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Portrait von Syriens Machthaber Bashar al-Assad

Die künftige Rolle der USA in der zerstörten Region ist noch unklar.

(Foto: picture alliance/dpa)

US-Militärrückzug Trump stärkt Assad mit seinem Truppenabzug aus Syrien

Die Folgen des Truppenabzugs der USA sind schwer abzuschätzen. Sicher ist nur: Syriens Despot Baschar al-Assad wird die Kontrolle über sein zerstörtes Land zurückerlangen.
Update: 14.01.2019 - 18:59 Uhr Kommentieren

Tel Aviv, BerlinBundesaußenminister Heiko Maas hat sich kürzlich selbst ein Bild vom Krieg in Syrien gemacht. Auf seiner Nahost-Reise im Dezember sprach er mit Militärangehörigen im Irak und in Jordanien. Ihre Botschaft war klar: Die Rebellion im Nachbarland tobt weiter, acht Jahre nach ihrem Beginn. Und auch der Kampf gegen den Islamischen Staat ist nicht vorbei.

Doch jetzt tritt dieser Krieg in eine neue Phase ein. Donald Trump hat den Abzug der amerikanischen Truppen eingeleitet, der US-Präsident hat seinen Willen durchgesetzt – gegen die Mahner im Kabinett und die Experten des Militärs. „Der längst überfällige Auszug aus Syrien hat begonnen“, twittere Trump am Sonntagabend. „Stoppt die endlosen Kriege.“

Die Folgen des Abzugs sind schwer abzuschätzen; die Lage am Boden ist undurchsichtig, die künftige Rolle der US-Streitkräfte in der Region noch unklar. Doch so viel scheint sicher zu sein: Syriens Despot Baschar al-Assad wird die Kontrolle über sein zerstörtes Land weitgehend zurückerlangen.

„Für Assad hat sich seine jahrelange Terrorkampagne gegen die eigene Bevölkerung gelohnt, das Überleben des Regimes ist nicht mehr gefährdet“, sagt Philipp Rotmann vom Global Public Policy Institute in Berlin. Für Europa bedeutet das nichts Gutes: Die Aussicht auf eine Verhandlungslösung, die zur Basis einer Rückkehr der syrischen Flüchtlinge in Deutschland werden könnte, schwindet. Assad setzt auf Sieg und Unterwerfung.

Der Iran profitiert

Die arabischen Staaten stellen sich schon auf die veränderten Bedingungen ein. Sie haben den Aufstand gegen den Despoten mit Geld und Waffen unterstützt, doch inzwischen gerät das Ziel, Assad zu vertreiben, in den Hintergrund.

Die Realpolitik entfaltet ihre Macht: Ende Dezember eröffneten die Vereinigten Arabischen Emirate ihre Botschaft in der syrischen Hauptstadt. Auch Bahrain, das seinen Gesandten nach dem Ausbruch des Bürgerkriegs abgezogen hatte, aktiviert seine Vertretung in Damaskus wieder, und Jordanien hat seine Grenze zu Syrien geöffnet, die seit 2015 geschlossen war. Es ist sogar möglich, dass Assad zum nächsten Gipfel der Arabischen Liga eingeladen wird, von deren Treffen er seit Beginn des Bürgerkriegs ausgeschlossen worden war.

Neben Assad profitiert ausgerechnet Amerikas Erzfeind Iran von Trumps Rückzugsbefehl. Teheran ist der wichtigste Verbündete des syrischen Regimes in der Region. Unterstützt von schiitischen Milizen haben iranische Elitetruppen Assads Armee vor dem Kollaps bewahrt, nun werden sie sich in Syrien festsetzen wollen.

US-Außenminister Mike Pompeo hat zwar angekündigt, Druck aufzubauen, „bis der letzte iranische Stiefel“ Syrien verlassen hat. Doch wie das ohne die Präsenz von Bodentruppen funktionieren soll, ist schleierhaft.

Durch den Abzug der Kampfeinheiten hat sich Amerika selbst ins Abseits manövriert, die Rolle als Machtmakler in der Region hat Russland übernommen. Mehr noch als die Hilfen Teherans hat Moskaus Militärintervention das Blatt zugunsten des Regimes gewendet.

