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US-Präsident Trump dämpft Hoffnung auf Einigung im Handelsstreit mit China

Der US-Präsident stellt die Einigung seines Landes mit China infrage. Er habe nichts zugestimmt, so Trump. Die Zölle würden den USA Milliardensummen einbringen.
Update: 09.11.2019 - 00:40 Uhr Kommentieren
China sei an einer Einigung im Handelsstreit mehr interessiert als er, sagte der US-Präsident. Quelle: AP
Donald Trump

China sei an einer Einigung im Handelsstreit mehr interessiert als er, sagte der US-Präsident.

(Foto: AP)

Washington Nur einen Tag nach der von amerikanischen und chinesischen Regierungsvertretern verkündeten Übereinkunft im Handelsstreit schürt US-Präsident Donald Trump Zweifel an einer baldigen Einigung. Er habe nicht zugestimmt, bereits verhängte Zölle schrittweise zurückzunehmen, sagte Trump am Freitag vor Journalisten in Washington.

Dennoch sagte der Stabschef von Vizepräsident Mike Pence, Marc Short, nur wenige Stunden später dem Sender CNBC, im Weißen Haus sei man „sehr optimistisch“, dass eine erste Handelsvereinbarung „hoffentlich noch vor Ende dieses Jahres“ unterzeichnet werde.

Trump sagte, die Regierung in Peking wisse, dass er die Zollschraube nicht vollkommen zurückdrehen werde. Aber sie wolle zumindest eine teilweise Rücknahme der Zölle. „Ich habe nichts zugestimmt.“

China sei mehr an einer Handelsvereinbarung interessiert als er. Durch die Zölle würden Milliardensummen in die Kassen der USA fließen. „Ich bin gerade sehr glücklich.“

Am Donnerstag hatte ein US-Regierungsvertreter chinesische Angaben bestätigt, wonach es eine Übereinkunft im Handelsstreit zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt gibt. Beide Seiten hätten sich geeinigt, als Teil einer ersten Phase eines Handelsabkommens Zölle schrittweise zurückzunehmen. Details blieben allerdings unklar. Am Abend erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters dann, dass die mutmaßliche Übereinkunft im Weißen Haus und bei externen Beratern auf teils heftigen internen Widerstand gestoßen sein soll.

Trumps Äußerungen setzten den internationalen Börsen zunächst erheblich zu. Der Frankfurter Leitindex Dax und der EuroStoxx50 beendeten den Handel im Minus. Die Wall Street unterbrach vorübergehend ihre Rekordjagd. Bis zur Schlussglocke stiegen jedoch einige Anleger in der Hoffnung auf ein baldiges Ende des Zollkonflikts wieder in US-Aktienwerte ein.

Trumps Handelsberater Peter Navarro, der zu den schärfsten China-Kritikern in der Regierung zählt, machte den Medien schwere Vorwürfe. Die Journalisten hätten sich von chinesischen Propagandisten an der Nase herumführen lassen. Zu viele Berichte fußten auf anonymen Quellen. Nur Trump und der Handelsbeauftragte Robert Lighthizer sollten zitiert werden, wenn es um die Verhandlungen mit China ginge.
Die beiden größten Volkswirtschaften der Welt überziehen sich seit mehr als einem Jahr gegenseitig mit milliardenschweren Sonderzöllen. Der Streit bremst das Wachstum der Weltwirtschaft und trifft vor allem exportstarke Nationen.

Deutschland steht nicht zuletzt wegen des Konflikts an der Schwelle zu einer Rezession. (Lesen Sie hier die große Analyse: So gefährlich wird der Abschwung).

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Trump stört sich unter anderem am riesigen Defizit seines Landes im Handel mit China. Er wirft der Volksrepublik unfaire Handelspraktiken und Beschränkungen für ausländische Unternehmen sowie Diebstahl geistigen Eigentums vor.

Zuletzt hatte es aber vermehrt Signale der Annäherung gegeben. Aus US-Regierungskreisen war vor Kurzem noch zu vernehmen, im Dezember könnte es womöglich ein Treffen zwischen Trump und Chinas Präsident Xi Jinping zur Unterzeichnung eines ersten Handelsvertrags geben. In dieser sogenannten Phase 1 sollen US-Angaben zufolge unter anderem die Themen geistiges Eigentum, Währungsfragen und Finanzdienstleistungen geklärt werden.

Trump sagte, sollte eine Handelsvereinbarung unter Dach und Fach gebracht werden, würde sie in den USA unterzeichnet. Womöglich in Iowa oder einem anderen landwirtschaftlich geprägten Teil der USA. „Es wird in unserem Land sein.“ Iowa zählt zu den US-Bundesstaaten, die besonders unter dem Zollstreit mit China leiden.

Der Herausgeber der staatlichen chinesischen Zeitung „Global Times“, Hu Xijin, schrieb auf Twitter, Trumps Äußerungen seien kein pauschales Dementi. Sicher sei aber, dass es kein „Phase 1-Abkommen“ geben werde, wenn die Zölle nicht schrittweise zurückgenommen würden.

Mehr: Von der Leyen appelliert: „Europa muss die Sprache der Macht lernen.“

  • rtr
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