US-Konjunktur Steuer-Streit von Obama mit Republikanern

Die US-Republikaner wollen, dass zum Jahresende die Steuererleichterungen für Reiche erneuert werden.US-Präsident Obama will ebenfalls Steuererleichterungen, er peilt aber eine andere Gruppe von Steuerzahlern an.
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US-Präsident Barack Obama. Quelle: AFP

US-Präsident Barack Obama.

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Washington US-Präsident Barack Obama hat den Republikanern im Kongress eine Blockadehaltung bei der Verlängerung von zum Jahresende auslaufenden Steuervergünstigungen für die Mittelschicht vorgeworfen. Sollte der Kongress die Konjunkturmaßnahme nicht erneuern, müsse jede Familie mit mittlerem Einkommen im kommenden Jahr im Schnitt tausend Dollar (747 Euro) mehr an den Staat zahlen, sagt Obama am Montag in Washington.

Außerdem drohten zum Jahresende Hilfen für mehr als 1,3 Millionen Arbeitslose auszulaufen, sollte der Kongress nicht handeln. Das Weiße Haus hatte gehofft, die Maßnahmen im Rahmen der Verhandlungen über die Haushaltssanierung verlängern zu können. Die Gespräche im Kongress zwischen Obamas Demokraten und den Republikanern waren Ende November aber gescheitert.

Runter mit den Steuern! Weg mit den Regeln!
A woman carries a sign about voting in U.S. elections at the Occupy Boston encampment in Boston
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„It’s the economy, stuppid!“ – die legendäre Erkenntnis, die Bill Clinton 1992 ins Weiße Haus half, gilt heute mehr denn je. Bei 14 Millionen Arbeitslosen, einer Quote von 9,1 Prozent, einer Staatsverschuldung von 14 Billionen Dollar und einem schwachen Wachstum ist Barack Obamas Wiederwahl im nächsten Jahr höchst gefährdet. Entsprechend wird der Wahlkampf von einem einzigen Thema beherrscht: Jobs. Die acht Kandidaten, die 2012 gegen Obama antreten wollen, haben mittlerweile alle ihre Wirtschaftsprogramme vorgelegt, in denen sie sich an radikalen Vorschlägen überbieten. Wie sie das Land wieder flott kriegen wollen – ein Überblick.

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Mitt Romney

Der Ex-Gouverneur von Massachusetts, der aussichtsreichste Kandidat, ist Gründer des Finanzinvestors Bain Capital – und weist bei jeder Gelegenheit auf seine Erfahrungen als Geschäftsmann hin. Sein Wirtschaftsprogramm ist das detaillierteste der Kandidaten. In 59 Punkten fordert er darin unter anderem niedrigere Unternehmenssteuern (nur noch 25 Prozent statt derzeit 35), weniger Regulierung und eine stärkere Nutzung heimischer Energieressourcen. Von einer generellen Flat Tax hält Romney wenig. Außenpolitisch kann er sich Strafzölle und Sanktionen gegen China unter bestimmten Umständen vorstellen. Wie die anderen Kandidaten will Romney Obamas Gesundheitsreform zurücknehmen - obwohl er in Massachusetts einst ein ähnliches Modell eingeführt hatte.

Republican Presidential Forum On Manufacturing Held In Pella, Iowa
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Michele Bachmann

Die Abgeordnete aus Minnesota und Steueranwältin will es radikal angehen: Die Unternehmenssteuern sollen von 35 auf 9 Prozent sinken, die Kapitalertragssteuer verschwinden, ebenso die Erbschaftssteuer. Überhaupt soll die Rolle des Staates auf ein Minimum sinken. Die amerikanische Wirtschaft soll unabhängig von ausländischem Öl werden, deshalb sollen die Unternehmen unbeschränkt nach Öl und Gas bohren. Lästige Umweltvorschriften sollen verschwinden. Wäre sie Präsidentin, so versprach Bachmann, würde der Spritpreis auf zwei Dollar pro Gallone sinken (im Moment steht er bei knapp vier Dollar). Wie sie das machen würde, sagte sie nicht.

