Rechtsstaatlichkeit.“ Es war das erste Mal, dass das OSC die Entlassung eines Mitarbeiters im Weißen Haus wegen Verstößen gegen den Hatch Act empfahl. Trump hat es abgelehnt, seine Vertraute zu feuern.

Conway selbst wies die Vorwürfe zurück und warf Kritikern vor, sie lediglich mundtot machen zu wollen. Es gehe den Demokraten und anderen Gegnern darum, die Meinungsfreiheit zu beschneiden, „weil sie nicht wissen, wie sie (Trump) an der Urne besiegen“ könnten, sagte Trumps frühere Wahlkampfmanagerin am Montag.

In Washington dürfte sich um Conway ein neuer Streit zwischen den Demokraten im Kongress und dem Weißen Haus anbahnen. Ausschusschef Cummings kündigte bereits eine Abstimmung über deren Vorladung an, sollte sie nicht zur Anhörung erscheinen.

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