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US-Newsletter „Zukunftslabor USA“ Streit über Bidens Reformpläne offenbart viel über die Feinheiten der US-Politik

im Ringen um die Infrastruktur- und Sozialreformen, die der US-Präsident anstrebt, geht es nicht nur um viel Geld, sondern um Grundsatzfragen der amerikanischen Identität.
19.05.2021 - 15:25 Uhr Kommentieren
Menschen sitzen im Außensitzbereich eines Restaurants. Die USA haben die Richtlinien zum Tragen von Masken geändert. Foto: dpa Quelle: dpa
Café in Illinois

Menschen sitzen im Außensitzbereich eines Restaurants. Die USA haben die Richtlinien zum Tragen von Masken geändert.
Foto: dpa

(Foto: dpa)

New York Der Zeitdruck auf die US-Regierung wächst: Eigentlich wollte Präsident Joe Biden bis zum Memorial Day am 31. Mai, einem der wichtigsten Feiertage in den USA, „signifikante Fortschritte“ in den Gesprächen zum Mega-Infrastrukturpaket erzielen. Doch eine Annäherung der Verhandlungsführer im Kongress ist nicht in Sicht.

Das liegt auch daran, dass Biden sogar in den eigenen Reihen um Geschlossenheit kämpfen muss. Erste Demokraten drängen darauf, dass die geplanten Steuererhöhungen, mit denen die knapp 2,3 Billionen schwere Reform finanziert werden soll, niedriger ausfallen. Andere wollen die teuren Investitionen durch Nutzergebühren bezahlen, etwa über eine höhere Straßenmaut.

Biden hat kaum Raum zu Manövrieren: Die Mehrheit der Demokraten im mächtigen US-Senat ist extrem knapp. Will der Präsident die Reform wie angedacht im Sommer durchziehen, ist er auf jede einzelne Stimme angewiesen. Von den Republikanern kann er jedenfalls keinen Zuspruch erwarten – die Partei hat sich auf die Rolle der aggressiven, Trump-hörigen Opposition festgelegt.

Steuererhöhungen sind für die Republikaner eine rote Linie, das stellten sie gerade wieder klar: „Sie werden keinen Republikaner finden, der Steuern erhöhen will. Es ist das Schlimmste, was sie unserer Wirtschaft antun können.“, so Kevin McCarthy, Chef der Republikaner im Repräsentantenhaus.

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    Beobachtet man die Auseinandersetzung über Bidens Reformpläne, kann man viel über die Feinheiten der US-Politik lernen. Denn im Ringen um die Infrastruktur- und Sozialreformen, die der Präsident anstrebt, geht es nicht nur um viel Geld, sondern um Grundsatzfragen der amerikanischen Identität: Wo fängt Eigenverantwortung an, wo hört sie auf? Verändert eine Pandemie das Bedürfnis nach individueller Freiheit? Und wie viel Staat braucht eine Nation, in der man schneller eine Waffe kaufen kann als eine Packung Kontaktlinsen?

    Biden weiß, dass er den Kampf gegen seine größten Skeptiker für den Moment nicht gewinnen kann. Überparteiliche Zusammenarbeit wird es in seiner Amtszeit wahrscheinlich nicht mehr geben, zumindest nicht bei den Billionenpaketen. Doch er hofft auf möglichst üppigen Rückhalt der Bevölkerung, damit seine politischen Gegner in die Defensive geraten. Das Weiße Haus setzt dabei auf eine Art psychologische Diskursführung und setzt den Privatsektor moralisch unter Druck.

    Wichtigste Wortführerin ist Finanzministerin Janet Yellen – eines der wenigen Kabinettsmitglieder, das überparteilich geschätzt wird. Die frühere Vorsitzende der Notenbank Federal Reserve wandte sich in dieser Woche an die US-Unternehmenswelt. In der US Chamber of Commerce, der größten Business-Lobbygruppe des Landes, warb sie um Unterstützung für Bidens Infrastrukturpläne, die die USA in eine grüne Energiewende führen sollen.

