US-Präsident New Yorker Staatsanwältin Underwood verklagt Trump und seine Stiftung

Die New Yorker Generalstaatsanwältin Underwood fordert 2,8 Millionen Dollar Entschädigung von Donald Trump. Dessen Stiftung sei gesetzeswidrig.
Update: 15.06.2018 - 00:37 Uhr Kommentieren

2,8 Millionen Dollar gefordert – New York verklagt Trump und seine Stiftung

2,8 Millionen Dollar gefordert – New York verklagt Trump und seine Stiftung

New York/WashingtonNach der Klage der New Yorker Staatsanwaltschaft gegen die Stiftung von US-Präsident Donald Trump hat das Weiße Haus politische Motive hinter dem Fall nahegelegt. Die Staatsanwältin Barbara Underwood sei „unverschämt voreingenommen“, kritisierte Regierungssprecherin Sarah Huckabee Sanders am Donnerstag. Diese Voreingenommenheit sei „problematisch“. Underwood ist Demokratin, Trump Republikaner.

Underwood hatte am Donnerstag Klage gegen den Präsidenten, drei seiner Kinder und die Donald J. Trump Foundation eingereicht. Die Organisation habe dauerhaft gegen Gesetze zur Kontrolle von Wohltätigkeitsorganisationen verstoßen und müsse aufgelöst werden, sagte Underwood. „Die Trump Foundation war nicht viel mehr als ein Scheckbuch für Zahlungen von Mr. Trump oder seinen Unternehmen an gemeinnützige Organisationen, unabhängig von ihrer juristischen Zulässigkeit.“

Trump nannte den Fall „lächerlich“. Bei Twitter schrieb der Präsident, er werde die Sache nicht beilegen. Er beschuldigte „schmierige New Yorker Demokraten“, hinter der Klage zu stecken.Die Trump Foundation erklärte in einer Stellungnahme, die New Yorker Staatsanwaltschaft mache mit der Klage Politik der schlimmsten Sorte. Mehr als 19 Millionen Dollar seien an wohltätige Zwecke gespendet worden. Seit mehr als einem Jahr wolle sie zudem dicht machen, werde aber durch die Ermittlungen des US-Staats daran gehindert.

Die Generalstaatsanwältin fordert 2,8 Millionen Dollar Entschädigung sowie Strafzahlungen. Zudem soll der 72-jährige Trump zehn Jahre lang nicht mehr in New York als Direktor einer gemeinnützigen Organisation fungieren dürfen. Seinen Kindern Donald Jr., Eric und Ivanka soll dies jeweils für ein Jahr verboten werden.

Konkret beschuldigte Underwood die Organisation des früheren Immobilienunternehmers, wiederholt und wissentlich zugunsten von Trumps persönlichen und geschäftlichen Interessen gehandelt zu haben. Auch habe es umfangreiche gesetzeswidrige Verbindungen zu Trumps Präsidentschaftswahlkampf 2016 gegeben. Trumps Wahlkampf steht auch im Visier anderer Ermittler.

Schon Underwoods Vorgänger Eric Schneiderman hatte im Herbst 2016 angeordnet, dass die Stiftung keine Spenden mehr annehmen dürfe. Vorausgegangen waren Berichte der „Washington Post“ darüber, dass Stiftungsmittel für die Beilegung von Klagen rund um Trump-Geschäfte genutzt worden seien.

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Die Stiftung erklärte am Donnerstag, die Klage sei „Politik in ihrer schlimmsten Form“. Trump selbst griff den inzwischen zurückgetretenen Schneiderman direkt an und betonte, die Stiftung habe nur 18,8 Millionen Dollar eingenommen, aber 19,2 Millionen Euro an Wohltätigkeitsorganisationen ausgezahlt.

An Weihnachten 2016 hatte der damals designierte US-Präsident angekündigt, seine Stiftung aufzulösen, um Interessenskonflikte zu verhindern. Doch die Staatsanwaltschaft erklärte, dies sei nicht möglich, solange Ermittlungen gegen die Organisation liefen.

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