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US-Präsident Technologie-Lobby verklagt Trump wegen Dekret zu sozialen Medien

Donald Trump hat ein Dekret erlassen, das den Handlungsspielraum von Twitter und anderen sozialen Plattformen einschränken soll. Nun wird der US-Präsident von einer US-Interessenvereinigung verklagt.
03.06.2020 Update: 03.06.2020 - 05:02 Uhr Kommentieren
Trump wird wegen Dekret zur Reglementierung sozialer Medien verklagt Quelle: AFP
USA

Donald Trump will mit einer Verordnung Schutzmechanismen für die Online-Plattformen außer Kraft setzen. Er unterzeichnete die Verfügung, nachdem Twitter einen Tweet des US-Präsidenten einem Faktencheck unterzogen hatte.

(Foto: AFP)

Washington Eine von der Technologiebranche unterstützte Interessenvereinigung hat US-Präsident Donald Trump wegen seines Dekrets zur stärkeren Reglementierung sozialer Medien verklagt. Das Zentrum für Demokratie und Technologie (CDT) mit Sitz in Washington erklärte, Trumps Erlass verstoße gegen den 1. Zusatzartikel der Verfassung. Dieser verbietet unter anderem Gesetze gegen die Redefreiheit. Trumps Erlass werde die Möglichkeit der Amerikaner mindern, sich online frei zu äußern, heißt es in der Klage. Das Präsidialamt lehnte eine Stellungnahme ab.

Zu den Spendern von CDT zählen nach Angaben der rechtsgerichteten Denkfabrik Capital Research Center unter anderem Google, Facebook, Apple und Microsoft. Die Unternehmen waren für eine Stellungnahme zunächst nicht erreichbar.

Trump hatte am Donnerstag eine Verordnung unterzeichnet, die gewisse Schutzmechanismen für die Online-Plattformen außer Kraft setzen könnte. Letztlich könnte dies dazu führen, das Netzwerke wie Twitter, Facebook oder Google Verantwortung für Inhalte übernehmen müssen, die ihre Nutzer veröffentlichen. Bisher schützte sie das Gesetz davor. Trump unterzeichnete die Verfügung, nachdem Twitter einen Tweet des US-Präsidenten einem Faktencheck unterzogen hatte.

Trump hatte vergangene Woche ohne Belege oder Quellen getwittert, Briefwahl sei „umfangreicher Betrug“. Dabei würden Briefkästen ausgeraubt, Stimmzettel gefälscht oder manipuliert. Twitter erklärte, die Tweets des Präsidenten enthielten „potenziell irreführende Informationen über Wahlprozesse“. Daher seien sie gekennzeichnet und um zusätzlichen Kontext ergänzt worden.

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    „Die Regierung kann und sollte keine Online-Vermittler dazu zwingen, Aussagen nach den Launen des Präsidenten zu moderieren“, sagte CDT-Chefin Alexandra Givens. Ein Faktencheck sei jedoch das Recht einer privaten Firma wie Twitter. Außerdem werde durch den Erlass versucht, die Redefreiheit von Onlineplattformen und Personen einzuschränken, „indem die Bereitschaft der Regierungsautorität demonstriert wird, gegen diejenigen vorzugehen, die die Regierung kritisieren.“ Die Organisation legte die Klage beim Bezirksgericht für den Bezirk Columbia ein.

    Der US-Präsident will nun die Umsetzung einer als „Section 230“ bekannten Klausel neu ordnen. Gemäß dieser Regelung aus einem Gesetz von 1996 werden Online-Dienste nicht für von Nutzern veröffentlichte Inhalte haftbar gemacht. Zugleich gibt sie den Plattformen weitreichende Freiheit, gegen bestimmte Inhalte oder Nutzer vorzugehen. Mit seiner Verfügung beauftragte Trump die Telekom-Aufsicht FCC und die Verbraucherschutzbehörde FTC, Regeln für die Umsetzung von „Section 230“ auszuarbeiten.

    Die Verfügung nimmt damit den umfassenden rechtlichen Schutz der Online-Dienste ins Visier - einen Grundpfeiler, der Facebook, Twitter und YouTube in ihrer heutigen Form erst möglich gemacht hat.

    Mehr: Donald Trump attackiert nicht nur Twitter, sondern den Geist des Silicon Valley.

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