US-Präsident Obama teilt erneut gegen Trump und die Republikaner aus

Eigentlich halten sich Ex-Präsidenten mit Kommentaren über die Arbeit ihrer Nachfolger zurück. Doch Obama bricht einmal mehr mit dieser Tradition.
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USA: Obama teilt gegen Donald Trump und die Republikaner aus Quelle: AFP
Barack Obama

Der Ex-Präsident der USA sprach bei einem Wahlkampfauftritt der Demokraten.

(Foto: AFP)

Las VegasDer frühere US-Präsident Barack Obama hat seinen Nachfolger Donald Trump und die Republikaner scharf kritisiert. Die Partei habe versprochen, „für den kleinen Mann zu kämpfen“, helfe jedoch Konzernen und säe Zwietracht in Amerika, sagte Obama am Montag bei einem Wahlkampfauftritt für die Demokraten in Las Vegas.

Im Kongress hätten sich die Republikaner verbogen, statt nach dem System der Gewaltenteilung als Kontrollinstanz „dieser Art von korrupter Politik“ zu agieren.

Obama teilte auch gegen die von den Republikanern durchgesetzte Steuerreform und deren Bemühungen um die Abschaffung des unter ihm eingeführten Gesetzes zur verpflichtenden Gesundheitsversorgung aus.

Zudem ging er auch auf seinen Nachfolger Donald Trump ein, ohne diesen beim Namen zu nennen: Er monierte dessen Verbalangriffe auf die Medien, den politischen Druck auf Justizminister Jeff Sessions und die erzwungenen Trennungen von Migrantenfamilien an der Südgrenze zu Mexiko.

Die Kongresswahlen im November seien die wichtigsten Abstimmungen seines Lebens, erklärte Obama – noch wichtiger als jene in den Jahren 2008 und 2012, als er selbst angetreten sei. Nicht wählen zu gehen wäre „ungemein gefährlich für dieses Land, für unsere Demokratie“.

Seine Zuhörer in der Arena der Universität von Nevada erinnerte Obama zudem an Leistungen seiner Amtszeit. Die Tötung von Al-Qaida-Chef Osama bin Laden im Jahr 2011 sei in seine Ägide gefallen. Gleiches gelte für die wirtschaftliche Erholung der USA, die sich Trump oft zugutehalte. „Wenn ihr jetzt all dieses Gerede über Wirtschaftswunder hört, erinnert euch daran, wer es losgetreten hat“, erklärte Obama.

Die Republikaner übten ihrerseits scharfe Kritik am Ex-Präsidenten und dessen Demokraten. Als Folge der anhaltenden Kompetenzüberschreitung der Obama-Regierung habe „Nevada einen seiner dunkelsten Tage erleben“ müssen, sagte eine Sprecherin des Nationalkomitees der Partei, Keelie Broom. Dank Trump und des von Republikanern dominierten Kongresses seien indes Fortschritte erzielt worden.

Obama war in Nevada, um für die Abgeordnete Jacky Rosen zu werben, die sich ein enges Rennen um einen Senatssitz des US-Staats mit dem republikanischen Amtsinhaber Dean Heller liefert. Nevada gilt als sogenannter Swing State ohne eine eindeutige Wählerpräferenz für Demokraten oder Republikaner.

Seit seinem Abschied aus dem Weißen Haus hat sich Obama der Tradition gemäß mit Äußerungen über die Politik seines Nachfolgers weitgehend zurückgehalten. Doch im September griff er Trump erstmals scharf an. Bei darauffolgenden Auftritten für Demokraten in Kalifornien, Ohio und Pennsylvania konzentrierte sich Obama dann wieder darauf, Bürger zum Wählen zu animieren.

  • ap
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