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US-Präsident Entfremdete Partner: Donald Trump auf einer Europareise des Missvergnügens

Bei seinem zweiten Besuch in London erwartet Donald Trump erneut Protest. Dieser steht symptomatisch für die Entfremdung zweier einstiger Partner.
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Trumps Großbritannien-Besuch sorgt für „Karneval des Widerstands“

Paris, London, Washington Man muss wohl Donald Trump heißen, um einen Staatsbesuch in einen exklusiven Familienausflug zu verwandeln. Zum Galadinner mit Queen Elizabeth II. im Buckingham-Palast erschien der US-Präsident am Montagabend mit seinen vier erwachsenen Kindern samt deren Partnern.

Abwesend hingegen waren alle Chefs der britischen Oppositionsparteien sowie Parlamentspräsident John Bercow. Sie boykottierten den Termin mit dem wichtigsten Alliierten des Landes. Die Begründung: Trump sei kein Freund Großbritanniens und habe die Ehre eines Staatsbesuchs nicht verdient.

Wie schon vor einem Jahr spaltet die Visite des Republikaners das Königreich. Mehrere Hunderttausend Demonstranten werden an diesem Dienstag zu einem Protestmarsch in London erwartet. Politiker gehen reihenweise auf Distanz. Auch in Frankreich, der nächsten Station des Präsidenten, erwartet Trump am Donnerstag ein kühler Empfang.

Wenn die fünftägige Europareise des Präsidenten eines zeigt, dann das: Die einstigen Partner entfremden sich in atemberaubender Geschwindigkeit. Die Europäer sind Trumps endlose Provokationen leid – sei es in der Frage des Handelskonflikts, sei es in der Frage der Drohungen im Zusammenhang mit den Iran-Sanktionen oder sei es die Einmischung in die inneren Angelegenheiten europäischer Staaten – entgegen jeglicher diplomatischen Tradition.

Schon vor dem Abflug empfahl Trump seine beiden Männerfreunde, die Brexit-Wortführer Boris Johnson und Nigel Farage, als Premierminister und Brexit-Unterhändler. Kurz vor der Landung beschimpfte er Londons Bürgermeister Sadiq Khan in einem Tweet als „totalen Loser“, nachdem dieser ihn als Gefahr für die Demokratie bezeichnet hatte.

 Trump nutzt internationale Reisen gern, um vor seinen Anhängern daheim zu punkten, und Europa bietet die besten Bedingungen für eine solche Profilierung. In London beschworen beide Seiten zwar die „special relationship“ zwischen Großbritannien und den USA.

Doch das ist nur noch eine leere Formel. Längst gibt es auch im Verhältnis zwischen London und Washington eine tiefe Kluft. In den meisten außenpolitischen Fragen stehen die Briten weiterhin an der Seite der EU, daran ändert auch der Brexit nichts.

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Beispiel Huawei: Gemeinsam weigern sich Frankreich, Deutschland und Großbritannien bislang, den chinesischen Techgiganten vollständig vom Ausbau der 5G-Netze auszuschließen, so wie von den USA gefordert. Es wird erwartet, dass Trump das Thema am Dienstag bei seinem Treffen mit Premierministerin Theresa May anspricht.

May hatte im Kabinett durchblicken lassen, dass sie Huawei-Produkte in nicht-sicherheitsrelevanten Teilen des Netzes zulassen, vom sogenannten Kernnetz aber ausschließen wolle. Mit dem Kompromiss wollte sie offenbar weder die USA noch China verärgern. Trump kann nur hoffen, dass der neue Premierminister auf die US-Position einschwenkt.

Mays Meinung zählt schließlich bald nicht mehr. Nach Trumps Abreise wird sie die Geschäfte nur noch kommissarisch führen, bis die Partei ihren Nachfolger gewählt hat. Bislang haben nur zwei der 13 Bewerber, Außenminister Jeremy Hunt und Innenminister Sajid Javid, einen schärferen Kurs gegenüber Huawei angedeutet.

Ein weiteres Thema ist das vor allem von britischer Seite angestrebte Handelsabkommen mit den USA. Bereits vor dem Referendum 2016 hatten die Brexit-Befürworter einen solchen Pakt in Aussicht gestellt. Geschehen ist seither so gut wie nichts, weil Großbritannien erst dann neue Handelsabkommen abschließen darf, wenn es aus der EU ausgetreten ist.