APTOPIX Paul 2011
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Ron Paul

Der ultraliberale Abgeordnete aus Texas hat sich vor allem auf die Notenbank Fed eingeschossen. Sie soll untersucht und ihre Rolle drastisch eingeschränkt werden. Schließlich sei sie für den Wertverlust des Dollars und die hohe Schulden der USA verantwortlich. Stattdessen will Paul zurück zum Goldstandard. Außerdem will er Einkommens-, Kapitalertrags- und Erbschaftssteuer auf null senken – und die Steuerbehörde IRD abschaffen. Als Präsident, so versprach Paul, würde er die Schuldengrenze nicht erhöhen und niemals einen nicht ausgeglichenen Haushalt abzeichnen.

Republican presidential candidate Herman Cain holds up two fingers as he makes a point at the CNBC Republican presidential debate in Rochester
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Herman Cain

Der ehemalige Chef der Kette „Godfather’s Pizza“ gründet seinen Wahlkampf darauf, er sei Geschäftsmann und kein Politiker. Immerhin hat er den Restaurantkonzern seinerzeit von einem Pleitekandidaten zurück auf die Erfolgsspur gebracht. Für sein Wirtschaftsprogramm hat er den griffigen Titel „9-9-9“ erfunden: mit radikalen Flat-Steuersätzen von neun Prozent Einkommens-, neun Prozent Unternehmens- und neun Prozent Mehrwertsteuern. Die meisten Experten halten den Plan allerdings für nicht bezahlbar und sozial ungerecht. Cain kontert solche Kritik meistens damit, man habe seine Ideen einfach nicht verstanden.

Republican Presidential Hopeful Jon Huntsman Speaks At George Washington University
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Jon Huntsman

Nach Cains „9-9-9“ ist Huntsmans zwölfseitiges Papier mit dem Titel „A Time to Compete“ das Radikalste: Nur noch drei Steuersätze soll es geben, 8, 14 und 23 Prozent. Wie bei den anderen soll die Unternehmenssteuern gesenkt werden (auf 25 Prozent) und der Staat auf Abgaben auf Kapitalerträge verzichten. Gleichzeitig will der Ex-Gouverneur von Utah aber die Basis verbreitern und alle Steuervergünstigungen und Schlupflöcher radikal zusammenstreichen.

Republican presidential candidates debate in Michigan
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Newt Gingrich

„Jobs and Prosperity Plan“ („Plan für Arbeitsplätze und Wachstum“) nennt Newt Gingrich sein Wirtschaftsprogramm. Darin will der ehemalige Sprecher des Repräsentantenhauses unter anderem noch weiter mit den Steuern herunter als seine Konkurrenten: Die Unternehmenssteuern etwa sollen auf 12,5 Prozent sinken, die Kapitalertragssteuer soll verschwinden. Amerikanern, die ihre Steuererklärung auf einer Postkarte abgeben, sollen eine Flat Tax von 15 Prozent wählen können – schließlich würde das Milliarden sparen.

Die Republikaner bestehen darauf, dass zum Jahresende auch die aus der Zeit von Ex-Präsident George W. Bush stammenden Steuererleichterungen für Reiche erneuert werden. Obama lehnt dies ab und will den wohlhabenden Teil der Bevölkerung stärker an der Sanierung des Staatshaushaltes beteiligen. Wegen der schwachen Wirtschaft und der hohen Arbeitslosigkeit muss der Präsident im kommenden November um seine Wiederwahl fürchten.

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1 Kommentar zu "US-Konjunktur: Obama und US-Republikaner streiten um Steuern"

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  • Die REPS sind total asozial - im wahrsten Sinne des Wortes! Mehr gibt es dazu nicht mehr zu sagen!!!

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