Die Gliederungen der Regierung werden angewiesen, die wirtschaftlichen Lasten durch Obamacare zu minimieren. Obamacare soll de facto abgeschafft werden. In welchem Zeitraum oder wie, lässt Trump aber offen. Er setzt eine Art ideellen Rahmen.
Mehrere Erlasse sehen den Bau einer Mauer zu Mexiko vor, nehmen Flüchtlinge schützende Städte ins Visier und wollen Arrestzentren ebenso ausbauen wie die Zahl der Grenzschützer. Illegale, straffällig gewordene Einwanderer sollen sofort deportiert werden. Generelle Verhärtung der Linie gegenüber Einwanderern.
Die USA verabschieden sich aus den weiteren Verhandlungen des transpazifischen Handelsabkommens TPP. Die Anordnung ist aber eher Show, denn der Ausstieg war angekündigt und das Abkommen in den USA nicht ratifiziert. Möglicher Profiteur des US-Ausstiegs ist China.
Ein von Kanada kommendes Ölrohr soll ebenso weitergebaut werden wie ein Projekt in North Dakota. Beide sind milliardenschwer. Die Pipelines sind nicht nur aus Umweltgründen sehr umstritten. Es gab bereits viel Protest, Trump sticht in ein Wespennest. An dem Projekt in North Dakota beteiligte sich Trump als Unternehmer. Offen: Wann und wie und mit welcher Route weitergebaut wird.
Regulierungen werden abgebaut. Umweltbedenken sollen als wichtig deklarierten Infrastrukturprojekte künftig nicht mehr im Weg stehen. Herstellungsprozesse sollen schneller genehmigt werden.
Ausländische Organisationen bekommen nur noch Entwicklungshilfe, wenn sie keine Abtreibungsberatung anbieten oder Abtreibungsempfehlungen aussprechen. Die Regelung wird seit 1984 jeweils im Wechsel von republikanischen Präsidenten eingesetzt und von demokratischen Präsidenten wieder aufgehoben. Für Republikaner eine wichtige Botschaft an streng christlich-religiöse Wählerschichten.
Bundesbehörden und Ministerien dürfen niemanden mehr einstellen. Ausgenommen ist das Militär. Trump will den Regierungsapparat, den er als aufgebläht empfindet, radikal reduzieren. Der Geltungsbereich des Erlasses ist nicht deutlich, etwa für Zivilangestellte des Militärs. Außerdem könnten durch Subunternehmer die Kosten steigen.
Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.
"Sergio Puntila27.01.2017, 09:30 Uhr
Der Chefdemokratenfresser als Oberkommentator des HB sondert in gewohnt langweiliger Manier, klingt schon fast andressiert, was Sie hier tagtäglich vor sich hingeifern, werter Mark Hoffmann"
Ich geifere nicht, ich kommentiere. Ich gebe mir den ganzen Tag große Mühe, jeden, aber auch wirklich jeden Artikel zu kommentieren,
um die Leute von der grün-sozialistischen Murkselregierung zu warnen.
Ja, ich bin ein Fan von Trump und Putin, das sind wenigstens noch zwei echte Kerle mit eigener Meinung, nicht wie unser sprechender Hosenanzug!
Ja, ich bin ein Anhänger der AFD, denn nur diese Partei kann unser Reich noch retten!
Nein, ich bin nicht arbeitslos und habe deshalb soviel Zeit Kommentare zu schreiben, ich bin arbeitssuchend!
Danke
An alle politischen Angsthasen in Deutschland und ihren Eliten die gegen Donald Trump ihren Hass ausleben, es gibt in Amerika ein tolles Instrument das die Amtszeit von Trump auf maximal 8 Jahre begrenzt.
Das muss die Folgerung haben das man erkennen muss wenn in Deutschland ein Trump oder Trumpin an die Macht kommt es gefährlich ist das diese Leute bei uns bis zum Tod im Amt bleiben könnten. Also lebenslänglich!
Daher wird es dringend Zeit, die Amtszeit im Kanzleramt auch auf 8 Jahre zu begrenzen. Das ist Demokratie die aber wie ich Glaube alle Politiker händeringend
ablehnen werden.
Die Welt ist eigentlich nichts weiter als dümmlichste Polemik und die zitierten Tech Riesen und weitere Kritiker inklusive die Gerichte machen sich lächerlich, geht es doch beim aktuellen Einreiseverbot lediglich um eine zeit von 90 Tagen und 7 Länder mit einer wirtschaftlichen Bedeutung deutlichst unterhalb der Wahrnehmungsgrenze, dafür jedoch signifikanten Terror, Krieg, Korruption und Kriminatlität in Reinstform.
Wer braucht diese Länder wie den Irak, Syrien, Iran, Sudan, Libyen, Somalia oder Jemen?
Die, welche jetzt am lautesten schreien, wären diejenigen, welche dann ebenso am lautesten schreien, wenn es vor deren Haustür knallt und sie sollten besser ihre unqualifizierten Münder halten oder alle Abgewisenen am besten in ihr Heim aufnehmen, weil es ja mit Sicherheit alles studierte Fachkräfte mit Harvard Dregree sind, besonders die aus Syrien, Libyen und Somalia (tzzzzzzzz) Ein Witz ist die ganze Diskussion wie auch die über den angeblichen Weltuntergang, wenn man Griechenland aus der EU wirft (hätten wir es nur getan) oder nach dem BREXIT (die britische Wirtschaft wächst aktuell starker als zuvor)!
PS: An welche Verträge, Abmachungen und allgemeingültigen Regeln und Gesetze halten sich eigentlich die oben genannten 7 Länder, die pseudoverlässlichsten der Welt die!!!???
@Trump, einfach weitermachen und die Kritiker missachten, so wie sie es verdienen!!!