    Sie machte deutlich, dass die USA ihre Großkonzerne so umfassend wie nie in Pflicht nehmen wollen – nicht nur durch höhere Steuern, sondern auch durch gezielte Innovationen und neue Lieferketten. „Wir hoffen, dass die CEO dieses Landes das ebenso sehen“, sagte Yellen.

    Es ist ein spürbarer Strategiewechsel, der sich hier abzeichnet. Hatte Biden noch zu Beginn seiner Amtszeit eher auf „Public Shaming“ gesetzt und Unternehmen wie Amazon attackiert, die wenig bis gar keine Bundessteuern zahlen, folgt nun die Umschmeichel-Phase. Die demokratische Regierung fordert höhere Körperschaftssteuern als notwendigen Beitrag, um Wettbewerbsfähigkeit und Rentabilität zu sichern.

    Der starke Staat, so klang in Yellens Rede durch, dürfe nicht mehr länger als lästiges Bürokratiemonster, sondern als Partner auf Augenhöhe betrachtet werden. „Es ist an der Zeit, dass unsere Regierung eine aktivere Rolle in der Wirtschaft spielt“, mahnte Yellen. Mehr über die Rückkehr zum starken Staat – ein weltweiter Trend – lesen Sie in der Freitagsausgabe des Handelsblatts.

    Die Frage ist allerdings, ob die Vision einer neuen Kooperation zwischen Staat und Wirtschaft einen dramatischen Trend umkehren kann: So ist in den USA das Vertrauen in die Regierung seit den 60er Jahren rapide gesunken. Damals vertrauten noch zwischen 70 und 80 Prozent der US-Bürger ihrer Regierung, sowohl unter konservativen als auch linksliberalen Wählerinnen und Wählern.

    Inzwischen werden maximal Werte von 35 Prozent erreicht. Einzig in der Zeit nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 rückten Regierende und Regierte enger zusammen. In der Pandemie gab es einen ähnlichen Effekt bislang nicht.

    Mittelfristig stehen die Zeichen in den USA auf mehr Regulierung, wie die Hacker-Attacke auf die Colonial-Pipeline deutlich gemacht hat. Der größte Angriff aller Zeiten auf das amerikanische Energienetz hatte eine Benzinknappheit und Hamsterkäufe an den Tankstellen ausgelöst.

    Bald dürften die Aufsichtsbehörden strengere Regeln zum Schutz für kritische Infrastruktur veröffentlichen. Die Krise war eine ziemliche Blamage für Biden und führte erneut vor Augen, wie verletzlich die mächtigste Industrienation der Welt im globalen Cyberkrieg ist.

    Auch in der Handelspolitik setzt Washington auf Regulierung. Bis Ende Mai überprüft die Biden-Regierung sensible Lieferketten, danach könnten neue protektionistische Maßnahmen folgen. Die US-Regierung untersucht die Produktion von Halbleitern, Batterien für Elektroautos, Pharmazeutika oder Seltenen Erden – und will, ebenso wie Europa, unabhängiger von Importen aus China werden. Auch die Stahl- und Aluminiumzölle gegen die EU bleiben vorerst in Kraft.

    Zwar ist eine neue Eskalation im transatlantischen Handelsstreit zunächst vom Tisch. Außerdem kommen die USA Deutschland im Konflikt um Nord Stream 2 massiv entgegen und verzichten offenbar vorerst auf einen Teil der geplanten Sanktionen. Doch nach einem echten Durchbruch in den Beziehungen sieht es derzeit nicht aus.

    An anderer Stelle haben die USA eine Lockerung verkündet, die für viele Beobachter überraschend kam: Die Gesundheitsbehörde CDC empfiehlt neuerdings, dass alle gegen Covid Geimpften keine Maske mehr tragen müssen – selbst in geschlossenen Räumen nicht. In der Hauptstadt Washington und anderswo im Land erlebt man deshalb eine Renaissance der unverhüllten Gesichter. Überall gibt es Gartenparties, Umarmungen und Gruppenausflüge. Die USA entwickeln sich gerade in ein gigantisches Testzentrum, indem die Rückkehr zur Normalität erprobt wird.