Macron hat bereits aufgegeben

Immerhin bekräftigte Trump vor der Abreise, dass er sich für einen schnellen Abschluss starkmachen wolle. Das ist auch der Hauptgrund, warum die Regierung in London den roten Teppich für den Präsidenten ausrollt. Ob die Strategie aufgeht, ist allerdings alles andere als sicher. Denn die Briten teilen viele Vorbehalte, an denen das europäisch-amerikanische Freihandelsabkommen TTIP gescheitert war.

Am Dienstagmorgen trifft Trump zehn Manager von britischen und amerikanischen Konzernen zum Frühstück, darunter den Chef der Großbank Barclays, Jes Staley, die Vorstandsvorsitzende des Pharmaherstellers Glaxo-Smithkline, Emma Walmsley, und den Chairman des Rüstungsunternehmens BAE Systems, Roger Carr.

Das Treffen soll die engen Bande zwischen den beiden Volkswirtschaften unterstreichen. Sollte allerdings das Gespräch auf den Brexit kommen, wird Trump schnell merken, dass keiner der Anwesenden ein Fan des EU-Ausstiegs ist.

So wie Theresa May versuchte auch Emmanuel Macron anfangs, Trump zu umgarnen. Inzwischen aber hat Frankreichs Präsident aufgegeben. Am Donnerstag treffen sich die beiden in der Normandie. Macron passt das Treffen gar nicht, er will keine Bilder mit Trump und hatte extra keine internationale Feier zum 75. Jahrestag der Landung der Alliierten angesetzt.

Trump hatte im November den Besuch eines US-Soldatenfriedhofs in Paris bei einer Gedenkfeier zum Kriegsende 1918 kurzfristig abgesagt. Eigentlich ein Pflichttermin, doch Trump war es zu nass und zu kalt, wie es hieß. Zu Hause wurde er wegen seiner Bequemlichkeit mit Spott übergossen – und gelobte, sein Versäumnis nachzuholen.

Macron kann den hohen Gast nun nicht alleine durch den Sand der Normandie schreiten lassen. Es wird aber ein Minimal-Programm: Mittagessen in der Präfektur in Caen und davor ein Vier-Augen-Gespräch.

Mehr: Der vergangene Besuch des US-Präsidenten in London glich einem Eklat. Viele in Großbritannien sind empört über die erneute Einladung.

Donald Trump schwebt als Baby über London
Trump in London
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6 Meter groß ist Trump Karikatur, die aktuell über der Londoner Innenstadt fliegt.

(Foto: AFP)
Gegen den Staatsbesuch
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Briten demonstrieren nicht nur gegen Trump, sondern auch gegen den Entschluss der eigenen Regierung, ihn in Großbritannien zu empfangen.

(Foto: AFP)
Trump in der Luft
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Donald Trumps Staatsbesuch in Großbritannien ist extra so geplant, dass der US-Präsident Protesten in der Innenstadt Londons aus dem Weg gehen kann. Diesen Heißluftballon sollte er aber trotzdem nicht übersehen. Zwei Stunden lang wird er über London fliegen und die Demonstrationen am Boden begleiten.

(Foto: AFP)
Riesenbaby
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Der Ballon zeigt Trump als Baby in Windeln, aber mit dem Twitter-Smartphone im Anschlag. Die Figur ist gut 6 Meter hoch. Fast 2 Millionen Menschen haben nach Angaben der Organisatoren bis heute eine Online-Petition für den Start des Ballons unterschrieben. Nach 10.000 Unterschriften erteile Londons Bürgermeister Sadiq Khan schließlich die ungewöhnliche Erlaubnis. Er hatte Trumps Besuch im Vorfeld scharf kritisiert, besonders auf Grund von Trumps Twitter-Äußerungen zu den Terroranschlägen in London im letzten Jahr.

(Foto: AFP)
Demonstrationen
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Zwischen den Demonstranten landete der Ballon auf dem Parliament Square.

(Foto: dpa)
Parliament Square
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Dort wurde er fest montiert.

(Foto: dpa)
Protest
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Initiator der Protestaktion ist Leo Murray, ein britischer Aktivist und Enkelsohn des Labour-Politikers Anthony Greenwood. Gegenüber CNN sagt er, er wolle mit Trump in „einer Sprache sprechen, die er versteht.“ Kritik, diese Karikatur des US-Präsidenten ginge unter die Gürtellinie, wies er zurück: Trump habe selbst eine Atmosphäre geschaffen, in der „die normalen diplomatischen Regeln nicht mehr gelten.“ Per Crowdfunding sammelte Murray mehr als 30.000 Pfund für die Aktion ein. Organisatoren äußerten sogar die Hoffnung, mit dem Ballon bald auf Welt-Tour gehen zu können.

(Foto: AFP)
Brexit 2019
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