US-Konjunkturpaket Biden verteidigt sein Billionen-Paket: „Werden das Virus besiegen“
In großen Teilen entspricht das vom Senat verabschiedete Konjunkturpaket der Vorlage aus dem Weißen Haus.
Washington Noch in dieser Woche wird US-Präsident Joe Biden voraussichtlich sein erstes erfolgreich verhandeltes Gesetzespaket unterschreiben. Denn das von ihm geplante 1,9 Billionen schwere Konjunkturpaket hat die größte Hürde im US-Kongress genommen: Am Samstag stimmte der Senat mit knapper Mehrheit dafür. 50 Demokraten stimmten mit Ja, 49 Republikaner mit Nein.
Die hundertköpfige Kongresskammer ist zwischen den Parteien gespalten. Die Demokraten können ihre Mehrheit nur halten, wenn die US-Vizepräsidentin Kamala Harris als „Tie Breaker“ einspringt. Weil ein republikanischer Senator fehlte, konnten sich die Demokraten dieses Mal auch ohne Harris’ Votum durchsetzen. Die Republikaner kritisierten das Paket von vornherein als zu teuer und lehnten es geschlossen ab.
In großen Teilen entspricht das Paket der Vorlage aus dem Weißen Haus. Allerdings musste Biden konservativen Forderungen aus den eigenen Reihen nachgeben: Unter anderem fallen die Arbeitslosenhilfen niedriger aus als geplant. Frische Barschecks kommen sieben Millionen weniger Haushalten zugute als ursprünglich geplant. Auch eine Verdopplung des Mindestlohns auf 15 Dollar pro Stunde wurde gestrichen.
Wegen der Änderungen im Senat muss die andere Kongresskammer, das Repräsentantenhaus, am Dienstag erneut über das Paket abstimmen. Da die Demokraten in dieser Kammer eine Mehrheit von zehn Stimmen haben, gilt ein positives Votum als wahrscheinlich. Unter dem Strich habe das Paket nicht an Kraft verloren, betonte Biden. „Entscheidend ist das Endergebnis, und das ist im Wesentlichen geblieben“, sagte der Präsident. „Dieser Plan ist ein Ausweg aus der Krise, wir werden dieses Virus besiegen.“
Wer vom US-Konjunkturpaket profitieren soll
Es ist bereits das fünfte Konjunkturpaket, das der Kongress in der Covidkrise verabschieden will – und es ist mit Abstand das umfangreichste:
- US-Bürger, die unter 75.000 Dollar im Jahr verdienen, bekommen einen Stimulus-Scheck in Höhe von 1400 US-Dollar. 90 Prozent der Haushalte dürften darauf Anspruch haben. Die Steuergutschriften für Kinder sollen erweitert werden. Allerdings enthält die Vorlage keinen bezahlten Familien- und Krankenurlaub, wie es bei früheren Covid-Paketen der Fall war.
- Das wöchentliche Arbeitslosengeld wird aufgestockt, allerdings nur um 300 US-Dollar – nicht wie ursprünglich geplant um 400 US-Dollar. Auf diese Änderung hatte der konservative Demokrat Joe Manchin aus West Virginia gedrängt, mit dem Biden laut US-Medien bis zuletzt persönlich verhandelt haben soll.
- 350 Milliarden US-Dollar gehen an staatliche und lokale Regierungen, deren Einnahmen in der Wirtschaftskrise eingebrochen sind. Dafür hatten die Demokraten vor dem Regierungswechsel vergeblich gekämpft.
- 160 Milliarden US-Dollar sind für das Impfprogramm vorgesehen. 50 Milliarden US-Dollar gehen an die Katastrophenbehörde FEMA, die bundesweit Impfzentren betreibt. 16 Prozent der Bevölkerung haben in den USA bereits eine erste Impfung erhalten, acht Prozent auch schon die zweite.
- 130 Milliarden US-Dollar fließen in Schulen und Universitäten. Knapp 40 Milliarden US-Dollar sollen Kinderbetreuung unterstützen. 30 Milliarden US-Dollar werden für Wohngelder und Obdachlosenprogramme bereitgestellt.
- 50 Milliarden US-Dollar stehen für die Unterstützung von Kleinunternehmen bereit, etwa in Form von Zinsdarlehen. Das Paket sieht 14 Milliarden US-Dollar für strauchelnde Fluggesellschaften vor.
Die Republikaner und auch einige Ökonomen halten den Umfang des Rettungspakets für zu hoch. „Das ist eine Parade linker Projekte im Gießkannenprinzip“, sagte der Republikaner-Chef im Senat, Mitch McConnell. Die Kritik wird durch Signale befeuert, die schon jetzt in Richtung eines konjunkturellen Aufschwungs deuten. So wurden im Februar 379.000 neue Jobs geschaffen, deutlich mehr als von Ökonomen erwartet. Die Arbeitslosenquote sank leicht auf 6,2 Prozent. Die Zahlen spiegeln wider, dass zuletzt eine Reihe von Bundesstaaten ihre Corona-Beschränkungen gelockert hat.
Bidens Wirtschaftsberater Brian Deese betonte am Freitag, dass es längst noch nicht allen Bereichen der Wirtschaft wieder gut gehe: „Wir haben immer noch 9,5 Millionen weniger Jobs als vor der Pandemie“, stellte er im US-Börsensender CNCB klar. Die Wirtschaft würde ohne ein weiteres Konjunkturpaket zu langsam aus der Krise kommen, warnte auch Biden: „Ohne diesen Rettungsplan kommen wir zu langsam voran. Ein Schritt nach vorn, zwei Schritte zurück, das können wir uns nicht leisten.“
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