    Die US-Finanzministerin will Konzerne stärker in die Pflicht nehmen. Foto: Reuters Quelle: Reuters
    Janet Yellen

    Die US-Finanzministerin will Konzerne stärker in die Pflicht nehmen.

    Foto: Reuters

    (Foto: Reuters)

    Zur Wahrheit gehört aber, dass Biden zuletzt massiv in Bedrängnis geriet, die stockende Impfkampagne anzukurbeln. Es ist unklar, ob die USA jemals Herdenimmunität erreichen werden, weil Millionen Menschen nicht an die Impfung glauben. Die US-Regierung musste handeln und einen Anreiz schaffen, um Zögernde zu locken. Leider könnte sich die neue Regelung als voreilig, vielleicht sogar gefährlich erweisen.

    Denn wenn Maskenvorschriften fallen, etwa in Restaurants, müssen auch Ungeimpfte keine Maske mehr tragen. Schließlich gibt es keinen einheitlichen Impfnachweis in den USA, das Prinzip „maskenlos“ soll auf reiner Vertrauensbasis funktionieren – ein riskantes Experiment.

    Frage der Woche

    Wohin steuern die transatlantischen Handelsbeziehungen?
    Es antwortet: Marjorie Chorlins, Vizepräsidentin für Europa an der US Chamber of Commerce

    „Insgesamt sehen wir die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen wieder auf einem soliden Fundament“ sagt die Expertin, allerdings schränkt sie ein: „Ein neues Handelsabkommen scheint vorerst unerreichbar“. Im Konflikt um Flugzeugsubventionen hält sie eine dauerhafte Lösung zwar für realistisch, doch der Streit um Stahl- und Aluminiumzölle sei „politisch sensibel“ und schwieriger zu lösen. „Dabei ist der Zeitpunkt für eine transatlantische Zusammenarbeit genau jetzt: in Bezug auf den Klimawandel, die Pandemie und China“, mahnt Chorlins. „Wir haben schon viel Zeit verloren.“

    Die größte Lobbygruppe der USA vertritt mehr als 7000 US-Unternehmen. Viele davon erhoffen sich von Bidens Europabesuch im Juni, dass danach die Einreisesperren der Pandemie aufgehoben werden. „Die Lockerung der Reisebeschränkungen sind für Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks von entscheidender Bedeutung“, so Chorlins.

    Kurz & Bündig

    Beta-Ebene

    Millionäre am Strand

    Bei der Recherche zum Tech-Boom in Miami konnte ich die digitale Routine junger Entrepreneure live erleben. Viele Unternehmer aus dem Silicon Valley suchen derzeit im Süden Floridas ihr Business-Glück. Vor Ort wollten sich allerdings die wenigsten Gesprächspartner persönlich treffen. Viele scheinen so sehr an das schnelle Zoom-Meeting zwischendurch gewöhnt, dass der gute alte Netzwerk-Kaffee aus der Mode gekommen scheint.

    Dafür gab es virtuelle Einblicke in den Alltag von Miamis Tech-Elite: Eine Gesprächspartnerin hielt einen frisch gemixten grünen Smoothie in der Hand, ein anderer Gesprächspartner ließ sich in seinem Privat-Fitnessraum vor einem beeindruckenden Metall-Arrangement aus Langhanteln interviewen. Ein Unternehmer ließ seinen Zoom-Bildschirm komplett schwarz, im Hintergrund hörte man Geklapper und Geraschel (die Vermutung: er bereitete sich live sein Mittagessen zu).

    Sie alle sind nach Miami ausgewandert und schwärmen von einer Stadt, die man bislang eher mit reichen Rentnern, Strand und Palmen verband – und die sich in der Corona-Krise neu erfindet. Warum die Diversifizierung der Wirtschaftszentren in den USA erst am Anfang steht, lesen Sie in diesem Report.

    Mehr: Trump ist weg – doch die Konflikte zwischen EU und USA bleiben

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