US-Präsident in Hannover Merkel und Obama kämpfen um TTIP

Die USA und Deutschland stehen auch in schwierigen Zeiten Seite an Seite. Das war eine der Hauptbotschaften Obamas und Merkels nach ihrem Treffen in Hannover. Nur das umstrittene Freihandelsabkommen wird es schwer haben.
Update: 24.04.2016 - 20:36 Uhr

Merkel begrüßt US-Präsidenten mit militärischen Ehren

HannoverUm 18:09 Uhr ist es endlich soweit. Gelöstes Gelächter in der Rotunde des Hannoveraner Congress Centrums. Das Warten war nicht umsonst. Die Eröffnungsfeier beginnt mit Verspätung, aber da sind sie: Angela Merkel und Barack Obama. Die Gäste stehen auf, Applaus, zustimmende Pfiffe. Obama sagt anscheinend etwas schönes über den ehrwürdigen Saal, in dem die Eröffnungsfeier stattfindet. Merkel lacht, macht einen Scherz zurück. Gute Laune bei den Staatschefs. Nur Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil sitzt etwas verloren daneben. Dann geht die Show los.

Roboterarme beginnen nach Musik zu tanzen, dazwischen Ballett-Tänzer, doch sie sind eher Staffage. Maschinen sollen zeigen, was sie können, was die Hannover-Messe zur führenden Industrieschau der Welt macht. Der örtliche Bürgermeister sagt ein paar nette Worte über Zukunftskonzepte, die deutsch-amerikanischen Handelsbeziehungen und das tolle Gefühl, Barack Obama zu Gast zu haben im „Showroom für Innovationen“. Ein Einspielfilm preist das Partnerland der Messe als „Country of Dreamers and Doers“, eine kleine Tanzeinlage aus New York. Dann darf der US-Präsident auf die Bühne.

Der US-Präsident auf Abschiedsbesuch
Präsident im Anflug
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Die Präsidentenmaschine Air Force One fliegt auf dem Flughafen in Hannover ein: Der US-Präsident hält sich für einen zweitägigen Besuch in Deutschland auf.

Auf dem Landefeld
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Der US-Präsident will sich beim vermutlich letzten Deutschland-Besuch seiner Amtszeit für das Freihandelsabkommen TTIP einsetzen.

Weil (M) begrüßt Obama
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Obama (2.v.l) wird von Niedersachsens Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD, M) empfangen: Der US-Präsident hat schon vor seinem Besuch in Deutschland ein klares Plädoyer für den Freihandel abgegeben.

Auf dem Weg zur Kanzlerin
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Die Autokolonne mit dem Präsidenten an Bord auf dem Weg zum Schloss Herrenhausen in Hannover, wo Obama sich mit der Bundeskanzlerin trifft.

Obama und Merkel
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Der US-Präsident und die Bundeskanzlerin begrüßten sich im Schlosshof mit Wangenküsschen.

Ehrenformation der Bundeswehr
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Vor der Kulisse der barocken Gartenanlage hörten Merkel und Obama die Nationalhymnen beider Länder und schritten die Ehrenformation der Bundeswehr ab.

Enttäuschung im Publikum
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Die First Lady war am Freitag zwar noch mit ihrem Mann in London gewesen, nach Hannover reiste der US-Präsident allerdings alleine. Michelle Obama war bereits wieder in den USA. Sie hielt an der Jackson State University in Mississippi eine viel beachtete Rede.

„Die globale Wirtschaft betseht aus Handel“, sagt Obama also. „Und wir wollen sicherstellen, dass das auch so bleibt. Während meiner Amtszeit haben wir den Handel mit Deutschland immer weiter ausgebaut“, sagt Obama. Die USA seien der Top-Markt für den Export deutscher Güter. „Diesen Erfolg müssen wir beibehalten: mehr Handel, mehr Jobs. Liebe CEOs: investieren sie in die Vereinigten Staaten.“  Damit ist der Rahmen für die Industrieschau abgesteckt. Es soll um die nächste industrielle Revolution gehen. „Konkrete Anwendungen im Internet der Dinge“, hatte Michael Ziesemer, Präsident des Elektroindustrieverbandes ZVEI, versprochen und dann auf die USA verwiesen.

Da darf das Werben für das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP nicht fehlen. Auch für TTIP steht Obama jetzt hier und eröffnet als erster US-Präsident eine Hannover-Messe. „Mehr als 350 US-Unternehmen sind heute hier, ich bin hier, weil wir bereit sind, mehr Geschäft mit Deutschland, mit Europa und der Welt zu machen.“ Es gebe aber immer noch zu viele Handels- und Investitionshindernisse, sagt er. „Diese Hindernisse halten uns zurück, kosten uns Milliarden. Deshalb wollen wir TTIP. Er wisse, dass das Abkommen beiden Ländern Emotionen errege, das dürfe nicht ignoriert werden. „Aber die Antwort kann nicht weniger Handel sein – sondern mehr.“

TTIP, sagt er noch, werde die Standards nicht nach unten verschieben, sondern nach oben und so helfen „Jobs zu schaffen, die Umwelt zu schützen und selbst die Flüchtlingskrise zu lösen.“ Deshalb, sagt Obama, müsse man die Verhandlungen schnell abschließen: „Wir wollen das Abkommen noch dieses Jahr. Die Zeit dafür ist jetzt.“

Merkel meinte: „Wir haben ein einzigartiges Zeitfenster, wenn es um das transatlantische Abkommen geht. Wir müssen das Zeitfenster nutzen, es wird sonst so schnell nicht mehr kommen.“ Sie mahnte auch: „Es ist Zeit, viele Jahrzehnte nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs, 26 Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges, ein neues Bekenntnis zur transatlantischen Partnerschaft abzugeben.“ Das Freihandelsabkommen sei aus europäischer Perspektive sehr wichtig für das Wirtschaftswachstum in Europa. „Ich bin froh, dass der Präsident die Verhandlungen unterstützen will. Wir sollten unseren Teil dazu beitragen“, sagte die Bundeskanzlerin.

Europäer sind das größte Hindernis
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