Zu den Profiteuren des US-Abzugs zählt zudem der Islamische Staat (IS). In dem Machtvakuum, das Trump hinterlässt, könnten sich die Dschihadisten regenerieren. Denn ohne die amerikanische Feuerkraft ist die Kurdenmiliz YPG, die in den vergangenen Jahren den IS zurückgedrängt hatte, entscheidend geschwächt. Und das Interesse der YPG an der Zerschlagung der Überreste des Kalifats dürfte rasant schwinden: Sie muss eine Offensive der Türkei fürchten, die sie als Terrororganisation einstuft und bekämpft.

Aber auch die Türkei gerät in eine schwierige Lage. Ankara würde mit einem Einmarsch in die Kurdengebiete ein hohes Risiko eingehen. Trump, der sich offenbar nicht den Vorwurf gefallen lassen will, Amerikas Waffenbrüder im Stich zu lassen, droht: „Wir werden die Türkei wirtschaftlich verwüsten, wenn sie die Kurden angreift.“ Eine Schutzzone soll Türken und Kurden trennen, schlägt Trump vor. Doch wie diese genau aussehen soll, sagt er nicht.

Ohnehin ist zweifelhaft, ob sich Ankara von Trumps Drohungen beeindrucken lässt. In der Türkei stehen Kommunalwahlen bevor, Präsident Erdogan könnte versucht sein, nationalistische Wähler mit einer Militäroperation aufzustacheln. Den Kurden wird nichts anderes übrig bleiben, als Schutz bei Assad zu suchen – und ihren Traum von einem eigenen Staat zu begraben.

So festigt Assad seine Macht: Erstmals seit Beginn des Bürgerkriegs kann er sich realistische Hoffnungen, das gesamte syrische Staatsgebiet zurückzuerobern. Für die Europäer bedeutet das nichts Gutes. „Die strategischen Ziele Europas, eine politische Übergangslösung zu schaffen, die einem Großteil der syrischen Flüchtlinge das Vertrauen gegeben hätte, um nach Syrien zurückzukehren, rücken in noch weitere Ferne“, sagt Sicherheitsexperte Rotmann.

Neue Flüchtlingswelle

In Berlin wird bereits befürchtet, dass Assad den Sturm auf Idlib im Nordwesten Syriens vorbereitet. Der Deeskalationsplan für das letzte große Rebellengebiet droht zu scheitern. Die Türkei hatte zugesagt, die Extremisten in der Enklave zu entwaffnen.

Stattdessen dehnen dort radikale Islamisten, die aus dem Terrornetzwerk al-Qaida hervorgegangen sind, ihr Herrschaftsgebiet aus – und liefern Damaskus so eine Begründung für eine Offensive. In Idlib leben drei Millionen Menschen, weitere Rückzugsräume gibt es für sie nicht.

Vertraute von Außenminister Maas werten die jüngsten Geschehnisse in Syrien als „schweren Rückschlag“. Die Sorge über eine neue Flüchtlingswelle wächst. Doch aus Angst vor den Islamisten wurden die deutschen Hilfszahlungen für Idlib vorerst gestoppt.

Derweil kann Assad in Damaskus Pläne für die Zukunft schmieden. Dass der Despot trotz seiner Brutalität von einem erheblichen Teil gestützt wird, liegt am System, das er von seinem Vater geerbt hat. Es baut vor allem auf die Loyalität von Minderheiten, die in Assad einen Garanten ihrer Sicherheit sehen. Dazu gehören die Alawiten, eine schiitische Sekte, der auch die Assads angehören. Andere Minoritäten wie Christen und Drusen sehen in Assad ebenfalls einen Schutz vor sunnitischer Willkür.

Der letzte Hebel Europas ist der Wiederaufbau. Die Kosten dafür werden von Experten auf mehrere Hundert Milliarden Dollar geschätzt. Den Russen fehlen die Mittel dafür, den Iranern erst recht. Ohne europäisches Geld wird Syrien eine Ruinenlandschaft bleiben.

Doch ob das reicht, um entscheidenden Einfluss auf die Schaffung einer stabilen Nachkriegsordnung zu nehmen, ist fraglich. Präsenz der US-Truppen war ein zentraler Verhandlungschip des Westens; Trump hat ihn aus der Hand gegeben. Die Europäer sind von den Folgen direkt betroffen, aber zum Zusehen verdammt.

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